Sessionsbericht Mai 2025 – #1 sbo-Bilanz 2024: Das Gas-Dilemma
Die städtischen Betriebe Olten machen Millionengewinne mit fossilem Gas. Die Rückstellungen für Gasrisiken steigen, während die Investitionen in Fernwärme nach wie vor klein bleiben. Die anhaltenden Verluste im Wasserbereich machen eine Preiserhöhung notwendig.
Die Jahresrechnung 2024 der städtischen Betriebe Olten (sbo) zeigt ein erfreuliches Gesamtergebnis, das primär aus dem Gasgeschäft stammt. Dennoch sorgen der anhaltende Verlust im Wasserbereich, eine geplante Wasserpreiserhöhung und die Strategie zur Energiewende für intensive Diskussionen im Gemeindeparlament.
Die Diskussion
Die Finanzkommission ist zufrieden mit der Arbeit der sbo. Sie empfiehlt die Annahme der Rechnung und die Entlastung des Verwaltungsrates sowie der Geschäftsleitung.
Der Stadtrat hebt das gute operative Ergebnis hervor, das trotz erheblicher Rückstellungen zur Abdeckung von Marktrisiken realisiert werden konnte. Er informiert über Fortschritte bei Wärmeverbünden sowie die geplante Einführung einer Konzernrechnung. Die Wasserpreiserhöhung sei vom Preisüberwacher als unbedenklich eingestuft worden.
Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen kritisiert eine zu langsame Energiewende und fehlende Planungssicherheit für Heizungsalternativen für Endkund:innen. Sie sehen eine Diskrepanz zwischen hohen Rückstellungen für Gasrisiken und geringen Mitteln für Wärmeprojekte, was zeige, dass die sbo primär noch Gasverkäufer seien. Die Fraktion SP/Junge SP sieht das ähnlich und betont zudem, dass eine Wasserpreiserhöhung angesichts des Gesamtgewinns sozialpolitisch problematisch sei und fordert maximale Transparenz bei der Wasserqualität.
Für die SVP ist klar: Das Gasgeschäft ist die «Cashcow», die für die Finanzierung der Wärmenetze unerlässlich ist. Sie warnt vor einem überhasteten Ausstieg. Die Wasserpreiserhöhung sei ein «Wermutstropfen», aber nachvollziehbar.
Olten jetzt! fordert erneut mehr Transparenz zwischen den städtischen Energieunternehmen und eine klare Strategie zur Reduktion der Emissionen bei den Gas-Kund:innen. Der aktuelle Absenkpfad der sbo sei «Augenwischerei».
Die FDP und die Fraktion Mitte/GLP/EVP äussern sich generell unterstützend, loben die Transparenz und das Ergebnis, wobei letztere hofft, die Wasserpreiserhöhung bleibe eine einmalige Massnahme.
Der Entscheid
Das Parlament nimmt den Rechnungsabschluss 2024 der sbo und den Bericht der Revisionsstelle einstimmig zur Kenntnis. Der Geschäftsbericht 2024 der sbo wird bei einer Gegenstimme (von Olten jetzt!) genehmigt. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird mit 31 zu 7 Stimmen Entlastung erteilt; sieben Parlamentsmitglieder aus den Fraktionen Grüne/Junge Grüne, Olten jetzt! und SP/Junge SP verweigern diese. Letztes Jahr war die Entlastung von VR/GL noch von lediglich einem Parlamentsmitglied abgelehnt worden.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir anerkennen das positive finanzielle Ergebnis der sbo. Dringenden Handlungsbedarf sehen wir jedoch bei der Transparenz, insbesondere bei den Verflechtungen der städtischen Energieunternehmen – eine konsolidierte Rechnung ist überfällig.
Noch kritischer beurteilen wir das Zögern bei der Energiewende. Es fehlt eine überzeugende Strategie, um das Netto-Null-Ziel bei den enormen CO2-Emissionen zu erreichen, die beim Verbrennen des Gases bei den Endkund:innen entstehen. Der präsentierte Absenkpfad, der sich auf die marginalen Emissionen der sbo selbst konzentriert, ist nicht zielführend. Die sbo sollten ihr solides Eigenkapital mutiger für den Ausbau zukunftsfähiger Infrastrukturen wie Fernwärme einsetzen, anstatt primär auf das Gasgeschäft zu setzen.
Aufgrund der Kritikpunkte können wir weder dem Geschäftsbericht noch der Entlastung geschlossen zustimmen.
Wie es weitergeht
Die geplante Erhöhung des Wasserpreises um 40 Rappen pro Kubikmeter per 2026 bedarf der Zustimmung des Regierungsrats. Die sbo werden ab dem Geschäftsjahr 2025 eine Konzernrechnung führen, die erstmals im Mai 2027 im Rahmen des Geschäftsberichts für 2026 dem Parlament vorgelegt wird.