Sessionsbericht Mai 2025 – #3 Keine Prämie fürs Stadtpersonal
Eine Petition forderte CHF 1000 Einmalprämie als Kompensation für den abgelehnten Teuerungsausgleich. Das Parlament lehnt erneut ab. Die SP findet die Prämie zu wenig nachhaltig, die Bürgerlichen zu teuer.
Eine Petition des städtischen Personalverbands fordert eine Einmalprämie von CHF 1000 als Abfederung der Teuerung für das Jahr 2025, nachdem das Parlament im November 2024 keinen Teuerungsausgleich bewilligt hatte.
Wie im Vorfeld der Sitzung bekannt wurde, hat die Stadt im Jahr 2024 einen deutlichen Gewinn gemacht, entgegen der Budgetprognosen. Daher konnte man vermuten, dass das Parlament bezüglich einer Einmalprämie anders entscheiden würde als noch im November 2024.
Eine Petition ist eine schriftliche Eingabe, mit der Einwohner:innen Wünsche und Anliegen an die Behörden richten können. Laut Artikel 5 der Oltner Gemeindeordnung können alle – unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Stimmberechtigung – beim Stadtpräsidium zuhanden des Gemeindeparlaments oder des Stadtrats Petitionen einreichen. Die zuständige Behörde muss diese innert eines Jahres prüfen und beantworten.
Rechtswirksamkeit und Handlungsmöglichkeiten
Petitionen haben keine rechtlich bindende Wirkung. Wenn das Gemeindeparlament mit dem Anliegen einer Petition einverstanden ist, müsste es einen Auftrag beschliessen, um den Stadtrat zur Vorbereitung eines Projektes zu verpflichten. Im Falle von Themen, die in der Kompetenz des Stadtrates liegen, wie zum Beispiel die geforderte Einmalprämie, wäre ein Prüfauftrag das passende Instrument, um das Anliegen zu unterstützen.
In der parlamentarischen Diskussion wurde mehrfach behauptet, der Stadtrat würde dann schon handeln, falls das Parlament entscheidet, dass es das Anliegen der Petition befürworten würde. Natürlich ist der Stadtrat in seinen Entscheidungen frei, und darf alle Entscheide fällen, die in seiner Kompetenz liegen, auch solche, die sich mit den Anliegen decken, die in Petitionen ans Parlament vorgebracht wurden. Insofern ist es möglich, dass der Stadtrat ein vom Parlament befürwortetes Anliegen einer Petition von selber aufgreift, aber die Wahrscheinlichkeit für eine Umsetzung ist deutlich höher, wenn das Parlament einen entsprechenden Auftrag verabschiedet.
Die Diskussion
Die Debatte beginnt schon am Mittwoch, als das Gemeindeparlament über die Dringlichkeit eines von Olten jetzt! eingereichten Auftrags entscheiden muss. Der Auftrag will, dass der Stadtrat eine Einmalprämie für das städtische Personal prüft – in Abweichung von der Forderung der Petition jedoch nur für tiefere Einkommen, wodurch die Kosten für die Stadt unter CHF 90 000 fallen würden.
Olten jetzt! hatte den Auftrag eingereicht, da eine Petition auch bei positiver Beantwortung keine Handlung beim Stadtrat auslöst (nach Auskunft des Rechtskonsulenten). Aufgrund der grossen Zahl unbehandelter Aufträge ist ohne Dringlichkeit eine Behandlung unseres Auftrags noch dieses Jahr nicht zu erwarten. Mit der Beschränkung auf tiefere Einkommen verbanden wir die Hoffnung auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager.
Die SVP und die FDP sehen keine Dringlichkeit. Die Teuerungsfrage könne im regulären Budgetprozess behandelt werden, es lägen keine neuen Erkenntnisse seit der letzten Budgetdebatte vor. Nico Zila behauptet, ein Auftrag sei unnötig, da der Stadtrat bei einer Annahme der Petition ohnehin handeln würde und zudem würde der eingereichte Auftrag von der Petition abweichen.
Überraschenderweise lehnt auch die SP/Junge SP die Dringlichkeit ab. Selbst bei Annahme müsse der Auftrag erst vom Stadtrat bearbeitet werden, was Zeit beanspruche und sich mit dem nächsten Budgetprozess für 2026 überschneiden könnte. Eine Überlastung der Traktandenliste sei zudem kein valabler Grund für Dringlichkeit; diese müsse inhaltlich gegeben sein. Die Fraktion Mitte/GLP/EVP schliesst sich dieser Argumentation weitgehend an.
Einzig die Grünen/Jungen Grünen befürworten die Dringlichkeit aus Respekt vor den Petitionär:innen, um eine rasche Antwort bezüglich der Prämienzahlung für 2025 zu ermöglichen.
Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SP, FDP, GLP, EVP, Mitte, SVP abgelehnt. Olten jetzt! zieht daraufhin den Auftrag zurück, da eine Behandlung noch dieses Jahr aussichtslos ist.
Am Donnerstag wird dann die Petition selbst beraten:
Die FDP lehnt die Petition ab. Man diskutiere das Thema Teuerung bereits zum dritten Mal. Im November sei der Teuerungsausgleich für 2025 abgelehnt worden. Eine Annahme würde Tür und Tor für weitere Petitionen öffnen.
Die SVP argumentiert ähnlich. Die aktuelle Teuerung sei gering, und die Löhne stiegen durch Altersautomatik ohnehin. Das Lohnniveau der Stadt sei attraktiv.
Die SP/Junge SP lehnt die Petition aus prinzipiellen Gründen ab. Eine Einmalprämie sei kein Ersatz für einen echten, nachhaltigen Teuerungsausgleich, der die Kaufkraft dauerhaft sichere und Lohnbestandteil werde. Eine solche Prämie, die nur für das Jahr 2025 eine Entlastung böte, sei nicht nachhaltig und aus Arbeitnehmendensicht abzulehnen. Die SP habe sich im November für den Teuerungsausgleich (für 2025) eingesetzt und werde dies auch in der nächsten Budgetdebatte (für das Jahr 2026) wieder tun.
Die Fraktion Mitte/GLP/EVP versteht das Anliegen der Petition, lehnt eine generelle Prämie aber ab. Handlungsbedarf sehe man bei tiefen Löhnen und bedauert den Rückzug des Auftrags von Olten jetzt!, der dies für 2025 adressiert hätte [sic]. Man werde sich für einen Teuerungsausgleich im Budget 2026 einsetzen.
Die Grünen/Jungen Grünen unterstützen die Petition. Die Kaufkraft sei gesunken, und die Prämie helfe Geringverdienenden stärker. Es sei keine Rücknahme des Herbstentscheids, sondern die Behandlung einer Bitte.
Olten jetzt! bekräftigt die Unterstützung für den Teuerungsausgleich und sieht die Petition als gangbaren Weg, um eine Entlastung für 2025 zu erreichen, nachdem der eigene, auf tiefere Einkommen fokussierte Vorstoss gescheitert ist. Man sei für eine positive Antwort an die Petitionär:innen.
Einzelsprecher Nico Zila (FDP) regt eine grundsätzliche Überprüfung der Lohnstruktur an, die seit 20 Jahren unverändert im Einsatz ist.
Der Entscheid
Das Parlament beschliesst, die Petition zur Kenntnis zu nehmen (36 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthaltung). Danach wird dem Anliegen der Petition, eine Einmalprämie von CHF 1000 für das Jahr 2025 auszuzahlen, jedoch nicht entsprochen. Dieser Entscheid fällt mit 27 Ja-Stimmen (für die Ablehnung des Anliegens) zu 11 Nein-Stimmen. Die Nein-Stimmen, also jene, die der Petition zustimmen wollten, kommen von den Grünen/Jungen Grünen, Olten jetzt! und zwei Mitgliedern der SP/JSP.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir sind enttäuscht über den Ausgang der Debatte. Unser Ziel war es, eine spürbare Entlastung für das städtische Personal im laufenden Jahr 2025 zu erreichen, dessen Kaufkraft durch die Teuerung und die steigenden Krankenkassenprämien geschmälert wurde. Die vorliegende Petition, die eine Einmalprämie spezifisch für das Jahr 2025 forderte, hätte die Chance geboten, die finanzielle Lücke für die Mitarbeitenden in diesem Jahr zu schliessen.
Unser dringlicher Auftrag hätte eine zielgerichtete Unterstützung der unteren und mittleren Einkommen für 2025 ermöglicht, was die Kosten für die Stadtkasse reduziert und gleichzeitig jenen geholfen hätte, die es am dringendsten benötigen. Dass diesem Vorgehen die Dringlichkeit verweigert wurde – mit den Stimmen jener Parteien, die sonst soziale Verantwortung hochhalten – ist schwer nachvollziehbar. Die Begründung, die lange Pendenzenliste sei kein Argument für Dringlichkeit, ignoriert die Realität, dass Hilfe, die zu spät kommt, oft keine Hilfe mehr ist, sondern bestenfalls noch «gut gemeint».
Wie es weitergeht
Die Petition wurde zwar zur Kenntnis genommen, ihrem Anliegen aber nicht entsprochen. Das bedeutet: Es wird keine Einmalprämie für das städtische Personal im Jahr 2025 geben.
Mehrere Fraktionen (SP, Mitte/GLP/EVP) haben angekündigt, das Thema Teuerungsausgleich im Rahmen der Budgetdebatte für das Jahr 2026 im kommenden Herbst erneut aufzugreifen. Da in der kommenden Legislatur die progressiven Kräfte eine Mehrheit im Parlament haben, ist damit zu rechnen, dass ein Teuerungsausgleich für 2026 gewährt wird.