Sessionsbericht Mai 2025 – #4 Gratisparkieren im Advent
Den Grünen ist das von der Stadt finanzierte Gratisparkieren in der Schützi im Advent ein Dorn im Auge. Erwartungsgemäss gibt es viel zu reden und am Schluss stimmt eine knappe Mehrheit gegen das Gratisparkieren.
Ein überparteilicher Auftrag fordert, die Parkgebühren auf dem Schützenmatt-Parkplatz an den Adventssamstagen nicht mehr zu erlassen. Die dadurch entstehenden Einnahmen von rund CHF 7 000 sollen dem lokalen Gewerbe oder dem Weihnachtsmarkt auf eine Weise zugutekommen, die nicht das Autofahren fördert. Der Stadtrat lehnt den Vorstoss ab.
Die Diskussion
Die Debatte im Gemeindeparlament verläuft ähnlich wie bei der Industrieparkkarte emotional und grundsätzlich.
Die Grünen/Jungen Grünen, als treibende Kraft hinter dem Vorstoss, argumentieren, es gehe um eine Grundsatzfrage: Wer öffentliche Einrichtungen nutze, solle dafür bezahlen. Das Gratisparkieren bevorzuge Autofahrende und bestrafe umweltfreundlichere Mobilität, obwohl sich die Bevölkerung eine Aufwertung der verkehrsfreien Zonen und der Velowege wünsche. Die SP/JSP teilt diese Sicht und bezeichnet die Gegenargumente als rückständig; die Lebensqualität steige mit weniger Autos, und der Onlinehandel sei der wahre Konkurrent des lokalen Gewerbes, nicht fehlende Parkplätze. Beat Bachmann von der EVP unterstützt den Vorstoss ebenfalls und betont, der knappe Platz erfordere Prioritäten und Gratisparkplätze seien das falsche Signal.
Dagegen positionieren sich die SVP und die FDP. Die SVP sieht in den Gratisparkplätzen eine wichtige Unterstützung für das lokale Gewerbe, besonders im Weihnachtsgeschäft, und warnt vor Kund:innenabwanderung. Die FDP bezeichnet den Vorstoss als ideologisch motivierte «Verschlimmbesserung» und verteidigt das Gratisparkieren als bewährtes Mittel zur Belebung der Innenstadt; man könne die Kundschaft nicht umerziehen und warnt, dass konsequenterweise bald auch Gebühren für Veloabstellplätze gefordert werden könnten. Auch die Mitte und die GLP sehen im aktuellen System eine Unterstützung für das auf auswärtige Kundschaft angewiesene lokale Gewerbe und nicht primär eine Förderung des Autofahrens.
Olten jetzt! stimmt dem Auftrag zu, obwohl man vor allem eine neue, kohärente Gesamtstrategie bezüglich Parkraumbewirtschaftung für sinnvoll erachten würde. Der Auftrag biete die Chance, einen kleinen Schritt, weg von der unreflektierten Autoförderung hin zu einem innovativen Konzept für Gewerbe und Klimaziele, zu tun.
Der Entscheid
Das Parlament erklärt den Auftrag mit 20 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei null Enthaltungen als erheblich. Die Nein-Stimmen kommen geschlossen von der FDP- und SVP-Fraktion sowie von Vertreter:innen der Mitte und GLP.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir sehen im Entscheid einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Massnahme sicher nicht die grosse Wende bringt. Für uns ist klar: Die Zeiten, in denen das Auto unhinterfragt im Zentrum stand, sind vorbei. Es geht nicht darum, das Gewerbe zu bestrafen, wie uns oft unterstellt wird. Im Gegenteil: Wir wollen eine zukunftsfähige Stadt, in der sich alle wohlfühlen und auch das lokale Gewerbe von einer hohen Aufenthaltsqualität und innovativen Verkehrskonzepten profitiert.
Wir müssen unsere begrenzten Ressourcen intelligent einsetzen, um Olten attraktiver zu machen – für Fussgänger, Velofahrerinnen, ÖV-Nutzende und ja, auch für Autofahrer, die bereit sind, für die Nutzung des knappen öffentlichen Raumes einen fairen Preis zu zahlen.
Wie es weitergeht
Die Rechtswirkung dieses Auftrages ist unklar. Denn die Entscheidungskompetenz für Gebührenerlass liegt beim Stadtrat. Mit dem Auftrag wird er lediglich verpflichtet, das Anliegen zu prüfen.