Sessionsbericht Mai 2025 – #5 Kein Massnahmenkatalog Sicherheit
53 Prozent mehr Straftaten seit 2019. Bürgerliche fordern einen Massnahmenkatalog zum Thema Sicherheit. Das Parlament lehnt die Forderung ab: Die bestehende Strategie mit Securitas und Sozialarbeit funktioniere.
Ein Vorstoss mehrerer bürgerlicher Fraktionen fordert einen Massnahmenkatalog zum Thema Sicherheit. Denn seit 2019 ist die Anzahl der Straftaten in Olten um 53 Prozent gestiegen. Der Stadtrat bestätigt die Zahlen, zweifelt aber am Nutzen eines Katalogs und lehnt den Vorstoss ab.
Die Diskussion
Die Debatte im Gemeindeparlament offenbart tiefgreifende Differenzen in der Bewertung der Sicherheitslage und der Notwendigkeit des geforderten Massnahmenkatalogs.
Die Antragstellenden betonen die gestiegenen Zahlen laut Kriminalitätsstatistik und das subjektive Unsicherheitsgefühl. Sie wollen, dass die Stadt Olten vermehrt eine koordinierende Rolle bei der Einbindung aller Akteure, inklusive Kantonspolizei und Amt für Wirtschaft, einnimmt, um der Kriminalität entgegenzuwirken.
Der Stadtpräsident anerkennt die Wichtigkeit des Themas Sicherheit und verweist auf bereits ergriffene Massnahmen wie den Einsatz von Securitas und aufsuchender Sozialarbeit. Sicherheit sei eine Verbundaufgabe. Er äussert Zweifel, ob ein zusätzlicher Massnahmenkatalog ressourceneffizient und zielführend sei, da ein Bericht allein keine Wirkung habe. Der Stadtrat pflege einen regen Austausch mit relevanten Akteuren und begrüsse die kantonalen Bestrebungen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität.
In der Diskussion werden die beiden gegensätzlichen Standpunkte durch die Fraktionsprechenden und mehrere Einzelzsprechende nochmal von verschiedenen Seiten beleuchtet. Einzig Beat Bachmann (EVP) schert aus dem bekannten Schema (progressiv gegen bürgerlich) aus, und verwahrt sich gegen die dramatischen und pauschalisierenden Aussagen der bürgerlichen Antragsteller.
Der Entscheid
Der Auftrag wird mit 19 Nein-Stimmen zu 16 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen für nicht erheblich erklärt. Die Nein-Stimmen kommen von den Fraktionen Grüne/Junge Grüne, Olten jetzt! und SP/JSP.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Ja, die Straftaten sind von 2019 bis 2023 gestiegen, doch dieser Anstieg muss differenziert betrachtet werden. So haben Eigentumsdelikte zugenommen, während beispielsweise Gewaltdelikte konstant geblieben sind – eine wichtige Unterscheidung, welche die Auftraggebenden ignorierten.
Wir sind überzeugt, dass Olten aktuell einen sinnvollen Ansatz im Bereich öffentliche Sicherheit verfolgt. Die Doppelstrategie mit Sicherheitsdienst und aufsuchender Sozialarbeit ist erfolgreich und wird auch durch externe Stellen positiv wahrgenommen. Deshalb sind wir froh, dass der Auftrag abgelehnt wurde und so kein zusätzlicher Aufwand für die Stadtverwaltung erzeugt wird.
Wie es weitergeht
Der Stadtrat kann seine bisherige Strategie weiterverfolgen.
Der Oltner Ansatz zum Umgang mit der Crack-Epidemie findet breite Anerkennung
Dass der Stadtrat einen differenzierten Ansatz verfolgt und gezielte Massnahmen im Rahmen seiner Zuständigkeit umsetzt, wird auch extern positiv wahrgenommen.
Die neue Broschüre der Städteinitiative Sozialpolitik zum Thema «Crack-Konsum im öffentlichen Raum – Eine Orientierungshilfe für Städte und Gemeinden» erwähnt das Vorgehen Oltens gleich an mehreren Stellen positiv. Insbesondere der vernetzte Ansatz und die Etablierung eines Runden Tisches mit allen relevanten Akteuren wird als Beispiel guter Praxis hervorgehoben.
Broschüre der Städteinitiative Sozialpolitik, S. 11, 18, 25.