Budget 2026 – Sessionsbericht November 2025

Finanzplan

Der Stadtrat legt dem Parlament in der November-Sitzung neben dem Budget den Finanzplan zur Kenntnisnahme vor. Der Finanzplan zeigt, welche Investitionen in den nächsten Jahren geplant sind und wie sie finanziert werden sollen.

Der Finanzplan wird vom Stadtrat jedes Jahr auf den neuesten Stand gebracht und dient diesem als zentrales, langfristiges Planungsinstrument. Das Parlament entscheidet nicht über den Finanzplan, es diskutiert lediglich darüber und entscheidet dann über die Kenntnisnahme. Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Parlamentsmitglieder die Kenntnisnahme verweigern – was die inhaltliche Bedeutung dieser Verweigerung ist, ist jedoch umstritten.

Die Debatte

In der Debatte zum Finanzplan werden von den Parteien primär vorbereitete Statements vorgetragen, in denen sich die Fraktionen beim Stadtrat und den Direktionen für die Arbeit bedanken und sich mit den Konsequenzen der hohen geplanten Ausgaben auseinandersetzen.

Falls alle geplanten Investitionen umgesetzt werden, droht die Pro-Kopf-Verschuldung gegen Ende des Jahrzehnts die vom Kanton als Maximum vorgegebene Grenze von 5000 Franken zu erreichen, was zu einem Verlust der städtischen Finanzautonomie führen könnte. 

Die Reaktionen der Fraktionen:

SP / Junge SP – Die Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass der Investitionsstau der letzten Jahre nun angegangen wird (z. B. Bahnhofplatz, Schulhäuser). Sie warnt jedoch davor, die Finanzen auf dem Rücken der sozialen Sicherheit oder der Bildung zu sanieren oder Investitionen in den Werterhalt zu streichen. Stattdessen fordert die SP eine «mutige Finanzpolitik» auch auf der Einnahmenseite: Eine moderate Steuererhöhung sei ehrlicher und nachhaltiger als eine massive Verschuldung. Weil der Stadtrat im aktuellen Plan keine Kurskorrektur vornimmt, enthält sich die Fraktion bei der Kenntnisnahme der Stimme.

SVP – Die Volkspartei bezeichnet den Finanzplan als «Alarmzeichen» und wirft der Exekutive eine unverantwortliche Schuldenpolitik vor. Die geplanten Nettoinvestitionen von 133 Millionen Franken seien schlicht unfinanzierbar. Die SVP fordert eine drastische Kürzung der laufenden Ausgaben sowie eine strikte Priorisierung der Investitionen – Projekte der Priorität 3 müssten gestrichen werden. Zudem wird das «Klumpenrisiko» bei den juristischen Personen (wenige Firmen zahlen den Grossteil der Steuern) kritisiert.

FDP – Die Freisinnigen weisen darauf hin, dass sich Olten im Vergleich zu Nachbargemeinden sehr hohe Standards leiste, die ihren Preis haben. Die FDP sieht die Lösung der Probleme vor allem auf der Ausgabenseite, insbesondere beim Personalaufwand. Eine Steuererhöhung ist für die FDP die «Ultima Ratio», wird aber angesichts der Lage nicht kategorisch ausgeschlossen, sofern vorher alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Mitte / GLP / EVP – Die Fraktion kritisiert, dass die angekündigten Massnahmen des Stadtrats zu spät kämen. Man hätte sich gewünscht, dass erste Ergebnisse der Leistungsüberprüfung bereits in diesen Finanzplan eingeflossen wären. Nun regiere das «Prinzip Hoffnung». Die Fraktion erwartet, dass im nächsten Jahr eine glaubwürdige Strategie vorliegt, wie die Finanzierungslücken geschlossen werden können, ohne dass die Steuern massiv erhöht werden müssen.

Grüne / Junge Grüne – Auch die Grünen blicken mit Sorge auf die steigende Pro-Kopf-Verschuldung. Sie unterstützen die grossen Projekte (Bahnhof, Stadttheater, Fuss/Velo-Verkehr), fordern aber vom Stadtrat einen Plan, wie diese Investitionen getätigt werden können, ohne dass die Schulden so stark ansteigen wie der Finanzplan vorsieht. Man dürfe sich nicht darauf verlassen, dass die Rechnungsabschlüsse wie in den Vorjahren zufällig besser ausfallen als budgetiert.

Olten jetzt! – Unsere Fraktion betont, dass Investitionen in die Infrastruktur (und damit in die Standortattraktivität) notwendig sind, um im Wettbewerb mit anderen Städten zu bestehen. Wir unterstützen die angekündigte Leistungsüberprüfung, sind aber auch bereit, der Realität ins Auge zu sehen: Um die Qualitäten der Stadt zu erhalten, werden wir mittelfristig nicht darum herumkommen, auch über die Einnahmenseite – sprich Steuererhöhungen – zu diskutieren.

Der Entscheid

Der Finanzplan wird mit 31 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen (aus den Reihen der SP) zur Kenntnis genommen.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Der Finanzplan ist ein wichtiges Instrument, um die Entwicklung der Stadtfinanzen vorauszusagen. Dank dieser Planung kann der Stadtrat rechtzeitig die Weichen stellen, um die Investitionen zu priorisieren und zu takten. Da Voraussagen auf der Einnahmenseite mit grosser Unsicherheit behaftet sind, begrüssen wir, dass der Stadtrat im Finanzplan Szenarien für unterschiedliche Einnahmen-Entwicklungen ausgearbeitet hat.

Wie es weitergeht

Anfang 2026 will der Stadtrat über die Resultate der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung berichten. Mehr dazu am Schluss des Berichtes, wenn es ums Budget 2026 geht.

Mehr Lohn für niedrige Einkommen bei den städtischen Angestellten

Eine Zufriedenheitsumfrage unter den städtischen Mitarbeitenden im Jahr 2022 hatte gezeigt, dass vor allem im Bereich Entlöhnung bei tiefen Lohnklassen Handlungsbedarf besteht. Eine Vergleichsanalyse mit anderen Gemeinden hat nun bestätigt, dass die Löhne im Handwerksbereich unter dem Median anderer Gemeinden liegen, was auch die Rekrutierung erschwert. Der Stadtrat beantragt daher eine Neubewertung: Elf Funktionen werden in die höheren Lohnklassen 7–9 eingestuft. Jährliche Mehrkosten:  97 600 Franken.

Das Anliegen leuchtet allen Parlamentsmitgliedern ein und wird einstimmig und ohne Enthaltungen genehmigt.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Die tiefen Löhne der Werkhofmitarbeitenden waren schon öfters ein Thema im Parlament. Wir sind froh, dass mit dieser Neueinstufung eine Verbesserung erzielt werden kann.

Interpellation Sozialregion

Der Stadtrat hat als Sofortmassnahme zur Entlastung des Budgets 2026 beschlossen, auf Stellenanträge zu verzichten und alle befristeten Stellen auslaufen zu lassen. Davon betroffen ist auch die Sozialdirektion, deren Stellenanträge im Budget 2025 durch die damalige bürgerliche Mehrheit alle abgelehnt worden waren.

In der Folge wandten sich drei Kadermitglieder der Sozialdirektion unter Umgehung des Stadtrates in einem Brief direkt an die Parlamentsmitglieder. In dem Schreiben erklärten sie die Situation und baten um Unterstützung.

Muriel Jeisy (Mitte) und Manfred Schoger (GLP), die mit ihren NEIN-Stimmen im November 2024 das Ressourcenproblem mitverursachten, haben aufgrund des Schreibens eine Interpellation eingereicht, um vom Stadtrat Auskunft über die Vorgänge zu verlangen. 

Die Interpellation zielt primär auf das «Führungsproblem» und die Illoyalität der Abteilungsleitenden ab, und erst sekundär auf die eigentliche Ursache, die Ressourcenknappheit. Jeisy und Schoger bezeichnen das Vorgehen der Kader als «hilflos und unprofessionell» und stellen in ihrem Fragenkatalog die Verletzung des Dienstweges ins Zentrum. Sie wollen wissen, wie der Stadtrat diesen hierarchischen Verstoss beurteilt und ob das Vertrauensverhältnis noch besteht. Fragen zur tatsächlichen Arbeitslast und Gesundheit der Mitarbeitenden werden zwar gestellt, dienen aber eher der Überprüfung der Argumente der Abteilungsleitenden als der direkten Lösungssuche.

In seiner Antwort bestätigt der Stadtrat die Sichtweise der Interpellant:innen weitgehend und verurteilt den Alleingang der Kaderleute scharf.

Bruch der Hierarchie: Der Stadtrat hält fest, dass die Abteilungsleitenden den Dienstweg nicht eingehalten haben. Weder die Direktionsleitung noch der zuständige Stadtrat waren vorgängig über den Brief informiert; die Exekutive nahm das Schreiben mit «grossem Befremden» zur Kenntnis.

Vertrauensverlust: Das Vorgehen habe das Vertrauen in eine konstruktive Zusammenarbeit mit den drei betroffenen Führungskräften «erheblich erschüttert». Der Stadtrat gab zudem an, «personalrechtliche Massnahmen geprüft» zu haben.

Bewertung der Ressourcen: Während der Stadtrat bestätigt, dass die Fallbelastung mit 75 Fällen pro 100 %-Pensum im kantonalen Vergleich hoch ist, widerspricht er der Darstellung einer akuten Überlastungssituation in Bezug auf die Folgen: Die Krankheitsausfälle seien nicht signifikant erhöht und die Fluktuation liege unter dem Durchschnitt anderer Sozialregionen.

Die Debatte

Muriel Jeisy (die Mitte) bedankt sich für die geschaffene Transparenz und betont, dass ihre Fraktion unfreiwillig in diese sensible Personalie involviert ist. Sie unterstreicht die Wichtigkeit des Persönlichkeitsschutzes und erklärt, dass die Fragen primär dazu dienen, Fakten zu erhalten und Gerüchten vorzubeugen. Zwar nimmt sie das grosse Engagement in der Sozialregion wahr und versteht die Bedeutung personeller Ressourcen, doch bedauert sie den entstandenen «Scherbenhaufen». Für Jeisy stehen ein korrektes, professionelles Vorgehen und eine loyale Zusammenarbeit im Zentrum, weshalb das Einhalten von Hierarchien unabdingbar sei; mit den Antworten des Stadtrates zeigt sie sich zufrieden.

Heinz Eng (FDP) wählt in seinem Votum deutlich schärfere Worte und bezeichnet den Vorfall als «linke Palastrevolution» in einer «Wohlfühloase». Er ortet ein massives Führungsversagen beim Stadtrat und fokussiert seine Kritik auf die Illoyalität und Kompetenzüberschreitung der drei Kaderleute, was er als unverzeihliches Fehlverhalten einstuft. Eng fordert unmissverständlich, dass man sich von diesen Mitarbeitenden trennen muss, da sie den Dienstweg missachtet und eine Grenze überschritten haben. Er verlangt vom Stadtrat den Mut zu Kündigungen, um ein Exempel zu statuieren und eine Ausweitung solcher Vorkommnisse in der Verwaltung zu verhindern.

Tobias Oetiker (Olten jetzt!) erinnert daran, dass die Interpellant:innen das beklagte Problem mitverursacht haben, indem sie im Vorjahr die beantragten Stellen für die Sozialregion abgelehnt haben. Er weist darauf hin, dass extern geführte Mandate dreimal teurer sind als interne Lösungen und die Stadt durch die Blockade vom letzten Jahr unnötig Geld verliert.  Die Mitarbeitenden haben sich seiner Ansicht nach nicht aus Kampflust, sondern aus Verzweiflung an die Öffentlichkeit gewandt, weshalb der Fokus auf Hierarchiefragen an der Realität vorbeigehe.

Philippe Ruf (SVP) hinterfragt den Sinn der Interpellation grundsätzlich und beurteilt den Vorstoss als kontraproduktiv. Er argumentiert, dass das Parlament dem Konflikt damit lediglich eine unnötige Plattform biete, die nun vorhersehbar für politische Grabenkämpfe genutzt wird – einerseits zur Rechtfertigung der Regelverstösse, andererseits für harsche Forderungen. Seiner Ansicht nach handelt es sich um eine reine Führungsthematik, die der Stadtrat intern und personalrechtlich lösen müsse; die öffentliche Debatte im Parlament halte das Thema lediglich künstlich in den Medien und schade dem Dienstbetrieb.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Der drastische Schritt der Kadermitarbeitenden der Sozialregion sehen wir primär  als weitere Folge der vom Parlament im November 2024 verweigerten Stellenanträge. Der Leiter Tiefbau hatte schon im Frühjahr die Konsequenzen gezogen und seine Stelle gekündigt. 

Dass das Vorgehen der Abteilungsleitenden für den Stadtrat nicht akzeptabel ist, verstehen wir natürlich auch. Wie Philippe Ruf in seinem Votum dargelegt hat, sehen wir wenig Nutzen in der Interpellation.

Volksinitiative «Stadtklimainitiative»

Die Stadtklimainitiative verlangt, dass die Stadt Olten innert zehn Jahren zwei weitreichende Infrastrukturprojekt realisiert. Zur direkten Hitzeminderung sollen 5 % der heute versiegelten Flächen entsiegelt und begrünt werden. Parallel dazu fordert das Begehren, weitere 5 % der Strassen- und Parkplatzareale in Wege für den Fuss- und Veloverkehr umzuwandeln. Der Stadtrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Er unterstützt zwar die übergeordneten Ziele, beurteilt die kumulierte Umsetzung dieser baulichen und verkehrsplanerischen Eingriffe in der vorgegebenen Frist jedoch als finanziell und personell unrealistisch und setzt stattdessen auf die Weiterführung bestehender Konzepte.

Die Debatte

Die progressiven Kräfte (Grüne, Junge Grüne, Olten jetzt! und SP) argumentieren mit der Dringlichkeit der Klimakrise, die in Olten durch zunehmende Hitzetage und Starkregenereignisse bereits spürbar ist. Für sie sind die bisherigen Massnahmen der Stadt, wie das „Freiraum- und Klimakonzept“, zwar gut gemeinte Grundlagen, aber letztlich unverbindliche „Lippenbekenntnisse“, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden. Sie befürworten die Initiative, weil diese durch starre Flächenziele und Zeitvorgaben (10 Jahre) jenen politischen Handlungsdruck erzeugt, den sie aufgrund ihrer komfortablen Mehrheit im Stadtrat und der knappen Mehrheit im Parlament eigentlich politisch umsetzen könnten, aber in der administrativen Realität vermissen.

Die bürgerliche Mitte (FDP, Mitte, GLP) erkennt den Handlungsbedarf grundsätzlich an, stört sich jedoch massiv an der Rigidität der Initiative. Sie argumentieren, dass die strikte Vorgabe, in nur zehn Jahren 5 % der Strassenflächen umzuwandeln, zu einer ökonomischen und ökologischen „Wertvernichtung“ führe, da funktionierende oder kürzlich sanierte Infrastruktur vorzeitig aufgerissen werden müsste. Sie warnen vor einer Überlastung des Haushalts, die zwangsläufig Steuererhöhungen oder den Verzicht auf andere wichtige Projekte in den Bereichen Kultur und Sport zur Folge hätte, und plädieren stattdessen für einen pragmatischeren Weg ohne starre Automatismen.

Die SVP lehnt die Initiative kategorisch ab und bezeichnet die Forderungen als extrem, ineffizient und in der kurzen Frist schlicht nicht umsetzbar. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die Stadt Olten bereits genug tue – etwa durch die Umstellung auf E-Mobilität im Werkhof – und verwehrt sich gegen die geschürte «Weltuntergangsstimmung». Zudem führt die Partei potenzielle Zielkonflikte ins Feld, etwa dass die Abschaffung von Parkplätzen die Anwohner:innen treffen würde, und kritisiert die Initiant:innen für ihre vermeintliche Inkonsequenz, selbst im Parlament zu sitzen und dennoch Volksinitiativen zu lancieren.

Nachdem die Voten erschöpft sind, werden zwei leicht unterschiedliche Anträge gestellt, dass das Parlament der Initiative einen Gegenvorschlag zur Seite stellen soll.

Das progressive Lager (Grüne, Olten jetzt!, EVP, Teile der SP) fordert in seinem Antrag die Einsetzung einer nichtständigen Spezialkommission. Sie argumentieren, dass die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages ein Gremium mit fachlicher Tiefe erfordert. Der Hauptunterschied in ihrem Antrag ist der Verweis auf den «Fraktionenproporz» : Eine solche Kommission würde die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbilden. Dies würde es ermöglichen, eine Vorlage zu formulieren, die «vor dem Parlament mehrheitsfähig» sei.

Die bürgerlichen Parteien (FDP, Mitte, GLP, SVP) sprechen sich geschlossen für den Antrag aus, das Geschäft dem Parlamentsbüro zu überweisen. Das Parlamentsbüro ist mit je einem Mitglied der Parlamentsfraktion besetzt und kümmert sich um die Sitzungsvorbereitung. Laut Gemeindeordnung ist es auch für die Vorbereitung von Geschäften zuständig, für die keine andere Kommission zuständig ist. Im sechsköpfigen Büro gibt es dank Stichentscheid der Parlamentspräsidentin eine bürgerliche Mehrheit. Inhaltlich fordern die Bürgerlichen einen Perspektivenwechsel: Statt einer Vorlage mit klaren Vorgaben brauche es einen «breit abgestützten» Kompromiss, der auch vor dem skeptischen Stimmvolk Bestand habe.

Der Entscheid

Obwohl das progressive Lager in der Sache rechnerisch über eine Mehrheit von 22 Stimmen verfügt, geht die Abstimmung verloren: Während Grüne und Olten jetzt! geschlossen für die Spezialkommission stimmen, enthalten sich vier SP-Mitglieder der Stimme. Das resultierende Patt von 18:18 erlaubt Parlamentspräsidentin Ursula Rüegg (SVP) den Stichentscheid fürs Büro zu fällen.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Wir haben uns aus zwei Gründen für einen fachlich solide ausgearbeiteten Gegenvorschlag eingesetzt: Zum einen sind wir unsicher, ob die Initiative mit ihren weitreichenden Forderungen in einer Volksabstimmung bestehen kann. Zum anderen betrachtet der Stadtrat die Initiative, so wie sie verfasst ist, eher als Anregung und nicht als verbindlichen Auftrag.

Dass nun die Wahl aufs Büro fiel, kann dazu führen, dass ein Gegenvorschlag erarbeitet wird, der im Parlament keine Mehrheit findet. Das kann allenfalls zu weiteren Verzögerungen führen.

Wie es weitergeht

Vermutlich wird das Büro den Parlamentsmitgliedern in der näheren Zukunft mitteilen, wie es bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags vorzugehen gedenkt. In der Vergangenheit wurden solche Texte jeweils vom Stadtschreiber, mit Unterstützung des Rechtskonsulenten, verfasst. Beide Funktionen sind in der Führungshierarchie dem Stadtrat verpflichtet, was nicht im Sinne des Parlaments sein kann.

Teilrevision Reglement Übernachtungstaxe

Seit anderthalb Jahren hat Olten einen City Manager mit dem Auftrag, die Innenstadt zu beleben. Der Lohn des City Managers ist zwar gesichert, er hat aber kein fixes Budget für die Durchführung von Aktionen und wendet daher einen beträchtlichen Teil seiner Arbeitszeit für die Beschaffung von Drittmitteln auf.

Der Stadtrat beantragt eine Erhöhung der Übernachtungstaxe von 2 Franken auf 2,50 Franken. Damit können dem Citymanagement jährlich rund 35 000 Franken an fixen Mitteln zugewiesen werden, ohne die Beiträge an die Tourismusförderung und an die Stadt zu reduzieren.

Der City Manager hat in den letzten Monaten mehrere erfolgreiche Aktionen gestartet und seine Arbeit wird rundum geschätzt. Entsprechend positiv sind die meisten Voten im Parlament.

Die Debatte

Eine breite Koalition aus SP, FDP, Mitte/GLP/EVP, Grünen und Olten jetzt! unterstützt die Vorlage als pragmatische und elegante Lösung.  Die bürgerlichen Fraktionen FDP und Mitte/GLP/EVP nutzen die Gelegenheit, die Forderung nach einer konsequenteren Erfassung von Airbnb-Angeboten anzubringen, um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten und das Einnahmepotenzial künftig vollständig auszuschöpfen.

Die SVP-Fraktion lehnt die Vorlage ab. Fraktionssprecher Lukas Neumeyer begründet dies mit der Aussage, dass durch die Vorlage die bisherigen Beiträge an Tourismusverein und Einwohnergemeinde gekürzt würden, zugunsten des Citymanagements. Diese Darstellung widerspricht der expliziten Zielsetzung der Vorlage. Als zweiten Ablehnungsgrund führt die SVP an, dass die zusätzlich generierten Mittel nicht in die Sicherheit fliessen würden, was für die Fraktion ein zentrales Anliegen sei. (sic)

Der Entscheid

Das Parlament befürwortet die Anpassung mit 34 Ja zu 6 Nein (von der SVP).

Was Olten jetzt! dazu sagt

Wir freuen uns über den Entscheid und vor allem freuen wir uns auf weitere Aktionen des City Managers.

Wie es weitergeht

Die Übernachtungstaxe wird ab 1. Januar 2026 erhöht.

Budget 2026

Es steht nicht gut um die Finanzen der Stadt. In der laufenden Rechnung sind die Ausgaben um acht Millionen Franken höher als die Einnahmen. Die Gründe dafür liegen primär bei stark steigenden, gebundenen Ausgaben, die weitgehend ausserhalb der Kontrolle der Stadt liegen.

Der Stadtrat hat als Reaktion eine umfassende «Aufgaben- und Leistungsüberprüfung» angekündigt, Resultate werden jedoch erst im nächsten Jahr vorliegen.

Unter diesem Gesichtspunkt kann das vorliegende Budget als eine Art Übergangsbudget betrachtet werden. Entsprechend zurückhaltend waren die meisten Parteien mit ihren Kürzunganderungsanträgen.

Die Debatte

Die SVP stellt, nachdem die verschiedenen Fraktionen ihre allgemeinen Stellungnahmen zum Budget abgegeben haben, einen Rückweisungsantrag. Er wird deutlich mit 34 Nein- zu 5 Ja-Stimmen abgelehnt. Alle anderen Fraktionen (SP, FDP, Mitte/GLP/EVP, Grüne, Olten jetzt!) wollen das Budget verhandeln. Die finanzielle Lage wird allgemein als ernst, aber momentan noch handhabbar eingestuft.

Eines der zentralen Themen ist der Teuerungsausgleich für das städtische Personal.

Der Stadtrat hat 0,3 % budgetiert. Die SVP stellt einen Antrag, dass stattdessen  0,9 % nur für tiefere Lohnklassen bezahlt werden. Der Antrag wird vom Rechtskonsulenten als rechtlich unzulässig eingestuft und daher nicht zur Abstimmung zugelassen.

Ein gemeinsamer Antrag von SP, Grünen und Olten jetzt!, den Teuerungsausgleich auf 0,6 % zu erhöhen (analog zum Kanton), findet breite Unterstützung. Auch die FDP und die Mitte/GLP/EVP schliessen sich diesem Vorschlag mehrheitlich an, um eine Gleichbehandlung mit den Lehrpersonen (Kanton) zu gewährleisten. Der Antrag wird mit 31 zu 6 Stimmen deutlich angenommen.

Die SVP stellt rund 50 Kürzungsanträge quer durch alle Direktionen (Verwaltung, Schule, IT, Unterhalt etc.). Diese werden allesamt abgelehnt, meist mit 30 bis 35 Nein-Stimmen gegen die Stimmen der SVP-Fraktion und einzelne Ja-Stimmen aus der FDP. Wobei auch die SVP-Fraktion selbst nicht immer geschlossen für ihre eigenen Anträge stimmt.

Besonders hohe Änderungen fordert die SVP in folgenden Bereichen:

• Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung sollen um 100 000 Franken gekürzt werden.
• Der Beitrag an den Robinsonspielplatz soll um 35 000 Franken gekürzt werden. 
• Der geplante Beitrag an den Eissport soll um 85 000 Franken reduziert werden.
• Das Konto Ordnungsdienst soll um  33 200 Franken aufgestockt werden.

Auch die FDP scheitert mit ihren Kürzungsanträgen:

• Streichung der Fachstelle Energie, Klima und Umwelt (Einsparung ca. 105 000 Franken + Nebenkosten)
• Kürzungen beim Weg der Pionierinnen (30 000 Franken) und beim Kunstmuseum. 

Die Grünen sind mit drei Kürzungsanträgen erfolgreich:

Die Streichungen beim Büromaterial und bei der Schulraumplanung Bannfeld sind rein kosmetischer Natur. Da der Plotter bereits ersetzt wurde und die Sanierung Bannfeld auf 2038 verschoben ist, wäre dieses Geld ohnehin nicht ausgegeben worden.

Politisch brisanter ist die Streichung bei den Investitionen für die Badi: Die Grünen beantragten die Streichung von 30 000 Franken für eine Abklärung zu Verbesserungsmöglichkeiten beim Kinderplanschbecken. Ihre Begründung: Solange die Sicherheit gewährleistet ist, sei eine Investition nicht dringlich und aus ökologischer Sicht könne man noch zuwarten.

Bei Investitionen in die Badi geht es nicht nur um die Sicherheit, sondern zentral auch um die Aufenthaltsqualität. Ein raues Becken, das zu Abschürfungen führt und Algen ansetzt, entspricht nicht dem Anspruch an einen attraktiven öffentlichen Raum – auch wenn man «noch warten könnte». Entsprechend gespalten zeigt sich das Parlament bei der Frage, ob man diese Aufwertung aufschieben soll. Der Antrag wird von den meisten Mitgliedern der progressiven Fraktionen inklusive der beiden jungen Grünen abgelehnt, aber dank vieler Stimmen aus dem bürgerlichen Lager mit 20 zu 19 Stimmen knapp angenommen.

Der Entscheid

Das Parlament folgt im Wesentlichen dem Stadtrat und der Finanzkommission. Das Budget 2026 wird genehmigt, wobei die einzige signifikante finanzielle Änderung die Erhöhung des Teuerungsausgleichs auf 0,6 % bleibt.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Auch diese Budgetdebatte hat sehr lange gedauert, aber im Gegensatz zum letzten Jahr sind wir mit dem Resultat einigermassen zufrieden. Der eigentliche Knackpunkt, das 8-Millionen-Defizit, haben wir aufs nächste Jahr verschoben. Wir hoffen auf sinn- und wirkungsvolle Spar-Vorschläge des Stadtrates.

Wir sehen die Dienstleistungen der Stadt als zentralen Erfolgsfaktor. Für uns ist es klar, dass niemand der tiefen Steuern wegen nach Olten ziehen wird, dass es aber auch nicht zu erwarten ist, dass jemand wegen ein paar Prozent zusätzlicher Steuern Olten verlassen würde. Insbesondere dann nicht, wenn wir dafür sorgen, dass unsere Stadt als Wohn- und Arbeitsort weiterhin attraktiv bleibt respektive noch attraktiver wird. Die fehlenden Mittel können nicht alleine durch Sparen kompensiert werden. Wir sind zuversichtlich, dass eine gut begründete Steuererhöhung auch vom Souverän gutgeheissen werden wird. 

Im Zusammenhang mit den Steuererträgen von Firmen wurde im Parlament auch dieses Jahr wieder von einem Klumpenrisiko gesprochen, dem zu begegnen sei – eine populäre, aber auch unrealistische Forderung in ihrer Absolutheit. Uns hat in diesem Zusammenhang die Aussage unseres neuen Finanzvorstehers, Stadtrat Thomas Fürst, gefallen. Er erklärte in einem Votum, er fände es nicht sinnvoll, von einem Klumpenrisiko sprechen. Schliesslich sei Olten nur deshalb mit diesem Problem konfrontiert, weil hier die Steuereinnahmen von juristischen Personen deutlich höher seien als in allen andern Gemeinden des Kantons. Er würde daher nicht von einem Risiko, sondern von einem Glück sprechen. Einem Klumpenglück sozusagen.

Wie es weitergeht

Anfang 2026 tritt das neue Budget in Kraft und der Stadtrat wird über die Resultate der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung informieren.

PS: Wie wir diese Woche erfahren haben, hat sich die FDP-Fraktion vorgenommen, in Zukunft wieder regelmässig über die Parlamentssitzungen zu berichten. Das freut uns sehr und wir gratulieren zum Entschluss. Den ersten Newsletter der FDP könnt ihr hier nachlesen.