Volièreninitiative, Personalfluktuation bei der Stadt und Schliessung der Notschlafstelle – Sessionsbericht September 2025
Rolf Sommer möchte, dass die Stadt die Volière finanziert. Die FDP hat Fragen zur Personalfluktuation in der Führungsetage der Stadtverwaltung, und die neue Notschlafstelle muss Ende Oktober schliessen.
Die Volièreninitiative
Das Parlament debattierte über eine Volksinitiative, die einen jährlichen Mindestbeitrag von 100 000 Franken für den Erhalt der Volière im Vögeligarten forderte. Die emotionale Diskussion zeigte die Zerrissenheit vieler Parlamentsmitglieder zwischen Tradition und finanzieller Verantwortung.
Die Debatte
Die SVP ist gegen die Initiative, weil sie sie zu teuer findet. Sie beantragt jedoch, dass das Parlament respektive das Büro einen Gegenvorschlag für ein «niederschwelliges Angebot» vorlegt, wobei der Volièrenverein dazu ein Konzept und ein Budget beisteuern sollte.
Die SP/Junge SP lehnt die Initiative wegen der unklaren Kosten für die Sanierung des Volièrengebäudes und des unverhältnismässig hohen jährlichen Beitrags ab.
Die Grünen/Junge Grünen kritisieren die veraltete Käfighaltung und fordern stattdessen naturnahe Grünflächen.
Die FDP verweist auf die angespannte Finanzlage der Stadt und die gescheiterten Selbstfinanzierungsversuche des Vereins.
Die Mitte/GLP/EVP zeigt sich enttäuscht, dass der Verein trotz gewährter Unterstützung kein tragfähiges Konzept vorlegte.
Olten jetzt! siehe unten.
Der Entscheid
Das Parlament lehnte sowohl den SVP-Gegenvorschlag (11 Ja, 27 Nein) als auch die Volksinitiative deutlich ab (1 Ja, 31 Nein, 7 Enthaltungen).
Was Olten jetzt! dazu sagt
Olten jetzt! lehnt die Initiative ab, genau so wie den SVP-Gegenvorschlag. Für uns sind drei Gründe ausschlaggebend: Erstens gefährden sie den laufenden Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Vögeligartens. Zweitens binden sie erhebliche finanzielle Mittel in unbekannter Höhe, und drittens würde die aus unserer Sicht die nicht mehr zeitgemässe Käfighaltung von Vögeln fortgeführt. Zudem kann die Initiative bei Ablehnung durch das Parlament schon im November dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden.
Wie es weitergeht
Da das Parlament die Initiative abgelehnt hat, kommt es am 30. November 2025 zur Volksabstimmung. Falls die Stimmberechtigten zustimmen, wird der Stadtrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten, die dann erneut dem Parlament und allenfalls dem Souverän unterbreitet wird. Wird die Initiative in der Volksabstimmung abgelehnt, ist sie vom Tisch.
Der partizipative Planungsprozess für den gesamten Vögeligarten läuft weiter wie geplant. Die aktuelle Leistungsvereinbarung mit dem Verein endet Ende 2025. Im Budget 2026 sind jedoch erneut 30 000 Franken für den Vögeligarten vorgesehen.
FDP-Interpellation zu Abgängen von Führungspersonal bei der Stadtverwaltung
Die FDP reichte eine dringliche Interpellation zu zwei Abgängen in der Direktionskonferenz – bei der Co-Direktionsleitung Bildung/Sport und der Direktionsleitung Soziales – ein. Das Parlament wollte Klarheit über Rekrutierungsprozesse und Arbeitsplatzkultur und befürwortete die Dringlichkeit mit 26 Ja zu 12 Nein bei 1 Enthaltung. Stadtrat Raphael Schär informierte über Interimslösungen und neue Rekrutierungsprozesse mit einem anderen Dienstleister.
Die Debatte
Die FDP zeigt sich mehrheitlich befriedigt von den Antworten, kritisierte aber die Vermischung von strategischen und operativen Aufgaben, die dadurch entstand, dass der zuständige Stadtrat notfallmässig Führungsaufgaben übernommen hatte.
Die Grünen/Junge Grünen danken für die offene Kommunikation und den unbezahlten Einsatz von Stadtrat Schär.
Die SVP kritisiert die hohen Rekrutierungskosten von 60 000 bis 65 000 Franken.
Die Mitte/GLP/EVP nutzt die Gelegenheit, um auf eine eigene HR-Interpellation zu verweisen, die noch nicht diskutiert worden ist.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Olten jetzt! dankt den Stadträten Raphael Schär und Nils Loeffel für ihren Extra-Einsatz in der Führung ihrer Direktionen. Wir sind erfreut darüber, dass in den Antworten des Stadtrates auch etwas dazu zu lesen war, was sie aus den Vorgängen der letzten Monate gelernt haben.
Wie es weitergeht
Die Interimslösungen sind installiert (Ursula Hellmüller im Sozialbereich, Kerem Ildirim in Bildung/Sport). Die Neubesetzungen laufen mit einem neuen externen Dienstleister.
Interpellation zur Schliessung der Notschlafstelle
Nach der angekündigten Schliessung der Notschlafstelle Ende Oktober forderte eine überparteiliche Interpellation Antworten zur Gewährleistung der Nothilfe. Die Dringlichkeit wurde mit 33 Ja zu 6 Nein befürwortet.
Die Debatte
Die SP/Junge SP kritisiert, dass sich der Stadtrat aus der Pflicht nehme und fordert niederschwellige Angebote für Nothilfe auch ausserhalb der Bürozeiten.
Die Grünen/Junge Grünen betonen die Wichtigkeit der Notschlafstelle als Auffangnetz und kritisieren das Hin- und Herschieben der Verantwortung.
Olten jetzt! fordert, dass niemand auf der Strasse schlafen müsse und unterstützt regionale Lösungen.
Die FDP dankt dem Verein, betont aber die Notwendigkeit regionaler Finanzierung.
Die SVP verweist auf die prekäre Finanzlage der Stadt und dass nur 29 % der Nutzenden aus dem Kanton stammen.
Stadtrat Schär betont, dass Nothilfe Aufgabe der Gemeinden sei, aber eine 24/7-Lösung nicht allein durch Olten finanziert werden könne.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Für Olten jetzt! ist klar: Jede Person, die auf der Strasse schlafen muss, ist eine zu viel. Die Sicherstellung von Notübernachtungen kann nicht nur Aufgabe eines privaten Vereins sein. Eine nachhaltige Lösung braucht eine grössere Trägerschaft mit Beteiligung von Kanton und Nachbargemeinden.
Wie es weitergeht
Zum Zeitpunkt der Parlamentssitzung sah es so aus, dass die Notschlafstelle Ende Oktober schliessen wird. Der Stadtrat zeigte sich offen für neue Projekte mit breiterer Trägerschaft. In der Diskussion wurde angemerkt, dass der Kanton Bern ab 2026 den Zugang der Berner Notschlafstellen auf Menschen mit Wohnsitz im Kanton Bern beschränken wird. Die Diskussion über regionale Lösungen und Housing-First-Konzepte ist nicht abgeschlossen.
Am 2. Oktober wurde bekannt, dass die Stiftung Sozialwerk Pfarrer Sieber die Notschlafstelle Olten finanziell und organisatorisch unterstützen wird, und so der Betrieb mindestens bis zum Frühjahr 2026 gesichert werden kann.