Kunstmuseum, Kinderhort und Klimakrise – Sessionsvorschau Januar 2024
Die Parlamentssession vom Januar verspricht Spannung. Ein Rückweisungsantrag für einen Planungskredit steht im Raum. Die Begründung: Bei dem Projekt seien noch zu viele Fragen offen. Fragen, die in der Planungsphase beantwortet würden.
Planungskredit Kirchgasse 8 und 10 (Kunstmuseum und Haus der Fotografie)
Worum es geht: In der Referendumsabstimmung vom Herbst 2022 wurde der Planungskredit für die Renovation des Kunstmuseums mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Unterdessen hat sich der Stadtrat noch einmal intensiv mit dem Projekt auseinandergesetzt. Er hat Rückmeldungen aus der Oltner Bevölkerung, der Politik, und der Begleitkommission Innenstadt ausgewertet, das ganze Projekt einer Analyse unterzogen und Anpassungen vorgenommen.
Der Antrag des Stadtrates zuhanden des Parlaments zeigt detailliert, warum das beantragte Projekt Kirchgasse 8/10 alle anderen Umsetzungsideen, die in den letzten Jahren diskutiert wurden, klar schlägt.
Der Projektteil zur Renovation und Erweiterung der Kirchgasse 10 als zukünftiger Standort für das Kunstmuseum bleibt weitgehend unverändert. Was angepasst wurde, ist die Planung für die Nutzung des Gebäudes an der Kirchgasse 8 und für die Gestaltung des Platzes der Begegnung. Neu soll das Haus der Fotografie von der Kirchgasse 10 in die renovierte Kirchgasse 8 umziehen und da eine permanente Bleibe finden. Zusätzlich wurden 750 000 Franken zur Aufwertung des Platzes der Begegnung und des dortigen Kinderspielplatzes eingeplant. Es ist damit zu rechnen, dass von den budgetierten 25,6 Millionen ein namhafter Anteil mit Beiträgen von Privaten und Stiftungen finanziert werden kann. Schon jetzt sind mehrere Millionen fix zugesagt. Weitere könnten dazukommen, sobald das fertig geplante Projekt vorliegt.
Im Vorfeld der Parlamentsdebatte spielt vor allem die FDP eine etwas undurchsichtige Rolle. Einerseits wird von den Exponenten versichert, dass sie dem überarbeiteten Projekt nun sehr positiv gegenüberstehen und keine fundamentalen Bedenken mehr hätten. Andererseits betonen sie, dass das Projekt bei einer Referendumsabstimmung leider nach wie vor nicht mehrheitsfähig sei und zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen werden müsse.
Zu den Gründen für die Rückweisung heisst es, der Stadtrat hätte in seinem Antrag nicht alle offenen Fragen beantwortet. Was bei der Ausführlichkeit des Antrags eine erstaunliche Behauptung ist. Es wird aber auch erwähnt, dass das Projekt um drei bis vier Millionen günstiger werden müsse.
Was die Kosten betrifft, ist wichtig zu beachten, dass sich das Projekt noch in einer sehr frühen Planungsphase befindet. Die Kostenschätzung hat eine Genauigkeit von plus/minus 20 Prozent.
In der nun anstehenden Bauplanungsphase werden ganz viele Details geklärt und auch eine genauere Kostenschätzung wird erarbeitet. Über den Baukredit wird es dann nochmal einen Parlamentsbeschluss und eine Volksabstimmung geben.
Die Geschäftsprüfungskommission hat auf Antrag der FDP die Rückweisung des Geschäftes beantragt.
Warum das wichtig ist: Das Kunstmuseum befindet sich aktuell an der Kirchgasse 8 und nutzt zusätzlich mehrere Räume der Kirchgasse 10. Das Gebäude Kirchgasse 8 ist latent einsturzgefährdet und bedarf dringend einer Sanierung. Die Kellerräume unterhalb der Kirchgasse 8, wo Kunstwerke im Wert von vielen Millionen Franken lagern, sind tendenziell zu feucht. Mit der Umgestaltung und Erweiterung der Kirchgasse 10 als neuen Standort für das Kunstmuseum braucht das als Zwischennutzung gestartete Haus der Fotografie einen neuen permanenten Standort. Das vorliegende Projekt adressiert erfolgreich beide Themen.
Mit dem Projekt wird auch eine weitere Verbindung zwischen Kirchgasse und Munzingerplatz geschaffen. Insbesondere die heute recht unansehnliche Rückseite der Kirchgasse 8 wird komplett umgestaltet und geöffnet, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz der Begegnung und dem Munzingerplatz wird so massiv aufgewertet.
Was Olten jetzt! dazu sagt: JA! Das vorliegende Projekt nimmt viele Anliegen, die im Rahmen der Referendumsabstimmung geäussert wurden, auf. Durch die Integration des Hauses der Fotografie ins neue Projekt wird der Strahlkraft dieser Institution Rechnung getragen und mit der Kirchgasse 8 eine passende Nachfolgelösung zur aktuellen Zwischennutzung der Kirchgasse 10 gefunden.
Das Projekt soll nun endlich fertig geplant werden, damit wir über den Baukredit abstimmen können. Viele der Fragen, die aktuell debattiert werden, können bei einem Projekt, das sich in einer solch frühen Planungsphase befindet, noch nicht sinnvoll beantwortet werden.
Wir werden uns in der Parlamentsdebatte klar gegen den Rückweisungsantrag der GPK/FDP aussprechen. Es ist, wie wenn der Stadtrat beim Parlament beantragen würde, die Planung für das Schulfest 2025 zu starten. Und die FDP würde sagen, der Antrag müsse zurückgewiesen werden, weil noch nicht klar ist, welche Musik auf der Schützi gespielt wird und ob das Wetter dann auch gut sei an dem Sonntag.
PS: Inzwischen hat der Stadtrat die von der FDP in ihrem Rückweisungsantrag zuhanden der GPK gestellten Fragen alle ausführlich beantwortet. Wir sind gespannt, mit welchen (neuen?) Argumenten die FDP in der Sitzung am Mittwoch einen Rückweisungsantrag begründen wird.
Tagesstruktur Schulhaus Kleinholz
Worum es geht: Der Bedarf an ausserschulischer Kinderbetreuung ist in Olten klar ausgewiesen. Leider kann er durch die Angebote von gemeinnütziger und privater Seite her nicht ausreichend befriedigt werden. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, selber tätig zu werden und sich zum Ziel gesetzt, bis zum Schuljahr 2029/30 für 30 Prozent der Oltner Schulkinder einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Dies entspricht 340 Plätzen. Aktuell stehen in Olten lediglich 75 Betreuungsplätze für Kinder im schulpflichtigen Alter zur Verfügung.
Die Betreuungsplätze der Stadt werden zu Marktpreisen angeboten. Die Preise sind so berechnet, dass ab einer Auslastung von 75 Prozent ein selbsttragender Betrieb möglich sein wird.
In einer Pilotphase soll ab diesem Sommer im neuen Schulhaus Kleinholz ein Betreuungsangebot mit 40 Plätzen aufgebaut werden. Im Schulhaus sind die entsprechenden Räumlichkeiten schon vorgesehen.
Warum das wichtig ist: Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt eine immer grössere Bedeutung zu. Für städtische Gebiete rechnet man heute damit, dass für bis zu 40 Prozent der Schulkinder ein Betreuungsplatz benötigt wird. Die 30 Prozent von Olten sind in dem Sinne eher konservativ kalkuliert. Um die Entwicklung des Bedarfs in Zukunft genau verfolgen zu können, ist im Projekt eine alljährliche Elternbefragung vorgesehen.
Ein ausgebautes Kinderbetreuungsangebot trägt massgeblich zur Attraktivität eines Wohnortes bei. Für viele berufstätige Menschen sind Kinderbetreuungsangebote bei der Wahl des Wohnortes matchentscheidend.
Was Olten jetzt! dazu sagt: JA! Olten muss endlich die Betreuungsangebote für schulpflichtige Kinder ausbauen. Die vielen politischen Vorstösse aus Parlament und Bevölkerung sprechen eine klare Sprache, zusätzlich zu den Erfahrungen aus vergleichbaren Gemeinden.
Ein Klima-Auftrag, über den wir nicht reden werden
Nach der Debatte über die Anträge des Stadtrates werden wir uns den parlamentarischen Vorstössen zuwenden. Unter anderem ist auch der Auftrag «Anpassung Baureglement bezüglich Bewilligung klimarelevanter Bauprojekte in Schutzzonen» traktandiert.
Worum es geht: In Olten stehen sehr viele Gebäude in Schutzzonen, die ganze Quartiere ausserhalb der Altstadt umfassen. Bei geplanten Umbauten kommt es da oft zu Konflikten zwischen den Interessen der Besitzer:innen, die gerne einen Umbau vornehmen würden, und den Auflagen der Altstadtkommission, welche die jeweiligen Schutzinteressen sichert.
Wenn es sich bei den Umbauten um Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel handelt, wie zum Beispiel eine Verbesserung der Isolation oder die Installation einer PV-Anlage, erhalten diese Konflikte eine zusätzliche Dimension. Da die Anpassung an den Klimawandel und die Energiegewinnung genauso von übergeordnetem Interesse sind wie der Erhalt von historischen Gebäudestrukturen und Quartieren.
Mit dem Auftrag wollen Manuela Höfler, Daniela Minikus und Tobias Oetiker dem Klimaschutz bei der Bewilligung von Bauprojekten in Schutzzonen zu mehr Gewicht verhelfen und die Planung vereinfachen.
Was der Stadtrat davon hält: Der Stadtrat findet das Anliegen wichtig, und weist darauf hin, dass in Bezug auf PV-Anlagen der gesetzliche Rahmen auf nationaler Ebene klar ist und diese in der Regel bewilligt werden müssen. Er sieht aber keine Möglichkeit, vor Abschluss der Ortsplanungsrevision in dieser Sache auf gesetzlicher Ebene tätig zu werden. Die Ortsplanungsrevision wird laut aktueller Planung erst im Jahr 2028 abgeschlossen sein.
Wie es weiter geht: Vier Jahre zu warten, ist angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes keine Option für die drei Auftraggebenden. Sie haben daher das Gespräch mit Kurt Schneider, dem Leiter der Direktion Bau, gesucht und gemeinsam eine alternative Lösung für ihr Anliegen gefunden. Den Vorstoss haben sie daraufhin zurückgezogen.
Die Lösungsidee besteht darin, dass die Altstadtkommission ein Merkblatt unter dem Arbeitstitel «Energieeffiziente und klimaschonende bauliche Ertüchtigung und PV-Anlagen in Schutzzonen» erstellt. Ein Gespräch mit Thomas Schwab, dem Präsidenten der Altstadtkommission, fand bereits statt: Er findet die Idee gut und wird sie in der Altstadtkommission besprechen. Im Merkblatt können Mindestanforderungen definiert und Empfehlungen zur Umsetzung sowie allfällige Unterstützungsangebote planerischer und finanzieller Natur aufgeführt werden.
Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen wird, wie vom Stadtrat in seiner Antwort angekündigt, im Rahmen der Ortsplanungsrevision erfolgen.
Was Olten jetzt! dazu sagt: Wir freuen uns über das pragmatische Vorgehen der drei Auftraggebenden, denn letztendlich ist es das Resultat, das zählt. Hier sieht es danach aus, dass die Situation mit wenig Aufwand deutlich verbessert werden kann.
Wir hoffen auf eine rasche Umsetzung und Veröffentlichung des Merkblattes, um Bauherr:innen bei der Umsetzung ihrer klimarelevanten Bauprojekte zu unterstützen.
Die Parlamentsdebatten am Mittwoch und Donnerstag werden auf YouTube übertragen. Wir freuen uns auf möglichst viele Zuschauende.