Die Rechnung – Sessionsvorschau Juni 2025
Die Parlamentssession vom Juni 2025 ist die letzte dieser Legislatur. Das Haupttraktandum ist die Besprechung des Rechnungsabschlusses 2024. Dann werden wir allenfalls noch 2–3 parlamentarische Vorstösse behandeln und schlussendlich die Abschiedsrede des scheidenden Parlamentspräsidenten hören.
Rechnung 2024 – 5,5 Millionen Gewinn und niemand ist wirklich begeistert
Worum es geht
Die Rechnung 2024 schliesst um 9,1 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Anstatt eines Verlustes von 3,5 Millionen resultierte ein Gewinn von 5,5 Millionen. Dies, obwohl die Ausgaben um 6,9 Millionen höher ausfallen als geplant.
Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind zusätzliche Steuererträge von rund 12,2 Millionen von juristischen Personen und 1,7 Millionen von natürlichen Personen.
Die Investitionen konnten 2024 nicht vollständig aus der laufenden Rechnung finanziert werden. Dies lag vor allem an den Kosten, die durch den Bau der Schulanlage Kleinholz angefallen sind. Zur Finanzierung des Fehlbetrages von 7,8 Millionen musste die Stadt einen Kredit aufnehmen, der die Pro-Kopf-Verschuldung um 339 Franken erhöht hat.
Neben den Zahlen veröffentlicht die Stadt jeweils zusammen mit der Rechnung auch den Verwaltungsbericht, in dem die Arbeit der Behörden im vergangenen Jahr dokumentiert wird.
Warum das wichtig ist
Es ist schon fast zur Gewohnheit geworden in den letzten Jahren: Die Rechnung schliesst mit einem soliden Gewinn, auch wenn ein Verlust budgetiert war. In den vergangenen Jahren waren es aufgelöste Fonds, Neubewertungen oder Steuernachzahlungen, die zu einem Gewinn führten. Dieses Mal sind es vor allem die hohen Steuereinnahmen von juristischen Personen, die für den positiven Abschluss sorgen.
Diese Einnahmen sind hochwillkommen, aber bekanntlich zahlen Unternehmen nur auf ihren Gewinn Steuern – und in der heutigen globalen Lage sind Gewinne alles andere als garantiert. In Olten stammen die unerwarteten Mehreinnahmen zudem hauptsächlich von nur zwei bis drei grossen Firmen. Immerhin ist von der Alpiq aktuell nur Gutes zu lesen, was deren wirtschaftliche Situation betrifft.
Nicht nur die Einnahmen waren höher als budgetiert, sondern auch die Ausgaben. Bei der Interpretation dieses Teils der Rechnung wird sich das Parlament wohl nicht einig werden.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Natürlich sind wir über den positiven Rechnungsabschluss erleichtert, aber wir sehen auch, dass im Budget 2024 die stark steigenden Kosten im Sozialbereich deutlich unterschätzt wurden. Unsere ausführliche Analyse und Stellungnahme zur Rechnung und zum Verwaltungsbericht könnt ihr am Donnerstagabend live auf YouTube hören oder in unserem Sessionsbericht nachlesen.
Parlamentarische Vorstösse
Aktuell warten 16 Vorstösse auf Behandlung. In dieser Sitzung werden wir im optimalen Fall die folgenden drei bearbeiten. Da Tobi Vega diese Woche zum letzten Mal im Parlament ist, hat die SP den Antrag gestellt, die Behandlung seiner Interpellation (siehe Punkt 3) vorzuziehen.
- Die Fraktion SP/JSP fordert in ihrem Auftrag verbesserte Informations- und Unterstützungsangebote für junge Eltern.
- Florian Eberhard (SP) fordert in seinem Auftrag ein zweijähriges Pilotprojekt für kostenlose Tests für sexuell übertragbare Infektionen für unter 25-Jährige und Personen mit tiefem Einkommen in Olten.
- Tobias Vega (SP/JSP) erkundigt sich in seiner Interpellation, welche Flächen im Besitz der Stadt Olten als Standplatz für Fahrende infrage kommen könnten und ob die Stadt bereit wäre, dem Kanton Solothurn eine Fläche zur Verfügung zu stellen.
Die Parlamentsdebatte wird live auf YouTube übertragen. Schaut rein!