Haus der Fotografie – Sessionsvorschau März 2025
Doppelsession im März: Das Parlament berät über die Zukunft des Hauses der Fotografie und muss sich durch einen Berg von 16 Vorstössen arbeiten.
Die Parlamentswahlen stehen vor der Tür und die Liste von unbehandelten parlamentarischen Vorstössen ist richtiggehend explodiert. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet.
Um die 16 pendenten Vorstösse abzuarbeiten, hat das Parlamentsbüro für den März eine Doppelsitzung anberaumt. Vermutlich wird es nicht gelingen, alle Vorstösse abzuarbeiten, denn das eine Geschäft, welches der Stadtrat für diese Sitzung vorgelegt hat, wird wohl einiges zu reden geben.
Die Zukunft des Hauses der Fotografie
In den letzten Jahren hat sich das Haus der Fotografie zu einem wichtigen Player in der Oltner Kultur- und Tourismusszene entwickelt und ist auch zu einem Wirtschaftsfaktor geworden. Seit 2020 wird das Haus der Fotografie als Spin-Off des International Photo Festival Olten (IPFO) in Freiwilligenarbeit als Zwischennutzung im freigewordenen Naturmuseum an der Kirchgasse 10 betrieben. Die Stadt leistete mit einem Mieterlass von Beginn weg einen grossen Beitrag an die Betriebskosten.
Worum es geht
Nach der äusserst erfolgreichen Aufbauphase wollen die Initiant:innen das Haus der Fotografie in einen permanenten Betrieb überführen. Wie die meisten Kunst- und Kulturprojekte lässt sich dieses nicht ohne Unterstützung der öffentlichen Hand kostendeckend betreiben.
Die Stadt soll ab 2030 eine Leistungsvereinbarung im Wert von 390 000 Franken abschliessen.
Warum das wichtig ist
Das Haus der Fotografie bildet einen integralen Bestandteil des neuen Sanierungsprojektes für das Kunstmuseum. Das von der Spezialkommission Kirchgasse empfohlene Projekt sieht vor, dass das Haus der Fotografie und das Kunstmuseum an ihren aktuellen Standorten an der Kirchgasse 10 und 8 verbleiben. Das Projekt soll bis 2030 umgesetzt werden. Bevor der Stadtrat mit der konkreten Planung des Sanierungsprojektes beginnt, will er nun vom Parlament wissen, ob es einverstanden ist, dass mit dem Haus der Fotografie ab 2030 eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen wird.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir sind begeistert vom Haus der Fotografie und vom IPFO. Die Suche nach einem permanenten Standort beschäftigt uns schon länger. Wir freuen uns sehr, dass es nun so aussieht, als würde es möglich, im Rahmen des Sanierungsprojektes für das Kunstmuseum auch gleich eine nachhaltige Lösung für den Betrieb des Hauses der Fotografie zu finden.
Die vorgesehenen 390 000 Franken sind ein erheblicher Betrag, der sich aber relativiert, wenn man beachtet, dass 260 000 CHF der Erlass der Miete und 130 000 CHF ein direkter Betriebsbeitrag ist. Es ist nicht nur eine Kultursubvention im Sinne der Kulturstrategie, sondern unterstützt auch das Standortmarketing und die Wirtschaft in Olten.
Durch die vielen Besucher:innen im Haus der Fotografie entsteht ein Werbeeffekt, weit über die Stadtgrenzen hinaus. Zudem profitieren Gastronomie, Hotellerie und lokale Geschäfte direkt von der Belebung der Innenstadt.
Aufgrund der Publikumswirksamkeit und der wirtschaftlichen Bedeutung sehen wir die Ausgabe als klar gerechtfertigt an.
Parlamentarische Aufträge
Folgendes steht zur Diskussion:
Cécile Send (SP/JSP) möchte mit ihrem Auftrag erreichen, dass sich städtische Mitarbeiterinnen bei starken Menstruationsschmerzen ohne ärztliches Zeugnis bezahlt dispensieren lassen können.
Timo Probst (SP/JSP) fordert in seinem Vorstoss eine Energiekostenzulage für die Bevölkerung aufgrund der steigenden Nebenkosten.
Die SVP-Fraktion verlangt mit ihrem Auftrag einen Vorschlag, wie der Raum Kirchgasse/Baslerstrasse auch ausserhalb von Veranstaltungen attraktiver gestaltet werden kann.
Ein überparteilicher Auftrag fordert die Abschaffung des kostenlosen Parkierens in der Schützi an den Samstagen im Dezember. Die Antragstellenden argumentieren, dass es stossend sei, die Anreise mit dem Privatauto während der Weihnachtszeit finanziell zu fördern.
Florian Eberhard (SP/JSP) erkundigt sich in seiner Interpellation nach der Umsetzung der Kulturstrategie, nachdem die Schaffung einer Kulturfachstelle vom Parlament abgelehnt wurde.
Die Fraktion Mitte/GLP/EVP regt mit ihrem Auftrag die Wiedereinführung einer Kulturkommission an, die den Stadtrat in Sachen Kulturförderung und Kulturpflege beraten soll.
Ein überparteilicher Auftrag von SVP, FDP und Mitte verlangt die Erarbeitung eines Massnahmenkatalogs zur Erhöhung der Sicherheit in Olten.
Ein weiterer überparteilicher Vorstoss von SP, Mitte, SVP und FDP fordert die Einführung von Vernehmlassungsverfahren für «wichtige Geschäfte», damit die Bevölkerung stärker einbezogen wird.
Die Fraktion SP/JSP fordert in ihrem Auftrag, dass die Stadt Olten Eltern durch geeignete Informations- und Unterstützungsangebote gezielt unterstützen und begleiten soll.
Florian Eberhard (SP) fordert in seinem Auftrag ein zweijähriges Pilotprojekt für kostenlose Tests für sexuell übertragbare Infektionen für unter 25-Jährige und Personen mit tiefem Einkommen in Olten.
Tobias Vega (SP/JSP) erkundigt sich in seiner Interpellation, welche Flächen im Besitz der Stadt Olten als Standplatz für Fahrende infrage kommen könnten und ob die Stadt bereit wäre, eine Fläche dem Kanton Solothurn zur Verfügung zu stellen.
Yael Schindler Wildhaber und Jann Frey (Grüne) fordern die Prüfung eines Aktionsplans mit konkreten Massnahmen und Kostenabschätzung für die Bekämpfung von Neophyten in Olten.
Manfred Schoger (Fraktion Mitte/GLP/EVP) will die finanzpolitischen Grundsätze im Budget und im Finanzplan erweitern. Die Stadt soll prüfen, anhand welcher Finanzkennzahlen Olten mit mittelgrossen Städten aus den Nachbarkantonen verglichen werden kann, da sich Olten aufgrund seiner geografischen Lage nicht nur mit Solothurner Städten messen muss.
Ein überparteilicher Prüfauftrag von Robin Kiefer (SVP) und Lukas Lütolf (GRÜNE/junge Grüne) fordert die Prüfung, ob und an welchen Orten am Bahnhof Olten fest installierte und sichere Fahrradständer errichtet werden können. Die bestehenden Abstellplätze auf der Aareseite bieten oft nicht die Möglichkeit, Fahrräder anzuketten, wodurch Diebstähle begünstigt werden.
Muriel Jeisy (Fraktion Mitte/GLP/EVP) beantragt, die Höhe der Abfallgebühren zu prüfen und dem Kostendeckungsprinzip anzupassen.
Matthias Borner (SVP) fordert, die Gebühren für Taxidienste (insbesondere Taxikonzessionen) schrittweise bis 2028 auf null zu senken.
Die Parlamentsdebatte wird live auf YouTube übertragen. Schaut rein!