Bestattungsreglement, AKES und Sportpark – Sessionsvorschau Mai 2026
Am Mittwoch, 20. Mai, und Donnerstag, 21. Mai 2026 trifft sich das Stadtparlament zu einer Doppelsession. Es geht um die Totalrevision des Bestattungsreglements, eine Stellenerhöhung beim Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz, die Beitragserhöhung für die SPOAG und die Jahresrechnung 2025 der sbo.
Totalrevision Bestattungsreglement
Worum es geht
Olten erhält im August 2026 ein neues Krematorium. Zeit, das in die Jahre gekommene Bestattungsreglement von Grund auf zu überholen. Das neue Reglement regelt neue Bestattungsformen — unter anderem ein Sternenkindergrabfeld für früh verstorbene Kinder, ein muslimisches Grabfeld, und die Möglichkeit, an Grabmälern QR-Codes mit Informationen über die verstorbene Person anzubringen. Die operativen Details — Gebühren, Grabarten, Pflege — werden neu an den Stadtrat delegiert, der eine entsprechende Verordnung erlässt. Das Parlament beschliesst nur das Reglement selbst.
Warum das wichtig ist
Bestattungsfragen sind hochsensibel. Es geht um Trauer, Würde, Glauben und kulturelle Zugehörigkeit. In Olten wohnen Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen — das Reglement muss dieser Vielfalt gerecht werden, ohne sich im Detail zu verlieren.
Die Auslagerung eines Teils der Regelungen in eine stadträtliche Verordnung wirkt im ersten Moment wie ein Machtverlust für das Parlament. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass das Parlament diese Delegation der Entscheidungen wieder rückgängig machen kann, indem es das Reglement entsprechend anpasst.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir sagen Ja zur Totalrevision. In einigen Details haben wir jedoch Ideen, wie das Reglement besser unserem Anspruch einer modernen, weltoffenen Bestattungspraxis dienen kann.
Olten jetzt! reicht zur Vorlage vier Änderungsanträge ein. Sie folgen einem gemeinsamen roten Faden: Das Bestattungsreglement soll diskriminierungsfrei, weltoffen und in der Praxis tragfähig sein.
Art. 7 — Abdankungshalle für alle. Der Verordnungsentwurf des Stadtrats lässt nur «hier übliche, lokale Rituale» zu — ein unbestimmter Begriff, der die Glaubens- und Gewissensfreiheit tangiert. Wir schlagen daher neue Reglementsabsätze vor, öffnen die Halle ausdrücklich für Abschiedsfeiern aller Glaubensrichtungen und Weltanschauungen und begegnen Bedenken zum Reinigungsaufwand mit einer Kostenverrechnung und der Möglichkeit einer Kaution.
Art. 14 Abs. 3 — Übersetzungspflicht in Auskunftspflicht umwandeln. Der Entwurf sieht für Grabinschriften eine Übersetzungspflicht vor — allerdings nur für Inschriften in nicht lateinischer Schrift. Moderne Hilfsmittel erlauben dem Amt eine eigenständige Prüfung. Eine Auskunftspflicht auf Verlangen genügt.
Art. 14 Abs. 4 — QR-Codes entfernbar machen. Die im QR-Code hinterlegte Webadresse lässt sich nachträglich verändern und damit missbrauchen. Die Friedhofsverwaltung soll im Missbrauchsfall eingreifen können.
Art. 4 und Art. 13 — Explizite Einschränkungen beim Sternenkindergrabfeld und beim muslimischen Grabfeld streichen. Für alle Grabfelder gilt im Entwurf des Stadtrates, dass primär Menschen aus Olten und Starrkirch-Wil bestattet werden. Das Bestattungsamt kann im Einzelfall auch Auswärtige zur Bestattung zulassen. Es braucht daher kein diskriminierendes Bestattungsverbot, das die Nutzung einzelner Grabfelder für Auswärtige explizit einschränkt.
Die vollständigen Anträge mit Begründungen findest du hier.
Stellenerhöhung AKES: Bring en hei!
Worum es geht
Der Stadtrat beantragt für das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) der Sozialregion Olten 2,5 zusätzliche Vollzeitstellen in der Mandatsführung (Lohnklasse 19, ab 1. Juli 2026). Die vollen Jahreskosten betragen rund CHF 334 000 — CHF 318 000 für Personal plus rund CHF 16 000 für IT und Infrastruktur. Dem steht eine Einsparung von CHF 300 000 gegenüber: So viel ist im Budget 2026 für externe professionelle Mandatstragende eingestellt, auf die im Gegenzug verzichtet wird. Unter dem Strich bleibt ein Netto-Mehraufwand von rund CHF 34 000 pro Jahr. Weil die Stellen erst ab 1. Juli besetzt werden, beantragt der Stadtrat für das zweite Halbjahr 2026 einen Nachtragskredit von CHF 159 000.
Warum das wichtig ist
Das ist die direkte Folge eines kontroversen Parlamentsentscheids. In der Budgetdebatte im November 2024 hatte das Parlament eine ähnliche Stellenerhöhung mit 20 zu 19 Stimmen abgelehnt — getragen von einer knappen bürgerlichen Mehrheit, die das Stellenwachstum in der Verwaltung dämpfen wollte. Inzwischen hat sich bestätigt, was schon damals angekündigt worden war: Externe Mandate sind im Schnitt rund dreimal teurer als intern geführte.
Die neuen Stellen ermöglichen es, Abklärungen und Beistandschaften künftig intern abzudecken. Zudem sinkt die Fallbelastung, die heute bei 78 Mandaten pro 100 Stellenprozent liegt, auf 65 — knapp unterhalb des kantonalen Medians, aber immer noch höher als die Empfehlungen der KOKES (Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz) von 50 bis 60.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir stimmen der Erhöhung zu. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist gut, die fachliche Argumentation kohärent, und das Signal an potenzielle neue Mitarbeitende ist wichtig: Olten reduziert die Fallbelastung und macht die Stelle attraktiver.
Wir zählen aber darauf, dass die Übernahme der bisher extern geführten Mandate mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt: Wo zwischen Beistand und betreuter Person ein gewachsenes Vertrauensverhältnis besteht, soll der Wechsel entsprechend behutsam geschehen.
Sportpark Olten AG: Beiträge für zwei weitere Saisons
Worum es geht
Die Sportpark Olten AG (SPOAG) betreibt die Eissportanlage Kleinholz. Sie erhält von der Stadt seit 2015 jährlich CHF 700 000 — den Sockelbeitrag, den das Stimmvolk im Jahr 2010 und nochmals 2019 beschlossen hat. Wegen gestiegener Energie- und Betriebskosten wurde der Beitrag vom Parlament schrittweise erhöht, zuletzt auf CHF 900 000 — dies aber nur für die Saison 25/26. Der Stadtrat beantragt nun, die CHF 900 000 auch für die Saisons 26/27 und 27/28 fortzuschreiben — aufgeteilt in CHF 525 000 Betriebsbeitrag und CHF 375 000 Vereinssubventionen (an EHC Olten AG, EHCO Prospect AG, SC Altstadt, Eislaufclub). Ohne Erhöhung droht der SPOAG rund CHF 200 000 Verlust pro Saison.
Warum das wichtig ist
Das Eisstadion im Kleinholz erfüllt zwei Funktionen. Hier treiben rund 300 Kinder und Jugendliche Vereinssport – und hier findet der öffentliche Eislauf statt, eines der wenigen niederschwelligen Bewegungsangebote in Olten, das Kindern und Jugendlichen im Winterhalbjahr gratis zugänglich ist, jeden Tag der Woche und mit langen Öffnungszeiten. Die Rückmeldungen aus der Anlage zeigen, dass der öffentliche Eislauf gerade bei Familien mit Migrationshintergrund sehr beliebt ist. Die Eishalle erreicht so Bevölkerungsgruppen, die mit den organisierten Sportangeboten weniger angesprochen werden.
Die vom Stadtrat angekündigte Eignerstrategie 2026–2030 liegt nun vor — eine Grundlage, die in der Vergangenheit gefehlt hat. Die SPOAG hat Zeit bis Mitte 2027, einen darauf aufbauenden Businessplan zu erstellen.
Transparenzhinweis: Stadtrat Nils Loeffel (Olten jetzt!) ist als Vorsteher der Direktion Bildung und Sport politisch für dieses Geschäft federführend und sitzt seit 2021 zugleich im Verwaltungsrat der SPOAG. Diese Doppelrolle entspricht der städtischen Public-Corporate-Governance-Richtlinie, schafft aber strukturell ein Spannungsfeld zwischen Eigner- und Unternehmensinteresse.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir sagen Ja — kritisch. Wir tragen die Erhöhung für die zwei Saisons mit, weil mit der Eignerstrategie nun ein klarer Weg für das weitere Vorgehen aufgezeigt wird, weil das Eisangebot sozial wertvoll ist und weil ein Abbruch der Unterstützung der SPOAG zu hohen Folgekosten führen würde. Wir verbinden unser Ja mit klaren Erwartungen an den Verwaltungsrat:
- Die vom Stadtrat für 2028 geplante Senkung der Beiträge auf CHF 850 000 ist in der Finanzplanung der SPOAG noch nicht enthalten. Wir erwarten eine Anpassung.
- Der auf Mitte 2027 in Aussicht gestellte Businessplan muss «verheben» — er ist die Grundlage für jeden weiteren Beitrag.
- Bei den Folgekosten (Eismaschinen, energetische Sanierung) gehen wir davon aus, dass die entsprechenden Finanzierungsanträge im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses mit derselben strategischen Klarheit daherkommen wie die jetzige Vorlage — nicht als Notfallpaket.
Anders gesagt: Die Eishalle wollen wir sicher behalten. Aber die SPOAG muss nun zeigen, dass sie in der Lage ist, aus der «Wir verwalten»-Haltung in eine vorwärtsgerichtete Dynamik zu kommen und mit innovativen Projekten dazu beiträgt, dass das Kleinholzstadion auch wirtschaftlich funktioniert.
Jahresrechnung 2025 der sbo
Worum es geht
Die städtischen Betriebe Olten (sbo) schliessen das Geschäftsjahr 2025 mit einem Gewinn von CHF 2,0 Mio. ab — gegenüber CHF 1,5 Mio. im Vorjahr. Strom- und Gaspreise sind gesunken, der Wasserabsatz ist gestiegen. Das Parlament soll die Rechnung genehmigen, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung entlasten und die BDO AG als sbo-Revisionsstelle für den Rechnungsabschluss 2026 wählen.
Warum das wichtig ist
Die Genehmigung ist Routine — aber sie ist der letzte reguläre Jahresabschluss vor der für Juni angekündigten Fusionsvorlage.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir nehmen Rechnung und Bericht zur Kenntnis und stimmen den Anträgen zu. Mit Spannung erwarten wir den Bericht und den Antrag zur Fusion, über den das Parlament im September entscheiden soll. Wir werden separat darüber berichten, sobald das Dokument veröffentlicht wird. Es sollte noch vor den Sommerferien so weit sein.
Live dabei
Die Session beginnt jeweils um 19:00 Uhr im Stadthaus. Eine Liveübertragung gibt es wie üblich auf YouTube. Über Zuschauer:innen vor Ort freuen wir uns natürlich besonders!
Am Mittwoch findet um 18:00 Uhr vor der Parlamentssitzung eine Orientierung zur Schulraumstrategie statt, am Donnerstag um 18:15 Uhr eine Besichtigung des City-Träff.
Im Wahlkampf haben uns viele von euch unterstützt – mit Spenden, mit Flyerverteilen, mit euren Stimmen. Das hat funktioniert: Wir sitzen jetzt zu siebt im Parlament.
Wir sind nach wie vor auf deine Unterstützung angewiesen. Wir suchen Menschen, die unsere Arbeit finanziell mittragen – am liebsten regelmässig, verlässlich.
Warum? Wegen der Planungssicherheit. Wenn unsere Mittel gesichert sind, können wir uns auf die politische Arbeit konzentrieren statt aufs Geldsammeln.
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