Solide Stadtfinanzen statt Steuersenkungs-Populismus
Olten jetzt! plädiert für nachhaltige Finanzpolitik und warnt vor unüberlegten Steuersenkungen trotz Steuerplus 2023.
Dank hoher Gewinne bei den juristischen Personen sprudelten 2023 in Olten die Unternehmenssteuern. Klar, dass da die Frage nach Steuersenkungen aufkommt. Auch Olten jetzt! ist für Steuersenkungen, wenn nachhaltig mehr Geld in die Stadtkasse fliesst als zur Finanzierung der budgetierten Ausgaben notwendig ist.
An erster Stelle steht für uns jedoch die Sicherung der zentralen Aufgaben des Staates: Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherheit. Wie die jährlichen Budgetverhandlungen zeigen, schwimmt Olten nicht im Geld. Im Gegenteil: Die Pro-Kopf-Verschuldung wird in den kommenden Jahren massiv ansteigen. Unüberlegte Steuersenkungen könnten diese Situation verschärfen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt massiv einschränken.
Das aktuelle Steuerplus ist vor allem auf unerwartet hohe Gewinne einzelner juristischer Personen zurückzuführen. Steuersenkungen, die auf diesem Einmaleffekt basieren, wären fahrlässig und stünden im Widerspruch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Hinzu kommt, dass seit Einführung der Unternehmenssteuerreform 2020 die Steuererträge von juristischen Personen um 38 Prozent gesunken sind. Zudem werden die kantonalen Ausgleichszahlungen für diese Steuerausfälle (3,7 Millionen im Jahr 2023) in den nächsten Jahren komplett wegfallen.
Olten steht vor grossen Herausforderungen: Aktuelle Bauprojekte wie die Erweiterungen des Bannfeld- und des Frohheim-Schulhauses, der neue Bahnhofplatz, die Modernisierung der Badi-Garderoben, die Renovation des Stadttheaters und das Kunstmuseum erfordern erhebliche finanzielle Mittel.
Das Parlament beschloss in der Sitzung vom Juni 2024, den Gewinn von 15,4 Millionen dem Eigenkapital zuzuweisen, wodurch die finanzielle Position der Stadt fürs Erste gestärkt wurde. Olten jetzt! wird sich bei den Budgetverhandlungen im Herbst dafür einsetzen, dass wir diese Mittel sorgfältig verwenden. Zum Beispiel zur Reduktion der Pro-Kopf-Verschuldung respektive zur Finanzierung der erwähnten Bauprojekte. Jedenfalls so, dass keine neuen, wiederkehrenden Belastungen für die Stadtkasse entstehen. Denn genauso wie Steuersenkungen nicht aus einmaligen Gewinnen finanziert werden dürfen, müssen wiederkehrende Ausgaben durch entsprechende wiederkehrende Mehreinnahmen kompensiert werden.
Olten ist in der glücklichen Lage, dass die Steuereinnahmen von Privatpersonen in den letzten Jahren moderat angestiegen sind. Es ist daher möglich, in bescheidenem Masse auch einen Ausbau von staatlichen Leistungen nachhaltig zu finanzieren.
Eine lebenswerte Stadt, die allen gleiche Chancen und eine hohe Lebensqualität bietet, lässt sich nicht durch tiefe Steuern und einen minimalen Staat realisieren. Sie erfordert eine ausgewogene Finanzpolitik, die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.