Stimmen ohne Stimmrecht – und was wir tun können
Der Oltner Stadtrat hat Ende Juli die Mitglieder des neuen Migrationsbeirats ernannt. Nach der ersten Sitzung und der Wahl des Präsidiums durch den Stadtrat wird der Beirat im September der Öffentlichkeit vorgestellt.
In Olten hat ein Viertel der Stadtbevölkerung keinen Schweizer Pass. Der Migrationsbeirat übernimmt in dieser Situation eine wichtige Rolle, indem er die Anliegen dieser Menschen gegenüber den politischen Behörden artikuliert und den Stadtrat berät. Obwohl er keine Entscheidungsbefugnis hat, bringt er so die Perspektiven und Bedürfnisse eines wesentlichen Teils der Oltner Bevölkerung in den politischen Entscheidungsprozess ein.
Mitbestimmung nur mit Schweizer Pass
Beratung ist gut, Mitbestimmung wäre besser. Denn wer mitbestimmt, kann auch Verantwortung übernehmen. Wer mitbestimmen möchte, benötigt jedoch einen Schweizer Pass.
Die Einbürgerung in der Schweiz ist komplex und teuer. Die Kosten variieren stark, je nach Gemeinde und Kanton, von einigen hundert bis zu mehreren Tausend Franken. In Olten können die Gesamtkosten bis zu 5000 Franken pro Person betragen.
Diese Kosten machen zusammen mit den je nach Wohnort sehr strengen Anforderungen und Wohnsitzfristen die Einbürgerung in der Schweiz – zu einem langen, kostspieligen und mühsamen Hürdenlauf – auch für perfekt integrierte Menschen. Die Demokratie-Initiative möchte dies ändern.
Demokratie-Initiative: Einbürgerung vereinfachen
Statt der bisherigen uneinheitlichen Anforderungen sollen vier einfache, schweizweit einheitliche Regeln gelten:
- Rechtmässiger Aufenthalt: Fünf Jahre in der Schweiz
- Strafregister: Keine Verurteilung zu längerer Freiheitsstrafe
- Sicherheit: Keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit
- Sprachkenntnisse: Grundkenntnisse einer Landessprache
Neben den ethischen und moralischen Überlegungen, die für eine liberale und einheitliche Einbürgerungsregelung sprechen, gibt es ein paar handfeste Gründe:
Stärkung der Demokratie: Die Einbeziehung weiterer Gruppen stärkt die Legitimität und Stabilität des politischen Systems. Mehr Menschen und damit ein breiteres Spektrum an Ideen und Perspektiven tragen zu besser abgestützten Entscheidungen und mehr politischer Innovation bei.
Stabilität: Eine Gesellschaft, die als gerecht und inklusiv wahrgenommen wird, ist sozial stabiler. Das führt zu weniger sozialen Spannungen und Konflikten und damit zu einem sichereren und angenehmeren Leben für alle Menschen in der Schweiz.
Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen: Gruppen, die aktuell keine Stimme haben, könnten Bedürfnisse und Probleme, die bisher übersehen wurden, in die politische Diskussion einbringen. Dies führt zu Optimierungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen, von denen letztendlich alle profitieren.
Wirtschaftliche Vorteile: Die vereinfachte und einheitliche Einbürgerung führt zu weniger Willkür und Klagen, was den administrativen Aufwand reduziert und die internationale Wahrnehmung der Schweiz als sicheren Wirtschaftsstandort stärkt.
Unterschriften sammeln für die Demokratie-Initiative
Um die für eine Volksinitiative benötigten 100 000 gültigen Unterschriften zu sichern, müssen bis Ende Oktober insgesamt 120 000 Unterschriften gesammelt werden. Aktuell steht die Sammlung bei 100 000.
In Olten wurde Mitte August ein lokales Komitee gegründet, um die kommunale Unterschriftensammlung zu organisieren.
Wir sammeln Unterschriften an den Wochenmärkten vom 12. September und 5. Oktober. Oder kommen Sie an der MIO vom 20. bis 22. September am Stand der SP vorbei.
Alternativ können Sie auch den Unterschriftenbogen direkt ausdrucken, unterschreiben und in Ihrem Umfeld weitere Unterschriften sammeln.
Gemeinsam für eine zugänglichere Demokratie
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