Vorschau auf die Budgetsitzung 2025

Am 27. und 28. November 2024 trifft sich das Oltner Stadtparlament, um das Budget der Stadt für das Jahr 2025 zu beschliessen. Der Stadtrat legt sowohl das Budget fürs nächste Jahr als auch einen Finanzplan bis 2031 vor. Im Finanzplan wird die längerfristige Planung der Stadtfinanzen dargestellt. Das Parlament entscheidet nur über das Budget. Der Finanzplan ist ein internes Planungsinstrument des Stadtrates, welches dem Parlament lediglich zur Kenntnis vorgelegt wird.

Verwaltungsrechnung (laufende Rechnung)

Beim Budget geht es um viel Geld. Hier eine kleine Übersicht:

Einnahmen total: 165,2 Mio.

• Steuern: 84,7 Mio.
• Gebühren: 26,4 Mio. 
• Beiträge von Kanton, Bund (Transferertrag): 30,7 Mio.
• Ertrag aus Besitz (Finanzertrag): 4,2 Mio.
• Konzessionen (z. B. von sbo): 1,9 Mio.
• Sonstige Einnahmen: 17,3 Mio.

Ausgaben total: 167,9 Mio.

• Personalkosten: 54,5 Mio.
• Material und Dienstleistungen (Sachaufwand): 20,6 Mio.
• Zahlungen an andere (Transferaufwand): 64,5 Mio.
• Zinsen (Finanzaufwand): 1,6 Mio.
• Abschreibungen: 10,8 Mio.
• Sonstige Ausgaben: 16,7 Mio. (Einlage Fonds plus interne Verrechnungen)

Einnahmen minus Ausgaben ergeben einen Verlust von 2,7 Mio. Heisst das, die Stadt müsste, wenn das Parlament das Budget bewilligt, einen Kredit für 2,7 Mio. aufnehmen, um alle geplanten Ausgaben tätigen zu können? Nein, dem ist nicht so, denn die Abschreibungen spielen eine besondere Rolle in dieser Rechnung: Sie erscheinen zwar als Ausgabe, aber es fliesst dafür kein Geld ab. Sie zeigen nur, wie frühere Investitionen – wie zum Beispiel die Schulhäuser – über ihre Nutzungsdauer an Wert verlieren.

Wenn man die Abschreibungen (10,8 Mio.) von den Ausgaben abzieht, bleiben Ausgaben mit echtem Geldabfluss von 157,1 Mio. Bei Einnahmen von 165,2 Mio. ergibt dies unter dem Strich verfügbares Geld in der Höhe von 8,1 Mio. Franken.

Wie geht das genau mit den Abschreibungen?

Hier ein Beispiel: Wenn der Stadtrat für 40 Mio. ein Schulhaus bauen lässt, besitzt die Stadt nachher ein Schulhaus, das 40 Mio. wert ist. Das neue Schulhaus muss daher in der Buchhaltung der Stadt als Wert aufgeführt werden (es wird aktiviert).

Da das Schulhaus mit zunehmendem Alter weniger Wert hat, muss dies in der Buchhaltung entsprechend nachgeführt werden. Diesen Vorgang nennt man Abschreibung. Jedes Jahr muss der Wertverlust des Schulhauses als Ausgabe in die Buchhaltung eingetragen werden.

Im Oltner Budget 2025 summieren sich alle solchen Abschreibungen auf 10,8 Mio. Diese belasten zwar das Ergebnis (wodurch es zu einem Verlust kommt), stehen aber als nicht ausgegebenes Geld für neue Investitionen zur Verfügung.

Investitionsrechnung

Im Budget 2025 sind neben den Einnahmen und Ausgaben (siehe oben: ­Verwaltungsrechnung) Investitionen im Umfang von 21,3 Mio. enthalten. Investitionen sind nicht Teil der Verwaltungsrechnung, sondern werden in einer eigenen Rechnung aufgeführt. Diese Trennung ist wichtig, denn Geld, das die Stadt zum Beispiel in die Renovation der Badi steckt, ist ja nicht weg, sondern die Badi wird durch die Renovation mehr wert.

Im Jahr 2025 sind etwa 10 Prozent weniger Investitionen geplant als im Vorjahr. Von den veranschlagten Kosten von 21,3 Mio. können 8,1 Mio. aus der Verwaltungsrechnung finanziert werden. Für den Restbetrag von 13,2 Mio. muss ein Kredit aufgenommen werden.

Die Investitionen werden wir in der Budgetsitzung nicht im Detail diskutieren, da für jede grössere Investition ein separater Bericht und Antrag des Stadtrates erfolgt und es je nach Umfang eine Volksabstimmung gibt. Dieses Jahr hat die Oltner Stimmbevölkerung schon über die Stadtteilverbindung Hammer, das Krematorium und das vergangene Wochenende über die Sanierung der Badi entschieden. Im Verlauf des neuen Jahres werden weitere Projekte dem Parlament vorgelegt werden. 

Alle für 2025 geplanten Projekte sind im Budget 2025 enthalten, auch dann, wenn sie noch nicht vom Parlament verabschiedet worden sind. Beachte: Wenn das Parlament dem Budget zustimmt, bedeutet das nicht automatisch die Zustimmung zum jeweiligen Projekt. 

Ausgabenwachstum

Was bei der Lektüre des Budgets sofort auffällt, ist, dass die Ausgaben im Vergleich zu 2024 viel höher sind. Die prognostizierten Einnahmen sind aber ebenfalls höher, wodurch das Defizit 2025 sogar kleiner ist als im Budget 2024.  

Unsere Auswertung zeigt zudem, dass nur rund ein Drittel des Ausgabenwachstums durch Entscheide des Stadtrates und des Parlamentes beeinflussbar sind. Es geht dabei um gerade mal 1,6 Prozent der Budgetkosten. 

Wir haben hier eine Übersicht der Budget-Anträge des Stadtrates erstellt.

Von der Stadt beeinflussbare Kosten

Total +2 715 000 CHF

Von der Stadt nicht beeinflussbare Kosten

Total +4 428 600 CHF

Wie Olten jetzt! das Budget 2025 beurteilt

Auf den ersten Blick waren wir vom deutlich grösseren Volumen des Budgets gegenüber 2024 überrascht. Die Detailanalyse zeigt jedoch, dass der Stadtrat hier eine solide Arbeit abgeliefert hat. 

Alle neuen Ausgaben sind klar begründet und die diversen Stellen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen sorgfältig ausgearbeitet. Die neuen Ausgaben haben einen gut nachvollziehbaren Nutzen für die Stadt, indem beispielsweise durch die Gassenarbeit und den Sicherheitsdienst ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen gefördert und das Sicherheitsempfinden gestärkt werden soll, was dem lokalen Gewerbe ebenfalls ein dringendes Anliegen ist.

Die Erhöhung der Subvention für die Kunsteisbahn sichert den Weiterbetrieb der Sportanlage. Mit der neuen Fachstelle Kultur wird das reichhaltige Kulturleben der Stadt professionell koordiniert, während die kombinierte Stelle für Arbeitssicherheit und Feuerwehr sowohl die Arbeitssicherheit bei der Stadt verbessert als auch die Einsatzzeiten der Feuerwehr optimiert. 

Die zusätzlichen Projektleitungen im Hoch- und Tiefbau ermöglichen die fachgerechte Betreuung wichtiger Infrastrukturprojekte, während die Verstärkung der Schuladministration die Schulleitungen entlastet. Die Sportkoordination verbessert die Nutzung der Sportinfrastruktur durch Vereine, und die Aufstockung der Stellen bei der Sozialregion gewährleistet eine bessere Betreuung der Klientinnen und Klienten.

Und nun, weil es so wichtig ist, nochmals: Das Budget weist zwar formal ein Defizit von 2,7 Mio. aus, wenn man die Ausgaben von den Einnahmen abzieht. In den geplanten Ausgaben sind jedoch Abschreibungen von 10,8 Mio. enthalten. Diese Abschreibungen erscheinen als Ausgaben im Budget, stellen aber keinen realen Geldabfluss dar – sie zeigen lediglich die jährliche Wertminderung städtischer Einrichtungen wie Schulhäuser oder Bäder. Rechnet man dies mit ein, bleiben effektiv 8,1 Mio. übrig, die direkt zur Bezahlung der geplanten Investitionen genutzt werden können.

In den vergangenen zehn Jahren schloss die Stadtrechnung trotz Investitionen jeweils positiv ab, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung kontinuierlich reduziert werden konnte. Wenn nun in einem Jahr nicht der gesamte Investitionsbedarf aus dem laufenden Budget gedeckt werden kann, ist das kein Grund zur Panik. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt bleibt weiterhin tief und die geplanten Ausgaben sind sowohl sinnvoll als auch finanziell tragbar.

Wir danken dem Stadtrat für seine Arbeit und werden dem Budget zustimmen.

Geplante Unsicherheit

Dieses Jahr geht der Stadtrat im Finanzplan zum ersten Mal auf die inhärente Unsicherheit bei der Voraussage zukünftiger Entwicklungen ein. Er rechnet verschiedene Szenarien durch, die er mit entsprechenden Eintrittswahrscheinlichkeiten versieht. Wir begrüssen dieses Vorgehen sehr. Wenn in Zukunft im Budget nicht nur mit absoluten Zahlen, sondern gerade im Einnahmebereich mit Konfidenzintervallen gearbeitet würde, gäbe das den ganzen Budgetdiskussionen eine vollkommen neue Dimension.

Was passiert nun im Parlament?

Die Reaktionen der Parteien auf das Budget waren sehr unterschiedlich. Im OT gab es sogar einen Artikel zum Thema. In den Wochen danach ist die Situation nicht wirklich klarer geworden. Von der SVP hören wir Referendumsdrohungen und bei der FDP gibt es Diskussionen über eine mögliche Rückweisung. Wir haben uns im Vorfeld der Sitzung intensiv bemüht, von den Parteien, die dem Budget gegenüber kritisch eingestellt sind, zu erfahren, welche Ausgaben sie streichen möchten, um so allenfalls bereits vor der Parlamentssitzung einen Kompromiss erreichen zu können.

Es liegt uns viel daran, dass wir im Parlament ein Budget verabschieden können, das von einer breiten Mehrheit getragen wird. Denn sollte es zu einer Rückweisung oder einem Referendum kommen, bleibt die Stadt mehrere Monate budgetlos. Dadurch müssten diverse Dienstleistungen reduziert werden und ein erheblicher Mehraufwand käme auf die Mitarbeitenden der Stadt zu. Nicht zu reden von der Problematik, dass jede noch so kleine, nicht zwingende Ausgabe einzeln vom Stadtrat bewilligt werden müsste. Aufgrund der anstehenden Kantonsratswahlen könnte eine allfällige Referendumsabstimmung erst im April stattfinden.