Kindergarten-Frühbetreuung – Parlamentsvorschau Januar 2025
Am Donnerstag bespricht das Parlament die Einführung eines Frühbetreuungsangebots für Kindergartenkinder und die geplante Stellvertretungsregelung für Parlamentsmitglieder. Der Stadtrat möchte seine Geschäftsordnung anpassen, und einen Kredit zur Sanierung der Stadthausterrasse steht zur Debatte.
Frühbetreuung an den städtischen Kindergärten
Worum es geht
Die Direktion Bildung und Sport plant die Einführung eines Frühbetreuungsangebotes an den Kindergärten ab Schuljahr 25/26. Kinder werden dabei von 7:45 Uhr bis zum Beginn des Kindergartenunterrichts um 8:15 Uhr betreut. Das Angebot ist kostenlos, aber eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich. Eine Betreuung nur an einzelnen Tagen ist möglich. Das Angebot wird als dreijähriges Pilotprojekt mit jährlichen Kosten von Fr. 124'500 konzipiert.
Mit dem beantragten Budget kann die Betreuung für bis zu 50 % der Kindergartenkinder finanziert werden. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt werden zeigen, wie das Angebot längerfristig in die schulergänzende Betreuung der Stadt integriert werden kann, und ob sich die Eltern nach Abschluss der Pilotphase an den Kosten beteiligen müssen.
Warum das wichtig ist
Unterschiedliche Schulanfangszeiten zwischen Kindergarten und den andern Stufen der Primarschule können bei Familien Koordinationsprobleme verursachen. Die frühere Betreuungsmöglichkeit verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlastet besonders Eltern mit mehreren Kindern.
Was ist der Unterschied zwischen Frühbetreuung und Einlaufzeit?
Für die Frühbetreuung müssen die Eltern ihre Kinder anmelden. Die verantwortliche Person im Kindergarten kontrolliert, dass alle für den jeweiligen Tag angemeldeten Kinder um 7:45 Uhr präsent sind. Eine Einlaufzeit würde bedeuten, dass die Kinder zwischen 7:45 und 8:15 Uhr im Kindergarten eintreffen können. Der eigentliche Unterricht beginnt in beiden Fällen um 8:15 Uhr.
Warum ist der Pilot für drei Jahre geplant?
Die Frühbetreuung soll in die schulergänzenden Tagesstrukturen der Stadt integriert werden. Die Dauer des Piloten ist so angelegt, dass sie mit dem vierjährigen Pilotbetrieb der Tagesstruktur Kleinholz übereinstimmt. Der Pilotbetrieb im Kleinholz wurde vor einem Jahr gestartet. Es bleiben also noch drei Jahre bis zum Abschluss des Piloten. Folglich wurde der Frühbetreuungs-Pilot auf drei Jahre angelegt.
Wieso starten die Blockzeiten nicht für alle Schulstufen zur gleichen Zeit?
Bei der Gestaltung des Kindergartenstundenplans müssen zwei wichtige Bedürfnisse ausbalanciert werden: Einerseits sollen die jungen Kinder nicht durch lange Unterrichtszeiten und frühen Unterrichtsbeginn überfordert werden. Andererseits wünschen sich Familien lange Blockzeiten zur Vereinfachung ihrer Organisation.
Die Stadt Olten hat diesen Ausgleich so gestaltet: Obwohl der Kanton im ersten Kindergartenjahr bis zu 22 Lektionen pro Woche erlauben würde, hat sich die Stadt bewusst für die minimale Anzahl von 14 Lektionen entschieden. Der spätere Unterrichtsbeginn im Kindergarten ermöglicht es, die gewünschten Blockzeiten anzubieten und gleichzeitig die Belastung für die Kinder mit vier Lektionen am Vormittag in einem verantwortbaren Rahmen zu halten.
Die nun geplante Frühbetreuung ist bewusst nicht Teil des Kindergartenunterrichts. Denn auch wenn das vom Namen her nicht so klingt – der Kindergarten ist Teil der Primarschule mit klar definierten Lernzielen für die Kinder und nicht lediglich ein staatlich finanzierter Kinderhort. Um lernen zu können, brauchen die Kinder Bedingungen, die ihrem Entwicklungsstand angepasst sind.
Warum wurde das Angebot nur für 50 % der Kinder ausgelegt?
Das sind einerseits Kostengründe, andererseits rechnet die Direktion Bildung und Sport damit, dass mindestens in der Anfangsphase weniger als 50 % der Kinder für die Frühbetreuung angemeldet werden.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir sprechen uns geschlossen für die Finanzierung des neuen Angebots aus. Damit wird ein Bedürfnis vieler Oltner Eltern erfüllt. Noch attraktiver als die geplante Frühbetreuung fänden wir flexible Einlaufzeiten ohne Anmeldeobligatorium, bei denen die Kinder zwischen 7:45 und 8:15 im Kindergarten eintreffen könnten.
Die Direktion Bildung und Sport legt bei diesem Projekt einen ambitionierten Fahrplan vor. Sieben Monate von Stadtratsbeschluss bis zur Einführung sind eine ungewohnt kurze Zeit für den Aufbau des neuen Angebots.
Während die Eltern vom neuen Angebot profitieren, stellt die Lancierung des Projektes für die Lehrpersonen und Schulleitungen einen beträchtlichen Planungs-, Klärungs- und Koordinationsaufwand dar, den sie in den nächsten Monaten zusätzlich zum normalen Schulbetrieb bewältigen müssen.
Wir sind beeindruckt von der Geschwindigkeit der Umsetzung, hoffen aber, dass trotzdem mit der nötigen Achtsamkeit vorgegangen wird.
Stellvertretungsregelung fürs Gemeindeparlament
Worum es geht
Das Gemeindeparlament hat einen Auftrag von Laura Schöni (Olten jetzt!) und Yaël Schindler (Grüne) erheblich erklärt, und damit den Stadtrat beauftragt, die Einführung einer Stellvertretungsregelung für das Gemeindeparlament zu planen.
Der Vorschlag des Stadtrates sieht vor, dass Parlamentsmitglieder sich bei Verhinderung aus «gewichtigen Gründen» durch nicht gewählte Kandidierende ihrer Liste vertreten lassen können. Die Maximaldauer beträgt neun Monate, eine Anmeldung der Vertretung muss sieben Tage vor der Sitzung erfolgen.
Überkommt Sie bei diesem Thema ein Gefühl von Déjà-vu? Es ist der dritte Anlauf, dieses Geschäft zu behandeln. Beim ersten Versuch hat das Parlament den Vorschlag des Stadtrates zurückgewiesen – verbunden mit dem dringenden Wunsch, der Stadtrat möge zuerst eine Vernehmlassung bei den Fraktionen durchführen. Beim zweiten Mal zog der Stadtrat die Vorlage in letzter Minute zurück, als klar wurde, dass die vorgeschlagene Regelung den Anforderungen der kantonalen Gesetze nicht genügt.
Warum das wichtig ist
Die Regelung soll sicherstellen, dass das Parlament auch bei Abwesenheiten einzelner Mitglieder die Wählerschaft vollständig repräsentiert. Dies ist besonders relevant bei längeren Ausfällen wie Mutterschaftsurlaub oder Krankheit. Die demokratische Vertretung wird dadurch gestärkt und modernisiert. Für viele Parlamentsmitglieder ist es wichtig, dass klare Regeln einen befürchteten Missbrauch verhindern.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir sind überzeugt, dass eine Stellvertretungsregelung längst überfällig ist und auch, dass sie unser Milizsystem stärken wird. Ebenso wird sie dafür sorgen, dass sich der Volkswille in den parlamentarischen Entscheidungen besser widerspiegelt. Wir werden die Vorlage geschlossen unterstützen.
Die vorgeschlagene Regelung schreibt vor, dass eine Stellvertretung sieben Tage im Voraus angemeldet werden muss. Gerade krankheitsbedingte Ausfälle sind jedoch oft nicht schon eine Woche im Voraus bekannt. Die Regelung bevorteilt somit planbare Abwesenheiten, während kurzfristige Abwesenheiten aufgrund von höherer Gewalt schlechter gestellt werden. Obwohl in beiden Fällen die Wirkung die gleiche ist: Das jeweilige Parlamentsmitglied ist nicht anwesend bei der Sitzung.
Inwiefern die Abwesenheit eines Parlamentsmitgliedes demokratiepolitisch besser ist als die Anwesenheit einer allenfalls kurzfristig aufgebotenen Stellvertretung, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir werden daher jeden Antrag zur Verkürzung oder Streichung der Karenzfrist unterstützen.
Verwaltungsreorganisation
Worum es geht
Die Strategie Frühe Kindheit sieht vor, eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Direktionen Bildung und Sport, Präsidium und Soziales vorzunehmen. Die Fachstelle Integration soll von der Direktion Präsidium zur Direktion Soziales wechseln, und die in der Zwischenzeit geschaffene Fachstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung wird als eigenständiger Aufgabenbereich in der Direktion Bildung und Sport verankert. Zusätzlich werden der Direktion Soziales die Koordination der Freiwilligenarbeit sowie die Budget- und Schuldenberatung zugewiesen.
Warum das wichtig ist
Durch die neue Struktur werden die Kompetenzen sinnvoller verteilt: Die Fachstelle Integration kann sich auf die Beratung und Betreuung von Erwachsenen konzentrieren, während alle Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche in der Fachstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung sowie in der Direktion Bildung und Sport zusammengefasst werden. Dies verspricht eine effizientere Betreuung der verschiedenen Zielgruppen und klare Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung. Mit der Verschiebung der Fachstelle Integration und der Zuständigkeit für den Migrationsbeirat wird zudem der Bereich Gesellschaft in der Direktion Soziales gestärkt.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir unterstützen die Reorganisation und finden die Überlegungen des Stadtrates nachvollziehbar. Einzig die Verlagerung des Migrationsbeirats weg von der Direktion Präsidium sehen wir kritisch, da dies als Abwertung des Themas Integration gelesen werden könnte. Die direkte Anbindung ans Präsidium hatte aus unserer Sicht eine wichtige Signalwirkung.
Sanierung Stadthausterrasse
Worum es geht
Die Stadt Olten plant die Sanierung der Terrasse des Stadthauses. Der bestehende Flachdachaufbau ist undicht und entspricht nicht mehr den energetischen und sicherheitstechnischen Anforderungen.
Der Stadtrat beantragt dafür einen Verpflichtungskredit von 2,9 Millionen Franken. Das Projekt verbindet notwendige bauliche Massnahmen mit ökologischer Aufwertung und öffentlicher Nutzung.
Warum das wichtig ist
Die Sanierung ist dringend, da Wasser in das Gebäude eindringt und Schäden verursacht. Gleichzeitig sieht das Projekt vor, die Terrasse durch einen naturnahen Lebensraum und einen Lehrpfad für das Naturmuseum aufzuwerten.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir werden dem Kreditantrag geschlossen zustimmen. Die dringende bauliche Notwendigkeit und der geschaffene Mehrwert für die Öffentlichkeit rechtfertigen die Investition. Eine weitere Verzögerung würde die Bausubstanz gefährden und könnte zu höheren Gesamtkosten führen.
Parlamentarische Aufträge
Falls nach der Behandlung der Anträge des Stadtrates noch Zeit bleibt, werden wir uns noch mit parlamentarischen Anträgen beschäftigen. Folgendes steht zur Diskussion:
Cécile Send (SP/JSP) möchte mit ihrem Auftrag erreichen, dass sich städtische Mitarbeiter*innen bei starken Menstruationsschmerzen ohne ärztliches Zeugnis bezahlt dispensieren lassen können.
Timo Probst (SP/JSP) fordert in seinem Vorstoss eine Energiekostenzulage für die Bevölkerung aufgrund der steigenden Nebenkosten.
Die SVP-Fraktion verlangt mit ihrem Auftrag einen Vorschlag, wie der Raum Kirchgasse/Baslerstrasse auch ausserhalb von Veranstaltungen attraktiver gestaltet werden kann.
Florian Eberhard (SP/JSP) erkundigt sich in seiner Interpellation nach der Umsetzung der Kulturstrategie, nachdem die Schaffung einer Kulturfachstelle vom Parlament abgelehnt wurde.
Die Fraktion Mitte/GLP/EVP regt mit ihrem Auftrag die Wiedereinführung einer Kulturkommission an, die den Stadtrat in Sachen Kulturförderung und Kulturpflege beraten soll.
Ein überparteilicher Auftrag von SVP, Mitte/GLP/EVP und FDP verlangt die Erarbeitung eines Massnahmenkatalogs zur Erhöhung der Sicherheit in Olten.
Ein weiterer überparteilicher Vorstoss von SP, Mitte, SVP und FDP fordert die Einführung von Vernehmlassungsverfahren für «wichtige Geschäfte», damit die Bevölkerung stärker einbezogen wird.
Die Parlamentsdebatte wird live auf YouTube übertragen. Schaut rein!