Warum es nicht vorwärtsgeht mit der Umsetzung der Schwimmstadt-Initiative
Drei Jahre nach erfolgreicher Lancierung der Schwimmstadt-Initiative ist die Umsetzung des Anliegens noch nicht erfolgt.
Die Schwimmstadt-Initiative hatte folgenden Wortlaut:
Die Aare optimiert als Schwimmfluss, als neue Attraktion unserer Stadt, mehr Lebensqualität für alle an hitzigen Sommertagen – so stellten sich das die über 1000 Oltner:innen, welche die Schwimmstadt-Initiative im Frühjahr 2021 unterzeichneten, vor. Leider ist der Funke der Begeisterung nicht auf den Stadtrat übergesprungen.
In seiner Stellungnahme von 2022 zuhanden des Parlamentes empfahl der Stadtrat zwar die Initiative zur Annahme, sagte aber gleichzeitig, dass er Duschen ausserhalb der Badi nicht umsetzen will. Auch bezüglich der Ein- und Ausstiegsstellen machte er keine fixen Zusagen, sondern stellte nur in Aussicht, dass im Rahmen anderer Projekte Verbesserungen realisiert würden.
Das Parlament erklärte die Initiative für erheblich und übergab sie zur weiteren Bearbeitung an den Stadtrat. Weil das Parlament der Initiative zustimmte, kam es nicht zu einer Volksabstimmung.
Heute, zwei Jahre später, ist die Lage genau so wie vom Stadtrat in der Stellungnahme angekündigt. Da, wo an der Aare gebaut wurde (Ländiweg und Pontonierhaus), wurden die bestehenden Aare-Zugänge verbessert. Auch beim Chessiloch wurde ein bestehender Zugang um eine Metalltreppe ergänzt. Die Anstrengungen zur Abfallbeseitigung im Bereich des Aareufers wurden verstärkt. Aber weder die Idee hinter der Initiative wurde aufgenommen, noch wurden die konkreten Forderungen erfüllt:
- Öffentliche Duschen ausserhalb der Badi gibt es keine.
- Es wurden keine neuen Ein/Ausstiegsstellen geschaffen und nach wie vor gibt es auf der linken Aareseite unterhalb der Badi nur informelle Aarezugänge.
- Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Schwimmenden wurden keine ergriffen.
- Offizielle Informationen zur aktuellen «Schwimmtauglichkeit» der Aare gibt es keine.
- Zur Prävention des Litterings im Bereich der Ein-/Ausstiegstellen wurden keine Massnahmen ergriffen.
- Aareschwimmen ist auf der Website der Stadt und auch bei Olten Tourismus kein Thema.
Wie ist es überhaupt möglich, dass die Forderungen einer erfolgreichen Volksinitiative übergangen werden? Muss der Stadtrat eine Initiative nicht umsetzen, wenn das Parlament oder das Volk zustimmt?
Eine Initiative ist rechtlich gesehen das Gleiche wie ein parlamentarischer Auftrag. Beim Auftrag gibt es zwei Varianten. Wenn es sich um ein Projekt handelt, das so teuer ist, dass das Parlament das Geld für das Projekt bewilligen muss (teurer als 400 000 Franken), kann das Parlament den Stadtrat beauftragen, ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten und beim Parlament einen entsprechenden Kredit zur Umsetzung zu beantragen.
Sind die Kostenfolgen des Auftrages geringer als 400 000 Franken, dann kann das Parlament dem Stadtrat lediglich den Auftrag geben, zu prüfen, ob er ein solches Projekt umsetzen will.
Problematisch wird es dann, wenn ein Projekt je nach Art der Umsetzung mehr oder weniger kostet. Das ist der Fall bei unserer Initiative. Wir haben den Architekten Thomas Schwab von Werk1 gebeten, eine Grobkostenschätzung für die im Initiativtext geforderten Massnahmen abzugeben. Er kam auf einen Betrag von rund 400 000 Franken, wobei er betonte, dass dies sehr von der Umsetzung und den konkreten örtlichen Gegebenheiten abhänge.
Der Stadtrat hat schon in seiner Stellungnahme von 2022 festgehalten, dass das Anliegen in seine eigene Finanzkompetenz falle, also insgesamt weniger als 400 000 Franken kosten würde und er beabsichtige, Verbesserungen im Rahmen des regulären Budgets umzusetzen. Folglich hat er auch kein Gesamtprojekt ausgearbeitet und dem Parlament respektive der Stimmbevölkerung auch nichts zur Entscheidung vorgelegt.
Olten jetzt! ist enttäuscht, dass der Stadtrat das Potenzial der Aare als Attraktion für die Stadt und zur Aufwertung der Lebensqualität für die Bewohner:innen bisher nicht sieht und unseren Enthusiasmus nicht teilt. Aber wir lassen uns nicht entmutigen! Die Vision einer Schwimmstadt lebt weiter. Wir sind zuversichtlich, dass wir durch konstruktiven Dialog und Zusammenarbeit eine Lösung finden werden. Denn eine fürs Schwimmen attraktivierte Aare ist ein klarer Gewinn für die ganze Stadt.
Dieser Text haben wir ursprünglich als Stellungnahme von Olten jetzt! für den Artikel der NOZ vom Freitag, 21. Juni 2024 erstellt.