Updates für die Oltner Gemeindeordnung – Olten jetzt! empfiehlt 3 x JA am 9. Juni 2024
Die Gemeindeordnung: Oltens Verfassung! Sie bestimmt, wie die Stadt tickt. Am 9. Juni entscheidest DU mit, ob sie ein Update kriegt und was es beinhaltet. Erfahre jetzt, was geändert werden soll!
Die Gemeindeordnung ist sozusagen die Verfassung der Stadt Olten. Sie legt auf höchster Ebene fest, wie der Hase laufen soll. Natürlich alles im Rahmen der schweizerischen und kantonalen Gesetze, aber was in dem Dokument steht, spielt trotzdem eine wichtige Rolle, denn es greift da, wo die übergeordneten Gesetze aufhören.
2 x JA zu Nachhaltigkeit und Klimawandel
Worum es geht: In Artikel 2 Ziffer 1 der Gemeindeordnung wird festgelegt, was die grundsätzlichen Aufgaben von Stadtrat und Parlament sind. Die Liste reicht von öffentlicher Sicherheit über das Bauwesen bis zu Bildung. 24 Jahre seit der letzten grossen Revision zeigt sich nun, dass zwei Themen fehlen: der Klimawandel und die Nachhaltigkeit.
Warum das wichtig ist: In den letzten Jahren hat die Einwohnergemeinde insbesondere im Bereich Klimawandel, aber auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit einiges an Aktivität entwickelt: Reglemente angepasst, Regierungsprogramme geschrieben und neue Stellen geschaffen. Höchste Zeit also, dass die Themen in der Gemeindeordnung Eingang finden. Denn alle Handlungen der politischen Organe der Stadt bedürfen einer Rechtsgrundlage.
Mit zwei neuen Paragrafen wird festgelegt, dass Überlegungen zur Nachhaltigkeit und zum Klimawandel nicht zufällig oder vorübergehend eine wichtige Rolle spielen, sondern auch in Zukunft das Handeln der Einwohnergemeinde leiten sollen.
1 Die Stadt Olten besorgt öffentliche Angelegenheiten. Sie erfüllt die von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben und ordnet im Rahmen ihrer Befugnisse insbesondere die nachfolgenden Belange der Öffentlichkeit:
Neu:
g) Sie setzt sich aktiv für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung ein.
h) Sie ergreift Massnahmen gegen den Klimawandel und gegen seine Auswirkungen auf dem Stadtgebiet.
Das Parlament hat den beiden Ergänzungen der Gemeindeordnung im September 2023 zugestimmt. Jetzt ist es an der Stimmbevölkerung zu entscheiden, ob sie damit einverstanden ist.
Was Olten jetzt! dazu sagt: Olten kann und soll mithelfen, das Fortschreiten des Klimawandels zu bremsen. Was aber kurzfristig noch viel wichtiger ist: Die Stadt muss für die Auswirkungen des Klimawandels fit gemacht werden. Das Gebot zur Nachhaltigkeit in allen Entwicklungsbereichen soll das ganzheitliche Denken bei zukünftigen Projekten der Stadt fördern.
Es geht bei den beiden neuen Paragrafen nicht darum, das Parlament oder den Stadtrat zum Handeln zu «zwingen», sondern um ein klares Statement: Kümmert euch um diese Themen! Wir geben euch hiermit die «rechtliche Rückendeckung»!
JA zur Abschaffung Beamtenstatus Stadtschreiber:in
Dachten Sie auch, es gäbe keine Beamt:innen mehr in der Schweiz, seit der Bund ums Jahr 2000 herum den Beamtenstatus abgeschafft hat? In Olten gibt es zwar fast keine Beamt:innen mehr, aber der aktuelle Stadtschreiber hat noch Beamtenstatus.
Worum es geht: Der/die Stadtschreiber:in wird alle vier Jahre vom Parlament (wieder-)gewählt. Die Person in dieser Funktion leitet die Stadtkanzlei und die Direktion Präsidium. Ihre primären Ansprechpersonen sind die Mitglieder des Stadtrates.
Es ergibt sich also die etwas komische Situation, dass der/die Stadtschreiber:in primär für den Stadtrat arbeitet, aber vom Parlament gewählt wird. Solange es sich um eine Wiederwahl handelt, ist das eine nette Sache, das Parlament spricht dem/der Stadtschreiber:in sozusagen für weitere vier Jahre das Vertrauen aus und gut ist.
Im Februar 2025 wird der aktuelle Stadtschreiber Markus Dietler pensioniert, und Olten braucht eine:n neue:n Stadtschreiber:in. Da wird die Sache mit der Parlamentswahl zum Problem. Stadtschreiber:in ist in Olten nicht ein politisches Amt, sondern eher vergleichbar mit den Leitungspositionen in den Bereichen, Bildung, Bau, Soziales oder Finanzen. Stadtrat und Parlament möchten daher die Stelle mit einer fachlich kompetenten Person besetzen und diese im freien Arbeitsmarkt rekrutieren.
Warum das wichtig ist: Wenn sich Bewerber:innen für den Posten erst einer Parlamentswahl stellen müssen, wird das viele mögliche Kandidat:innen davon abhalten, sich zu melden. Denn wer sich zur Wahl stellt, muss das öffentlich tun, und auch das Risiko eingehen, öffentlich nicht gewählt zu werden. Die Stellensuche läuft jedoch in der Regel nicht so ab, dass man als Erstes öffentlich sagt, dass man sich umschaut. Sondern der/die aktuelle Arbeitgeber:in erfährt es erst, wenn man für die neue Stelle schon zugesagt hat.
Der Stadtrat hat dem Parlament beantragt, Ziffer 5 von Artikel 22 aus der Gemeindeordnung zu streichen. Dadurch muss der/die Stadtschreiber:in nicht mehr vom Parlament gewählt werden und erhält auch keinen Beamtenstatus mehr.
1 Das Gemeindeparlament wählt:
[...]
Das Parlament hat dem Antrag im März zugestimmt, das letzte Wort wird jedoch am 9. Juni an der Urne gesprochen.
Was Olten jetzt! dazu sagt: In einem Leserbrief stand letzte Woche zu lesen, die Parlamentswahl und der Beamtenstatus des/der Stadtschreiber:in dürfe auf keinen Fall aufgehoben werden, da das Parlament dadurch einen grossen Machtverlust erleide. Das ist jedoch eine rein theoretische Überlegung. Denn in Olten arbeitet der/die Stadtschreiber:in nicht fürs Parlament und ist ihm auch organisatorisch nicht zugeordnet.
Wie oben geschildert, hat die Parlamentswahl massiv negative Auswirkungen auf die Chance, den Posten erfolgreich besetzen zu können. Zu bedenken ist zudem der Zeitfaktor: Um eine geordnete Amtsübergabe zwischen der neuen Person und Markus Dietler zu ermöglichen, ist eine Anstellung im Herbst 2024 geplant. Bei einer Wahl durch das Parlament wird das nicht möglich sein. Die Wahl kann nämlich frühestens in der Septembersession stattfinden, falls sich bis dann überhaupt geeignete Kandidierende finden lassen.