Budget-Anträge des Stadtrates 2025
Von Gassenarbeit bis Eishalle: Der Stadtrat legt 8 Budget-Anträge fürs Jahr 2025 vor. Welche neuen Stellen die Stadt voranbringen sollen und wie kluge Investitionen sogar Kosten sparen können.
Im Budget 2025 sind einige neue Ausgaben enthalten, die bisher vom Parlament nicht behandelt wurden. Zu diesen legt der Stadtrat entsprechende Anträge vor, über die das Parlament noch vor der Behandlung des Budgets beschliessen wird.
Gassenarbeit und Sicherheitsdienst
Was es kostet
Gassenarbeit: 120 000 Franken pro Jahr (2025–2027)
Sicherheitsdienst: 105 000 Franken pro Jahr (2025–2027)
Worum es geht
Diesen Antrag hat das Parlament schon in der letzten Sitzung ausführlich diskutiert, aber dann das schlussendliche Geschäft zurückgewiesen. In der neuen Version des Antrags ist der Stadtrat ausführlich auf die Kritik in der September-Session eingegangen und hat zusätzliche Informationen geliefert. Insbesondere das Thema Wirksamkeit und deren Messung wird ausführlich diskutiert und eine externe Evaluation im 3. Jahr vorgeschlagen.
Warum das wichtig ist
- Soziale Verantwortung – Ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen ist nur dann möglich, wenn auch die vulnerablen Mitglieder der Gesellschaft geschützt und unterstützt werden.
- Prävention – Die zunehmende Crack-Problematik in anderen Städten zeigt, dass ohne aktives Handeln eine massive Verschlechterung der Drogen-Situation droht.
- Wirtschaftliche Bedeutung – Eine sichere und attraktive Innenstadt ist essenziell für Handel, Gewerbe und Lebensqualität und damit für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Stadt.
Auch Coop und der Gewerbeverband finden das Projekt superwichtig: Sie haben sich in separaten Schreiben an die Parlamentsmitglieder gewandt und die Zustimmung zum Projekt gefordert.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir werden den Antrag im Parlament unterstützen. Das neue Konzept ermöglicht durch die Trennung von Gassenarbeit und Ordnungsdienst sowohl gezielte Unterstützung für Menschen in Not als auch die Sicherung eines friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Stadt.
Erhöhung Subvention Kunsteisbahn
Was es kostet
200 000 Franken pro Jahr zusätzlich (Saisons 25/26 bis 27/28)
Worum es geht
Die Energie- und Personalkosten sind durch die Inflation stark gestiegen. Der Betrieb der Kunsteisbahn hat sich dadurch massiv verteuert. Alleine die Energiekosten sind um 82 Prozent gestiegen.
Warum das wichtig ist
Die Oltner Stimmberechtigten haben 2019 eine jährliche Unterstützung der Sport Park AG (SPOAG) im Rahmen von 700 000 Franken pro Jahr bewilligt. Dieser Betrag reicht jedoch nicht mehr aus, um unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen mit den hohen Strompreisen den Betrieb zu sichern.
Ohne Erhöhung der Subventionen ist damit zu rechnen, dass die SPOAG in der näheren Zukunft Konkurs anmelden muss. Wodurch die Eissporthalle im Kleinholz ihre Tore schliessen müsste.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Der Betriebsbeitrag von 700 000 Franken pro Jahr reicht aus, um den normalen Betrieb der Anlage zu gewährleisten, aber grosse Preisschwankungen insbesondere im Energiebereich kann die SPOAG nicht alleine stemmen. Daher ist die vorübergehende Erhöhung der Subventionen gerechtfertigt.
Der Stadtrat plant, nächstes Jahr mit externer Hilfe ein Konzept unter dem Titel «Strategie Eishalle Kleinholz» ausarbeiten zu lassen. Dabei soll geklärt werden, wie der Betrieb der Anlage längerfristig finanziell tragbar gestaltet werden kann. Unter anderem soll analysiert werden, ob weitere Anlagen im Kleinholz von der SPOAG betrieben werden könnten, was allenfalls durch die Nutzung von Synergien neue finanzielle Möglichkeiten eröffnen würde.
Neue Fachstelle Kultur
Was es kostet
85 000 Franken pro Jahr (60 %, Lohnklasse 21), wobei im ersten Jahr nur 45 000 Franken, da von einer Besetzung erst ab Juni ausgegangen wird.
Worum es geht
In einem breit angelegten öffentlichen Mitwirkungsprozess hat die Stadt Olten im Jahr 2023 begonnen, die Grundlagen für eine neue Kulturstrategie zu erarbeiten. Das Resultat wurde im März 2024 veröffentlicht. Die Kulturstrategie stipuliert als zentrales Element die Schaffung einer Fachstelle Kultur.
Der SR beantragt daher eine neue 60-Prozent-Stelle für eine Kulturfachperson, die ab Juni 2025 die Anlaufstelle für Kulturschaffende betreut und die Umsetzung der neuen Kulturstrategie 2024–2030 vorantreibt.
Warum das wichtig ist
Olten hat ein reichhaltiges Kulturleben, aber es fehlt aktuell an personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung, um dieses optimal zu koordinieren und zu fördern. Eine zentrale Ansprechperson könnte die Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden, Institutionen und der Stadt verbessern.
Die rege Beteiligung der Bevölkerung an der Erarbeitung der neuen Kulturstrategie zeigt das breite Interesse an der Thematik.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir unterstützen die Schaffung dieser Stelle, da sie ein wichtiger Schritt zur professionellen Kulturförderung ist. Es ist für den Erfolg der Kulturstrategie zentral, dass eine Person die Interessen der nicht institutionalisierten Kultur innerhalb der Stadtverwaltung vertritt und dazu beiträgt, dass die entsprechenden Anliegen das nötige Gewicht erhalten. Die Investition in Kultur ist auch eine Investition in die Lebensqualität und Attraktivität der Stadt. Kultur ist das einzige Thema, bei dem Olten in den Rankings jeweils in der ersten Liga spielt. Lasst uns diese Position ausbauen!
Arbeitssicherheit und Feuerwehr
Was es kostet
123 000 Franken pro Jahr (100 %, Lohnklasse 17). Aufteilung: 70 % Feuerwehr, 30 % Arbeitssicherheit. Mit der Stelle werden Mehreinnahmen von 58 000 Franken generiert!
Worum es geht
Bei der Feuerwehr soll eine neue Stelle geschaffen werden, die neben Feuerwehraufgaben Tätigkeiten im Bereich Arbeitssicherheit beinhaltet.
Warum das wichtig ist
Ein Suva-Audit hat bei der Einwohnergemeinde Olten massive Mängel im Bereich Arbeitssicherheit aufgedeckt. Kein Wunder, denn es gibt bisher niemanden bei der Stadt, der sich explizit mit diesem Thema beschäftigt.
Auch bei der Feuerwehr gibt es nachvollziehbare Probleme. Das Ziel, dass die Feuerwehr innert zehn Minuten vor Ort ist, kann oft nicht eingehalten werden.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat eine hohe Priorität. Dass dieses Thema bisher in Olten vernachlässigt wurde, finden wir bedenklich und sind froh, dass der Mangel nun adressiert wird.
Die Aufgaben der neuen Funktion haben zudem das Potenzial, bis zu 58 000 Franken externe Einnahmen pro Jahr zu generieren, da die Feuerwehr Leistungen für Dritte übernimmt (wie zum Beispiel die Reinigung von Feuerwehruniformen).
Mehr Projektleitung Hoch- und Tiefbauten
Was es kostet
267 900 Franken pro Jahr (200 %, Lohnklasse 21)
Worum es geht
Der SR beantragt je eine zusätzliche Projektleitungsstelle für Hoch- und Tiefbau.
Warum das wichtig ist
- Die Stadt plant mehrere wichtige Grossprojekte, wie den neuen Bahnhofplatz, neue Stadtteilverbindungen und den Ausbau von Schulanlagen. Diese Projekte sind für die Entwicklung der Stadt zentral und müssen professionell betreut werden. Mit der aktuell sehr dünnen Personaldecke – Olten hat deutlich weniger Projektleitende als vergleichbare Städte – ist das kaum zu schaffen.
- 2027 werden drei erfahrene Projektleitende bei der Abteilung Bau pensioniert. Wenn die Stadt jetzt neue Mitarbeitende einstellt, können diese noch von der langjährigen Erfahrung ihrer Vorgänger:innen profitieren. Ohne diese vorausschauende Personalplanung droht wertvolles Fachwissen verloren zu gehen und Projekte könnten ins Stocken geraten.
- Schutz öffentlicher Werte – Die Stadt verwaltet Immobilien und Infrastruktur im Wert von über 700 Millionen Franken. Diese grossen Werte müssen professionell betreut und weiterentwickelt werden. Die Personalkosten von jährlich 267 900 Franken sind eine vergleichsweise kleine Investition, um teure Fehler und Verzögerungen zu vermeiden.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir unterstützen die vorausschauende und nachhaltige Personalpolitik der Stadt. Laut Aussage von Stadträtin Rauber werden bei der Direktion Bau innert der nächsten 5 Jahre 20 Personen pensioniert – darunter alle Führungspersonen der 2. Ebene. Höchste Zeit also, hier Gegensteuer zu geben.
Wir sind auch aus Kostengründen für die Schaffung der Stellen, denn eigenes Personal ist massiv günstiger als externe Mandate, bei denen zusätzlich Gewinnmargen und Unternehmerrisiken bezahlt werden müssen.
Mehr Admin-Power für die Schuldirektion
Was es kostet
128 799 Franken pro Jahr (120 %, Lohnklasse 11)
Worum es geht
Der Stadtrat von Olten beantragt eine Pensenerhöhung für zwei administrative Bereiche in der Direktion Bildung und Sport: 80 % für administrative Unterstützung an Primarschulstandorten und 40 % für Personaladministration. Konkret bedeutet dies, dass mehr Verwaltungspersonal eingestellt werden soll, um die Arbeitslast der Schulleitungen zu reduzieren.
Warum das wichtig ist
Die Schule Olten ist mit 1642 Schüler:innen und 250 Lehrpersonen sehr gross. Eine externe Evaluation, die dieses Jahr im Zusammenhang mit dem Führungswechsel in der Direktion durchgeführt wurde, zeigte massive Ressourcenlücken in der Verwaltung. Schulleitungen haben aktuell über 1200 Überstunden und 32 nicht genutzte Ferientage angehäuft. Grundlegende administrative Aufgaben können derzeit nicht bewältigt werden.
Die neuen Stellen gehen die Probleme direkt an. Führungspersonen werden von Arbeiten entlastet, die durch spezialisierte Administrativ-Mitarbeitende effizienter und vor allem kostengünstiger erledigt werden können.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir unterstützen diesen Antrag, weil damit:
- die Arbeitsbelastung der Schulleitungen reduziert wird,
- die Kosten reduziert werden, da administrative Aufgaben einer tieferen Lohnklasse zugeordnet sind,
- die Qualität der Arbeit erhöht wird, indem die Aufgaben von spezialisiertem Personal ausgeführt werden.
Stelle Sportkoordination
Was es kostet
70 860 Franken pro Jahr (60 %, Lohnklasse 16)
Worum es geht
Der Stadtrat hat dieses Jahr eine befristete 60-Prozent-Stelle für Sportkoordination bewilligt und beantragt beim Parlament nun, diese Stelle ab 2025 unbefristet weiterzuführen. Zu den Aufgaben gehören die Unterstützung der Sportvereine, die Koordination der Anlagebelegung und die Weiterentwicklung der städtischen Sportstrategie.
Warum das wichtig ist
Die aktuellen Probleme – überlastete Anlagen, unzufriedene Vereine, lange Wartezeiten – zeigen die Grenzen der bisherigen Verwaltung. Mit steigenden Mitgliederzahlen bei den Sportvereinen, und damit wachsenden Ansprüchen an eine moderne Sportinfrastruktur, wird dieser Bedarf weiter zunehmen.
Die Kosten sind moderat im Vergleich zum Mehrwert: bessere Hallenauslastung, strategische Sportentwicklung und professionelle Unterstützung der Vereine. Andere vergleichbare Städte haben solche Stellen bereits erfolgreich eingeführt.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Seit Juli arbeitet Diego Schwarzenbach auf der befristeten Stelle und hat da anscheinend schon viel gute Arbeit geleistet. Das Echo aus den Vereinen und aus der Verwaltung ist überaus positiv. Es wäre unglaublich schade, wenn Diego die begonnene Arbeit nicht weiterverfolgen könnte.
Wir befürworten daher die Fortführung dieser Stelle.
Sozialregion, Stellenplanung 2025
Was es kostet
201 400 Franken (170 Prozent)
Worum es geht
Der Stellenplan der Sozialregion Olten für 2025 soll um 1,7 neue Vollzeitstellen, verteilt auf diverse Pensen, erhöht werden. Es geht um Mandatsführung, Administration und Teamleitung. Durch die neuen Pensen soll die Qualität der Betreuung verbessert und die Fallbelastung reduziert werden.
Warum das wichtig ist
Die Fallzahlen steigen und die aktuelle Personalausstattung reicht nicht aus. Eine bessere Betreuung kann langfristig Kosten sparen und Menschen schneller aus der Sozialhilfe führen. Mandate extern zu vergeben, ist massiv teurer, als diese intern zu bearbeiten.
Kann das Gemeindeparlament überhaupt NEIN sagen?
Formal ja – das Gemeindeparlament kann die Stellenerhöhung ablehnen. Faktisch wäre dies aber problematisch, da die Belastung zu hoch ist und kantonale Vorgaben erfüllt werden müssen. Der Vorschlag wird auch vom Leitorgan der Sozialregion befürwortet.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir unterstützen den Antrag aus folgenden Gründen:
- Die aktuelle Fallbelastung liegt über den empfohlenen Werten sowohl der KOKES als auch der kantonalen Vorgaben.
- Das neue Integrale Integrationsmodell (IIM) zeigt bereits Erfolge: Nach der Intake-Phase kann die Hälfte der Personen abgelöst werden.
- Gute Arbeitsbedingungen für Sozialarbeitende sind wichtig. Überlastung führt zu hoher Fluktuation und erzeugt zusätzliche Kosten.
Unsere Analyse und Stellungnahme zum Budget ist hier zu finden.