Klimaneutrale Stadt zum Nulltarif, oder geht es vielleicht noch billiger? – Stellungnahme zur Netto-Null-Planung des Stadtrats

Am Montag hat der Oltner Stadtrat seine Planung zur Umsetzung der Netto-Null-CO2-Motion dargelegt. Der Vorstoss war Ende 2019 mit grossem Mehr vom Stadtparlament für erheblich erklärt worden. Er hat zum Ziel, dass die Einwohnergemeinde klimaneutral wird.

Olten jetzt! begrüsst die Bemühungen des Stadtrats, die CO2-Emissionen der Stadt Olten zu reduzieren und schätzt die erarbeitete Analyse des aktuellen CO2-Ausstosses. Leider lesen wir jedoch aus der Medienmitteilung des Stadtrates, dass bei der Planung wichtige Elemente der Motion vergessen gingen.

In der vom Parlament als erheblich erklärten Motion wurde klar festgelegt, welche Elemente  die Vorlage des Stadtrates enthalten soll: einen CO2-Absenkpfad im Einklang mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, eine jährlich aktualisierte CO2-Bilanz und Kompensationszahlungen bei nicht Erreichen der im Absenkpfad vorgegebenen Ziele.

Stattdessen präsentiert der Stadtrat nun eine Variante, die ganz ohne Zusatzinvestitionen auskommt und Netto-Null zum Nulltarif erreichen will. Zum Nulltarif deshalb, weil Netto-Null erst 2040 erreicht wird: Bis dahin müssen sowieso alle Anlagen und Fahrzeuge erneuert werden. Soweit so mutlos. Insbesondere braucht es für so etwas keinen Parlamentsentscheid. In der Motion gefordert wurde aber eine Vorlage, über die das Parlament entscheiden kann.

Der Stadtrat spricht in der Medienmitteilung vom “von der Motion geforderten Umsetzungshorizont 2030”. In der überparteilichen Ausarbeitung der Motion wurde jedoch bewusst darauf verzichtet, eine Jahreszahl als Deadline zu nennen. Die Netto-Null-CO2-Motion verlangt, dass der Absenkpfad „im Einklang mit den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen“ festgelegt wird.

Olten jetzt! erwartet vom Stadtrat, dass in der März-Sitzung eine Vorlage präsentiert wird, die die in der Motion festgelegten Elemente enthält.

Zur Erinnerung hier nochmals der Auftrag aus der Motion im ganzen Wortlaut:

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die einen konkreten und realistischen Weg zur Erreichung des Netto-Null-CO2-Ziels für die Einwohnergemeinde Olten aufzeigt.

Die Vorlage muss folgende Elemente beinhalten:

1. Jährliche Erstellung und Kommunikation einer CO2-Bilanz der Einwohnergemeinde Olten.
2. Festlegung eines Absenkpfades für die CO2-Emissionen der Einwohnergemeinde Olten vom Stand heute auf Netto-Null im Einklang mit den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen.
3. Planung und Durchführung der Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen entsprechend den Vorgaben des Absenkpfades, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen.
4. Jährliche Kompensation der CO2-Emissionen, welche den angestrebten Absenkpfad überschreiten. Dies soll durch Finanzierung von klimawirksamen Projekten erfolgen.