Ein Schulcampus auf Umwegen – Sessionsbericht Juni 2026
Eine Doppelsitzung mit einer hauchdünnen Überraschung: Das Parlament weist den Überbrückungscampus Zementi mit 20 zu 19 Stimmen an den Stadtrat zurück. Die Jahresrechnung 2025 schliesst mit 32 Millionen Gewinn – und bei den Vorstössen wird vorgeführt, was ein Prüfauftrag wirklich ist.
Bevor wir zum Sessionsbericht kommen, aus aktuellem Anlass ein Aufruf:
Es gibt eine zweite Chance! Wir von Olten jetzt! haben uns in den letzten Tagen intensiv mit den Unterlagen auseinandergesetzt und einige Anträge verfasst. Wenn du dich beim Mitwirkungssystem anmeldest, kannst du unsere Anträge einsehen und dich bei denen, die dich ansprechen, anschliessen. (Achtung, dieser Link funktioniert erst dann richtig, wenn du dich angemeldet hast.)
Ja, das macht einen Unterschied! Denn je mehr Menschen sich unseren Anträgen anschliessen, desto mehr Gewicht haben sie!
Und nun zurück zum angekündigten Programm.
Überbrückungscampus Zementi
Während die Schulanlagen saniert und neuer Schulraum gebaut werden, brauchen die Oltner Schulkinder ein Dach über dem Kopf. Der Stadtrat beantragt dafür einen Verpflichtungskredit für den Überbrückungscampus Zementi von 24 Mio. – ein zentrales Provisorium, das die Schulraumstrategie über rund 15 Jahre absichern und im Sommer 2028 bezogen werden soll. Federführend sind Stadtrat Nils Löffel (Bildung) als Besteller und Stadträtin Marion Rauber (Bau) als Lieferantin.
Die Debatte
Auf die Vorlage tritt das Parlament einstimmig ein – der Schulraumbedarf ist unbestritten. Gestritten wird über den Weg dorthin. FDP und GLP/Mitte/EVP haben einen Rückweisungsantrag für das Geschäft gestellt, da es noch zu viele offene Fragen gäbe.
Olten jetzt! sieht die Kinder im Zentrum: Auch in den nächsten 15 Jahren soll die Stadt für alle Kinder ein richtiges Schulhaus und nicht in eine Notlösung bereitstellen; Stabilität sei eine Lernvoraussetzung, ganze Klassen blieben mit ihrem Lehrteam am selben Ort. Die Bildungsforschung zur «Collective Teacher Efficacy» zeige, wie wichtig ein intaktes Lehrpersonenteam für den Lernerfolg der Kinder sei. Fritz Zaucker ergänzt in einem Einzelvotum, 15 Jahre Metallcontainer in immer heisseren Sommern seien keine Option – eine vernünftige Isolation solcher Container sei eine Illusion. Die Grünen/Junge Grüne nehmen den Antrag des Stadtrates einstimmig an: Varianten und Container seien geprüft, Elementbau sei günstiger als Modulbau, eine Rückweisung sei unbegründet und spare keine Kosten. Bei der SP/Junge SP stützt eine Mehrheit die Vorlage; Stefanie Kurt von der SP hält fest, der Handlungsbedarf sei unbestritten und eine Rückweisung löse kein Problem.
Die GLP/Mitte/EVP findet, der Stadtrat hätte einen unverhältnismässig hohen Qualitätsanspruch für ein blosses Provisorium; die Containerlösung werde schlechtgeredet, verglichen worden sei nur die teure dezentrale Variante. Die FDP hält das Projekt mit rund CHF 25 Mio. für schlicht zu teuer – rund CHF 10 Mio. über dem Finanzplan –, es sei nicht alternativlos und im Detail zu wenig genau untersucht, was alternative Varianten betreffe. Auch das Thema Schüler:innentransporte, das dann 2038 aktuell werde, sei in der Vorlage ungenügend ausgeleuchtet. Nico Zila stellt schliesslich den angekündigten Rückweisungsantrag formell.
Die SVP stützt die Rückweisung: die Strategie sei zu kurzfristig und eine Weiterverwendung des Campus sowie der Ausbau von Zementischulhaus und Hübeli seien nicht geprüft worden.
Erstens: Der Grundsatzentscheid des Stadtrats vom 25. August 2025 sei nicht begründet und nur per Medienmitteilung belegt.
Der Entscheid des Stadtrates war auf der Website der Stadt in seinem vollen Umfang von 12 Seiten aufgeschaltet und wurde auch im Newsletter der Stadt verlinkt.
Zweitens: Die nur der GPK vorliegenden Variantenzahlen liessen Fragen offen.
Die untersuchten Alternativvarianten «Container mieten» und «Container kaufen» wurden in der GPK präsentiert und alle gestellten Fragen beantwortet. Diese Informationen waren jedoch nicht im Bericht und Antrag des Stadtrates enthalten. Die Idee der Präsentation in der GPK ist, dass die Informationen anschliessend in die Fraktionen weitergegeben werden. Die Voten lassen vermuten, dass dieser Informationsfluss nicht so funktioniert wie vorgesehen.
Drittens: Der Termindruck sei nicht nachvollziehbar.
Aus den Unterlagen zum Geschäft zeigt sich klar, wie die verschiedenen Elemente der Schulraumstrategie zeitlich zusammenhängen. Nils Löffel begründet die Überlegungen zum Timing in seinem Votum ausführlich. Was viele Parlamentsmitglieder in ihren Voten nicht zu beachten scheinen, ist, dass schon heute ein akuter Bedarf nach zusätzlichem Schulraum in Olten besteht.
Viertens: Die Varianten lägen kostenmässig nahe beieinander, wobei zwei Szenarien fehlten.
Für den Stadtrat hält Löffel fest, die Alternativen – Hübeli, Usego/Hammermühle, Container und dezentrale Lösungen – seien über eine Nutzwertanalyse geprüft worden; die Containerlösung sei «nicht billiger, sondern [nur] schlechter».
Fünftens: Die Modalitäten der Schüler:innentransporte seien nicht dargelegt.
Nils Löffel betont in der Debatte, dass Transporte erst in ca. 11 Jahren ein Thema werden und es nicht realistisch sei, heute schon die Kosten und genauen Modalitäten dafür festzulegen.
Der Entscheid
Das Parlament weist den Antrag des Stadtrats mit 20 Ja zu 19 Nein bei 1 Enthaltung zur Überarbeitung zurück. Die Rückweisung tragen GLP/Mitte/EVP, FDP und SVP sowie zwei Mitglieder der SP; dagegen stimmen Olten jetzt!, die Grünen/Junge Grüne und die Mehrheit der SP.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir bedauern, dass eine hauchdünne Mehrheit die Rückweisung gewählt hat. Die Erzählung, mit der die Rückweisung begründet wurde, hat uns etwas ratlos zurückgelassen und an die Kunstmuseumsgeschichte erinnert.
Bildung ist eine Kernaufgabe der Stadt und nicht optional. Auch nach der Debatte sind wir klar der Meinung, dass ein zentraler Campus sowohl qualitativ als auch ökonomisch die beste Lösung ist, um den zusätzlichen Schulraumbedarf aufgrund der steigenden Schüler:innen-Zahlen und der anstehenden Renovationen bereitzustellen.
Das Parlament hat das Geschäft zurückgewiesen und nicht abgelehnt. Wir hoffen, der Stadtrat geht nun auf die Protagonisten der Rückweisung zu, um mit ihnen die Themen, die ihnen offensichtlich noch unklar sind, zu besprechen, damit das Parlament nach den Sommerferien die Oltner Schulraumentwicklung wieder auf Kurs bringen kann.
Wie es weitergeht
Der Stadtrat muss die Vorlage überarbeiten und dem Parlament erneut vorlegen. Die Rückweisung hatte eine direkte Folge: Stadträtin Rauber zog nach dem Rückweisungsentscheid die Vorlage zur Sanierung des Frohheimschulhauses zurück, da die ganze Planung eng mit dem Projekt Übergangscampus Zementi verzahnt ist. Das Ziel, mit der Sanierung 2028 zu beginnen, bleibt bestehen, wie Stadträtin Rauber sagte.
Jahresrechnung und Verwaltungsbericht 2025
Die Stadt Olten schliesst das Jahr 2025 mit einem Gewinn von 32,4 Mio. ab – budgetiert war ein Minus von 1,6 Mio. Der Umschwung ist leider kein Zeichen einer gesunden Kasse, sondern ein Einmaleffekt: Die Erträge juristischer Personen fielen ausserordentlich hoch aus, weit über dem budgetierten Wert. Der Stadtrat verwendet einen grossen Teil zweckgebunden, und das Parlament folgt ihm: rund CHF 16 Mio. fliessen in die Ausfinanzierung der Pensionskasse, CHF 300 000 in die Vorfinanzierung des Naturparks Olten Südwest. Zur Genehmigung steht der Antrag des Stadtrats.
Die Debatte
Der Sprecher der Finanzkommission Luc Nünlist nennt die Rechnung «spektakulär»: Statt der budgetierten 23 Mio. nahm Olten über 74,7 Mio. von juristischen Personen ein, wovon 19,3 Mio. über den Finanzausgleich wieder abfliessen.
Die Grünen/Junge Grüne verweisen darauf, dass die Kostentreiber in Gesundheit, Pflege und Soziales kaum beeinflussbar seien; reines Sparen genüge nicht, es brauche eine breitere Einnahmebasis und eine faire Lastenverteilung. Die SP/Junge SP mahnt, wer das strukturelle Defizit ernst nehme, müsse auch einnahmenseitige Vorschläge machen, statt nur zu kürzen; Reserven seien kein Selbstzweck. Olten jetzt! hält es aber für ärgerlich, dass man sich über einen Gewinn dieser Grössenordnung nicht freuen könne, weil er umgehend vom strukturellen Defizit aufgezehrt werde.
Auf der anderen Seite lesen die bürgerlichen Fraktionen das Ergebnis als blosse Momentaufnahme. Die GLP/Mitte/EVP spricht von einem «Lucky Shot» – ohne ihn bliebe das operative Ergebnis knapp negativ, eine Leistungsüberprüfung sei alternativlos. Die FDP betont, es handle sich um einen rein buchhalterischen Einmaleffekt; das strukturelle Defizit bleibe, und Olten habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Die SVP dankt den wenigen grossen Steuerzahlern und warnt vor Steuererhöhungen.
Finanzdirektor Thomas Fürst von der FDP betont, der Gewinn sei im Massnahmenplan zur Reduktion des strukturellen Defizits vom März 2026 bereits berücksichtigt. Der Plan setze je etwa zur Hälfte auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite an – inklusive Steuererhöhungen, ursprünglich ab 2028 –, viele Kürzungen wirkten erst später, und angegangen werde im Moment ohnehin nur rund die Hälfte des drohenden Defizits.
Der Entscheid
Das Parlament genehmigt die beiden Gewinnverwendungen und die Gesamtrechnung einstimmig mit 38 Stimmen.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir stützen den Sparkurs des Stadtrats – aber wir tun uns angesichts des aktuellen Ergebnisses schwer, ihn nach aussen zu vertreten. Wenn die Stadt einen Abschluss in zweistelliger Millionenhöhe präsentiert und im selben Atemzug bei Leistungsvereinbarungen vergleichsweise winzige Beträge streicht, leidet die Glaubwürdigkeit der ganzen Strategie.
Uns ist bewusst, dass der Überschuss ein Einmaleffekt ist. Aber trotzdem soll ein guter Abschluss nicht einfach folgenlos bleiben. Deshalb fordern wir für das Budget 2027 einen einfachen Schritt: Kürzungen, die schon 2027 greifen würden, um ein Jahr zu verschieben. Das gibt den Betroffenen Luft und zeigt, dass ein gutes Ergebnis allen zugutekommt – nicht nur der Bilanz.
Wie es weitergeht
Die eigentliche Bewährungsprobe folgt mit dem Budget 2027 im Herbst. Dann zeigt sich, welche der angekündigten Kürzungen tatsächlich umgesetzt werden und wo das Parlament den Sparkurs des Stadtrates durchkreuzt.
Die Vorstösse: Ein Prüfauftrag ist ein Prüfauftrag
An beiden Sitzungstagen diskutiert das Parlament nach den Anträgen des Stadtrates eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen. Es handelt sich wie so oft fast ausschliesslich um Prüfaufträge, auch wenn vom Wortlaut her nicht alle so tönen.
Eigentlich ist es ganz einfach: Alle Aufträge, mit denen das Parlament den Stadtrat zu einer Handlung verpflichten will, die nicht in Parlamentskompetenz liegt, sind Prüfaufträge. Ein Prüfauftrag verpflichtet den Stadtrat zu genau einer Sache: etwas zu prüfen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Erheblicherklärung heisst: «schau dir das an», nicht: «mach es so». Das Ergebnis der Prüfung bleibt offen; der Stadtrat kann zum Schluss kommen, dass das Anliegen nicht sinnvoll ist. Die Unterscheidung klingt simpel – und geht an diesem Abend trotzdem mehrfach vergessen.
Die Debatte
Von den 19 traktandierten Vorstössen schafft das Parlament deren sieben. Den Auftakt macht ein Rückzug: Tobias Oetiker von Olten jetzt! zieht zusammen mit Daniela Minikus von der SP/Junge SP den Auftrag für eine Fachkommission Baukultur und nachhaltige Stadtentwicklung zurück – die Anliegen seien in der laufenden Ortsplanungsrevision bereits aufgenommen, und so erspare man dem Rat im Sinn einer speditiven Abarbeitung die Debatte. Marc Winistörfer und Robin Kiefer (beide SVP) verzichten aufs Wort bezüglich der Beantwortung ihrer Interpellation zur Führungssituation der BISPO.
Beim (Prüf-)Auftrag zum kostenlosen Sport- und Freizeitmaterialverleih von Florian Eberhard von der SP/Junge SP freut sich Olten jetzt! darüber, dass der Stadtrat «für einmal nicht schon geprüft hat, bevor er weiss, ob das Parlament den Auftrag für erheblich erklärt». Genau so solle es laufen – die Arbeit entstehe erst, wenn das Parlament den Auftrag erteilt habe.
Meistens geht die Verhandlung über einen Vorstoss nicht so schlank über die Bühne, wie die Debatten zu den Abfallsäcken und zum barrierefreien Olten zeigen. Beim Auftrag von Stefanie Kurt und Stephan Bielser (beide SP/Junge SP), mit dem die Beiden prüfen lassen wollen, ob Menschen mit Inkontinenz oder Stoma und Eltern von Kleinkindern ein begrenztes Gratiskontingent an Abfallsäcken erhalten könnten, argumentieren gleich mehrere Fraktionen gegen ein Ergebnis, das der Vorstoss gar nicht bewirken kann: Die SVP, die FDP und die Grünen/Junge Grüne führen das Verursacherprinzip ins Feld, als stünde dessen Abschaffung zur Abstimmung. Die GLP/Mitte/EVP vergleicht die Gratisabgabe mit einer Benzin-Subvention – beides sei nicht Sache des Staates –, hält der Sparlogik aber im selben Votum entgegen, die Abfallrechnung weise ohnehin einen Überschuss aus. Lang wird die Debatte, weil fünf Fraktionen dieselben drei Argumente wiederholen – Verursacherprinzip, Willkür bei der Gruppenauswahl, Verwaltungsaufwand; Gian Baumann von den Grünen/Junge Grüne kündigt sein Votum selbst mit den Worten an, er werde «hier noch einiges wiederholen», und Yaël Schindler reicht zum Schluss noch das Stoffwindel-Argument nach. Dem Einwand, eine Gratisabgabe sei «grundsätzlich systemwidrig», hält Kurt entgegen, dass Freiburg, Lausanne, Neuchâtel und Genf gezielte Gratiskontingente praktizieren. Olten jetzt! teilt zwar die Willkür-Bedenken, weist aber die Stadtrats-Argumente Datenschutz und Bürokratie als nicht stichhaltig zurück – ein Gutschein über die hausärztliche Praxis sei machbar.
Beim Thema Verbesserung der Live-Übertragung der Parlamentssitzungen – wieder ein Vorstoss von Kurt – wiederholt sich das Muster: Christian Huber von der FDP warnt im Scherz vor einem «Einfallstor für neue Ideen», die SVP findet die Transparenz bereits genügend. Olten jetzt! lehnt den Auftrag ab, bringt aber eine kostenlose Alternative ein – das Parlament könnte in eigener Kompetenz, gratis und franko, beschliessen. die Aufzeichnungen der Debatten nicht direkt nach der Debatte wieder löschen zu lassen. Stadtpräsident Thomas Marbet trägt das Seine zur Verwirrung bezüglich Kompetenzen bei, indem er betont: Man verweigere sich der Debatte überhaupt nicht und nehme das Anliegen «in der Meinung als Auftrag» mit.
Am längsten ringt das Parlament um den Vorstoss zum Thema barrierefreies Olten von Stefanie Kurt und Kerstin Bütschi (beide SP/Junge SP), das ein systematisches Mapping der Barrierefreiheit unter Einbezug von Betroffenen und Fachstellen verlangt. Der Stadtrat findet die Idee gut und will, bei Erheblich-Erklärung, die FHNW mit einem Studierendenprojekt beauftragen.
Die FDP hält dagegen, «es gibt ja schon barrierefreies Olten» – und der Stadtrat könne das ohnehin selber machen, dafür brauche es keinen Parlamentsentscheid. In die Länge ziehen die Debatte vor allem der ausführliche Exkurs von FDP-Sprecher Heinz Eng zu den Themen Semantik und KI, sowie sein zweites Votum zur Stufengerechtigkeit des vorgeschlagenen FHNW Projektes. Er findet, dazu brauche es kein Studium, das könnte auch von Schüler:innen der Sekundarstufe erledigt werden.
Die Grünen/Junge Grüne kontern, dass die bestehende Plattform gerade das Fehlen eines systematischen Überblicks sichtbar macht.
Olten jetzt! würdigt die Inklusionsabsicht, dankt dem Citymanager, der sich dem Thema schon angenommen hat, und begrüsst das vom Stadtrat vorgeschlagene Vorgehen.
Und dann war da noch der überparteiliche Auftrag von Marc Winistörfer (SVP), Muriel Jeisy (Mitte) und Manfred Schoger (GLP): Der Stadtrat solle die gesetzlichen Grundlagen so anpassen, dass die von ihm beschlossenen Nachtragskredite künftig laufend und öffentlich auf der Website der Stadt ausgewiesen werden – damit sich auch Parlamentsmitglieder ausserhalb der Finanzkommission und die Bevölkerung jederzeit ein Bild machen können.
Ein Anliegen, das der Stadtrat bereits erfüllt; so hat er es auch in der Stellungnahme zum Vorstoss dargelegt. Er publiziert seine Beschlüsse, Nachtragskredite inklusive, laufend auf der Homepage, auf Knopfdruck abrufbar; die zuständige Kommission wird ohnehin regelmässig über sämtliche Nachtragskredite orientiert, so ist es heute schon in der Gemeindeordnung festgehalten.
Nicht öffentlich sind einzig jene Beschlüsse, die aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht öffentlich sein dürfen – eine Schranke aus übergeordnetem Recht, an der auch eine neue städtische Regelung kaum etwas ändern dürfte.
All das hindert das Parlament jedoch nicht daran, sehr ausführlich über die Sache zu diskutieren.
Einzig Olten jetzt! und die Grünen/Junge folgen der Argumentation von Stadtrat und lehnen den Auftrag ab; die übrigen Fraktionen finden die Idee gut und überweisen den Auftrag – einen Auftrag, der den Stadtrat verpflichtet, zu prüfen, ob er in Zukunft tun will, was er schon längst macht.Zwölf weitere Vorstösse werden vertagt.
Der Entscheid
Das Parlament erklärt drei Aufträge für erheblich: den Materialverleih mit 24 Ja zu 15 Nein bei 1 Enthaltung, die transparenten Nachtragskredite mit 24 Ja zu 13 Nein bei 3 Enthaltungen und das barrierefreie Olten mit 24 Ja zu 14 Nein. Nicht erheblich sind die Gratis-Abfallsäcke mit 9 Ja zu 29 Nein und die Live-Übertragung mit 12 Ja zu 25 Nein bei 1 Enthaltung.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wieder haben wir eine zusätzliche Sitzung damit verbracht, parlamentarische Vorstösse zu behandeln, mit denen mehrfach Dinge gefordert wurden, die nicht in der Kompetenz des Parlaments lagen. Ja, auch wir haben uns an den Diskussionen beteiligt. Denn die Themen sind ja durchaus spannend und relevant. Nur eben; nicht in der Kompetenz des Parlaments.
Es würde dem Parlament gut anstehen, sich auf seine gesetzgeberischen Aufgaben zu konzentrieren. Im Gemeindekontext geht es dabei primär um den Erlass von Reglementen. Bezeichnenderweise gibt es dafür in der Geschäftsordnung des Parlamentes nicht mal einen Prozess, der beschreibt, wie man dabei vorgehen soll.
Kurz erwähnt
Zum Auftakt wählt das Parlament sein Büro für die Amtsperiode 2026/2027: Cécile Send von der SP/Junge SP wird neue Parlamentspräsidentin, Muriel Jeisy-Strub von der Mitte erste und Olivia Imhof von Olten jetzt! zweite Vizepräsidentin – allesamt einstimmig. Neben den Wahlen gibt es auch noch zwei Abschiede zu vermelden: Ursula Rüegg hat mit der Juni-Sitzung ihr Präsidialjahr beendet. Wir danken ihr für ihren Einsatz! Matthias Borner von der SVP tritt nach 12 Jahren im Parlament von seinem Amt zurück, um mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu können.
Wir wünschen euch einen schönen Sommer!
PS: Und eben, nicht vergessen, noch bis zum 13. 7. läuft die aktuelle Mitwirkung zur Ortsplanungsrevision. Wir würden uns sehr freuen, über deine Unterstützung.