Schule, Schule und Rechnung –Sessionsvorschau Juni 2026
Wir werden über den besten Rechnungsabschluss aller Zeiten diskutieren und uns mit der «Schulraumstrategie 2045» und dem Überbrückungscampus Zementi auseinandersetzen.
Überbrückungscampus Zementi
Worum es geht
Der Stadtrat beantragt einen Verpflichtungskredit von CHF 24,04 Mio. sowie einen jährlich wiederkehrenden Kredit von CHF 80 000 für den Baurechtszins. Damit soll auf dem heutigen Parkplatzareal an der Erfinderstrasse – direkt neben dem Schulhaus Sek Zementi – ein temporärer, modularer Schulcampus in Holzbauweise entstehen: mit Platz für mindestens 10 Klassen plus die zugehörigen Fachräume. Der Campus geht auf das Schuljahr 2028/29 in Betrieb (Schulstart 14. August 2028) und bleibt rund 15 Jahre stehen, bevor er wieder zurückgebaut wird.
Warum das wichtig ist
Die Schüler:innen-Zahl in Olten wächst und wächst: 2014 besuchten rund 1300 Kinder und Jugendliche die städtischen Schulen, heute sind es etwa 1750, bis 2039/40 werden rund 1870 erwartet. Gleichzeitig sind mehrere Schulhäuser über 90 Jahre alt und müssen dringend saniert werden – das Frohheim macht den Anfang, danach folgen Bifang, Bannfeld und Säli. Der Campus Zementi ist der gemeinsame Ausweichstandort bei all diesen Sanierungen und bietet zugleich den zusätzlichen Schulraum, der wegen der steigenden Anzahl Schüler:innen notwendig ist. Statt für jedes Sanierungsprojekt ein eigenes Provisorium hinzustellen, baut Olten nur eines, aber dafür ein gutes. Keine Containerlösung, sondern ein richtiges Schulhaus. Auf Ende der Sanierungsperiode soll mit einem neuen Schulhaus im Areal Olten SüdWest permanenter zusätzlicher Schulraum geschaffen werden.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Ja. Kinder sollen in einem richtigen Schulhaus unterrichtet werden – und nicht jahrelang neben einer Baustelle lernen. Die Erfahrungen an der Kanti zeigen, welche Probleme entstehen, wenn Schule auf der Baustelle stattfinden muss. Der Campus Zementi ist eine gute Lösung. Statt eines Flickenteppichs aus Einzelprovisorien bietet er für die nächsten 15 Jahre eine sichere und gut strukturierte Lernumgebung für die Kinder. Schule und Bildung sind ein Kernauftrag der Stadt, Investitionen in Schulbauten geniessen breite Akzeptanz in der Bevölkerung.
Gesamtsanierung Erweiterungsbau Frohheim
Worum es geht
Für die Gesamtsanierung des Erweiterungsbaus der Sekundarschulanlage Frohheim beantragt der Stadtrat einen Baukredit von CHF 20,28 Mio. Der über 90-jährige, architektonisch bedeutende und schützenswerte Erweiterungsbau (der «Neubau») soll umfassend erneuert werden – nach heutigen Vorgaben hinsichtlich Sicherheit, Ökologie und Pädagogik. Während der rund zweijährigen Bauzeit findet der Schulbetrieb im Überbrückungscampus Zementi statt. Die Sanierung soll im August 2030, pünktlich zum Beginn des Schuljahres, abgeschlossen sein.
Warum das wichtig ist
Frohheim-Sanierung und Übergangscampus Zementi gehören zusammen: Die Sanierung kann erst beginnen, wenn der Ausweichstandort steht. Beide Vorlagen sind deshalb eng aufeinander abgestimmt. Sie bilden den Auftakt zur Umsetzung der Schulraumstrategie 2045. Die Sanierung des Erweiterungsbaus wurde über Jahre immer wieder verschoben. In dieser Zeit wurde kaum investiert – unterdessen ist das Gebäude in einem sehr schlechten Zustand. Es geht um Sicherheit, Hindernisfreiheit, Werterhalt, eine pädagogisch angemessene Lernumgebung – kurz: um ein zeitgemäss saniertes Schulhaus.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Ja. 90 Jahre lang ist am «Neubau» so gut wie nichts gemacht worden. Jetzt muss etwas gehen. Los!
Zur Kritik der NOZ am Schulraum-Paket
Die NOZ hat unter dem Titel «Die verschwundene Ersparnis» drei Vorwürfe erhoben. Wir nehmen sie ernst – und haben sie geprüft. Hier die Fakten.
«Aus 15 werden 27 Millionen»
Hier lässt sich jeder Franken erklären. Die 15 Mio. waren eine strategische Grobannahme für einen Bau von rund 3000 m² Schulraum. Der Campus in der Vorlage ist nun rund ein Drittel grösser – und dazu kommen Posten, die in der ersten Hausnummer schlicht nicht enthalten waren:
Der beantragte Kredit beträgt 24,04 Mio. Die 27,6 Mio. der NOZ sind nichts anderes als dieser Kredit plus die +/- 15 % Projektunsicherheit. Übrigens: ein Drittel mehr Fläche, aber nur rund ein Fünftel mehr Baukosten – pro Quadratmeter wurde der Bau also sogar günstiger. Verschwunden ist nichts; die Differenz ist vollständig aufgeschlüsselt.
«Container sind anderswo viel billiger»
Stimmt – und genau das ist der Punkt. In Worb (2,8 Mio.) und Egerkingen (~1,5 Mio.) standen gebrauchte Container, die je eine Sanierung für ein bis zwei Jahre überbrückten. Mehr nicht. Der Campus Zementi ist etwas anderes: ein vollwertiges Holz-Schulhaus, das 15 Jahre steht, vier Sanierungen nacheinander überbrückt – Frohheim, Bifang, Bannfeld, Säli –, das Schüler:innen-Wachstum auffängt und nach dem Einsatz demontiert und wiederverwendet oder weiterverkauft werden kann. Wer billige Container mit einem richtigen Schulhaus vergleicht, vergleicht Ungleiches.
Eine gleichwertige Containerlösung käme Olten deutlich teurer zu stehen als der geplante Holzbau.
«Das Frohheim wird viel teurer»
Es stimmt – die Grobschätzung von 8,7 Mio. aus der Machbarkeitsstudie für Sanierung und Erweiterung um ein Stockwerk von 2019/20 war offensichtlich nicht ihr Geld wert. Solche Studien liegen zwar oft weit unter den späteren, durchgerechneten Kosten – das ist keine Oltner Spezialität –, aber in diesem Fall ist der Unterschied ausserordentlich gross.
Erst die Projektierung zeigt einen belastbaren Betrag. Hier ist die volle Eingriffstiefe bei dem geschützten, 90-jährigen Bau – Erdbebenertüchtigung, Brandschutz, Asbestentfernung, Hindernisfreiheit, komplette Haustechnik – sauber durchgerechnet.
Dass der Erweiterungsbau saniert werden muss, war nie strittig. Schon der Finanzplan 2021 nannte ähnliche Themen. Neu ist nicht die Notwendigkeit, neu ist nur, dass die Kosten jetzt realistisch geschätzt und extern plausibilisiert sind (Benchmarking mit zwei Basler Schulsanierungen).
Genau wie bei den Sparmassnahmen bei den Leistungsaufträgen (siehe unten) wäre auch hier eine transparente Kommunikation der Hintergründe durch den Stadtrat wünschenswert.
Unser Fazit
Schule und Bildung sind Kernaufträge der Stadt. Der Campus Zementi ist eine gute und über 15 Jahre günstige Lösung – kein Flickenteppich aus Provisorien, sondern ein richtiges Schulhaus. Und die Frohheim-Sanierung ist überfällig. Wir sagen zu beidem klar Ja.
Jahresrechnung 2025
Worum es geht
Die Jahresrechnung 2025 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 32,4 Mio. ab – budgetiert war ein Verlust von CHF 1,68 Mio. Hauptgrund sind ausserordentlich hohe Steuereinnahmen juristischer Personen, im Wesentlichen die Folge eines einmaligen Steuereffekts. Ein historisches Ergebnis: Die Pro-Kopf-Verschuldung von CHF 1352 kippt in ein Pro-Kopf-Vermögen von CHF 128. Der Stadtrat will den Gewinn unter anderem für die vorzeitige Ausfinanzierung der Pensionskasse (CHF 15,9 Mio.) und zu einem ganz kleinen Teil für die Vorfinanzierung des Naturparks Olten SüdWest einsetzen. Die Finanzkommission empfiehlt Zustimmung.
Warum das wichtig ist
So erfreulich der Überschuss ist – er basiert wie erwähnt auf einem Einmaleffekt. Die eigentliche Herausforderung, das strukturelle 10 Millionen-Defizit der Stadt wird nicht verschwinden: Ende 2027 laufen die STAF-Ausgleichszahlungen des Kantons aus. Mit ihnen federt der Kanton seit 2020 jene Steuerausfälle ab, welche die Senkung der Unternehmenssteuern (Steuerreform STAF) bei den Gemeinden verursacht hat – befristet auf die Jahre 2020 bis 2027. Für Olten geht es dabei um Einnahmen in der Grössenordnung von rund CHF 3 Mio. pro Jahr, die ab 2028 wegfallen. Die Stadt steht also trotz des wunderbaren Ergebnisses keineswegs sorglos da. Die Sorgen wurden lediglich etwas in die Zukunft verschoben. Deshalb hält der Stadtrat an seinen Sparmassnahmen fest – auch bei den Leistungsvereinbarungen mit Vereinen und Institutionen.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Ja zur Rechnung – aber mit deutlicher Kritik an der Art und Weise der Sparmassnahmen. Uns ist klar: Das strukturelle Defizit ist real. Olten wird langfristig weder ums Sparen noch um eine Steuererhöhung herumkommen, und wir stützen den Stadtrat in seiner Ausgabendisziplin. Genau deshalb stört uns, dass die konkreten Massnahmen bislang nicht nachvollziehbar gemacht wurden – denn nur nachvollziehbare Entscheide werden politisch mitgetragen.
Wir gehen davon aus, dass die Kürzungen wohlüberlegt sind – nur hat der Stadtrat seine Überlegungen nie offengelegt. Betroffen sind Leistungsvereinbarungen im Umfang von rund CHF 300 000: Mehrere werden ganz gestrichen (etwa Momentum, OpenSunday/MidnightSports oder Lysistrada), weitere – Stadttheater, Spitex, Wirtschaftsförderung, Oltner Kabaretttage – gekürzt. Angekündigt wurden die Massnahmen in einem dürren Pressekommuniqué, ohne jede Erklärung. Die betroffenen Organisationen wehren sich verständlicherweise gegen die Kürzungen und Streichungen und geniessen mit ihren Anliegen auch Sympathie – erst recht, wenn die Stadt im selben Jahr CHF 32 Mio. Überschuss ausweist.
Deshalb werden wir fürs Budget 2027 beantragen, dass alle Kürzungen, die bereits 2027 wirksam würden, um ein Jahr verschoben werden. Das verschafft den betroffenen Organisationen etwas mehr Zeit, um neue Finanzquellen zu suchen, und allenfalls mag der Stadtrat dann ja auch noch etwas zu seinen Überlegungen mitteilen und so die Massnahmen nachvollziehbar machen – damit das Sparen, das ohnehin kommen wird, am Ende von mehr Menschen mitgetragen werden kann.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 24. Juni (ab 19:00 Uhr) und Donnerstag, 25. Juni 2026 (ab 18:15 Uhr) im Ratssaal des Stadthauses statt. Für alle, die nicht vor Ort sein können, gibt es eine Liveübertragung auf YouTube.