Mehr Stellen für die KESB, weniger Geld für den Sportpark – Sessionsbericht Mai 2026

Personelles in den Kommissionen

Mit der Demission von Denise Spirig und Seu-Jhing Tang aus der Geschäftsprüfungskommission sowie von Salome Kisker aus der Finanzkommission wechselt die Vertretung von Olten jetzt! gleich dreimal. Das Parlament wählt einstimmig Vivek Sharma in die GPK und Benjamin Mühleisen in die FIKO. Tobias Oetiker kehrt mit 33 Ja bei 7 Enthaltungen nach 11 Monaten Pause in die GPK zurück, in der er vorher acht Jahre Einsitz hatte. 

Die Enthaltungen bei der Wahl von Tobias Oetiker kommen daher, dass  Artikel 56 Absatz 2 der Geschäftsordnung besagt: «Ein Kommissionsmitglied darf ständigen Kommissionen ununterbrochen nur während 8 Jahren angehören.» Die Formulierung lässt Interpretationsspielraum – sie regelt weder eindeutig, ob die Acht-Jahres-Grenze für dieselbe Kommission oder für Kommissionsarbeit insgesamt gilt, noch was als «Unterbruch» zählt. Tobias Oetiker hat daher kurz vor der Sitzung die Parlamentspräsidentin um eine offizielle Klärung gebeten. 

Die Parlamentspräsidentin gibt am Anfang der Sitzung zu Protokoll, dass sowohl der Stadtschreiber a.I. und der Rechtskonsulent zum Schluss gekommen sind, dass kein Hinderungsgrund vorliegt; Christine von Arx (SP) bestätigt in der Debatte, dass diese Frage in der Totalrevision der Geschäftsordnung 2017 nicht diskutiert worden sei – sie selbst habe in der Vergangenheit nach einem Jahr Pause auch wieder in der GPK Einsitz genommen. Für die Mitglieder der FDP-Fraktion sind die Erklärungen nicht schlüssig und sie enthalten sich der Stimme – explizit nicht gegen die Person – wie Nico Zila festhält.

Ein neues Bestattungsreglement mit Verbesserungsbedarf im Detail

Das Parlament berät die Totalrevision des Bestattungsreglements. Anlass ist die Inbetriebnahme des sanierten Krematoriums. Die Vorlage ordnet die Bestattungsarten neu, schreibt das Angebot eines Sternenkinder-Grabfelds (Grabfeld VIII) fest und schafft die rechtliche Grundlage für das seit 2018 bestehende muslimische Grabfeld VII. Der Zugang zu beiden wird ohne Ausnahmemöglichkeit auf Personen mit Wohnsitz in Olten beschränkt. Zugleich regelt sie unter anderem die Gestaltung von Grabinschriften und die Nutzung der Abdankungshalle.

Die Debatte

Die Fraktionen sind sich im Grundsatz einig: die Totalrevision ist überfällig, das vorgelegte Reglement sauber aufgebaut. Streitpunkt ist die Ausgestaltung im Detail – insbesondere die Zugangsbedingungen zum muslimischen Grabfeld und zum Sternenkinder-Grabfeld.

Olten jetzt! bringt mehrere Änderungsanträge ein, mit dem Ziel, das Reglement weltoffen und diskriminierungsfrei zu gestalten. Die Nutzung der Abdankungshallen soll allen offenstehen. Der Zugang zum Grabfeld für Menschen muslimischen Glaubens und zum Grabfeld für Sternenkinder soll für Externe individuell beurteilt werden, genau wie das bei der Nutzung der anderen Grabfeldern der Fall ist.  Grabinschriften, die nicht in lateinischer Schrift verfasst sind, sollen nicht durch die Verpflichtung zu einer Übersetzung einem Generalverdacht unterstellt werden. Eine klare Zuweisung der Verantwortlichkeit an die Auftraggebenden ist ausreichend.

Der Stadtrat legt seinerseits mehrere Änderungsanträge zu dem von ihm verfassten Reglement vor. Dabei nimmt er Anliegen von Olten jetzt! auf.

Die SP/Junge SP, die Grünen/Junge Grüne und die Fraktion Mitte/GLP/EVP würdigen die Vorlage. Die Grünen/Junge Grüne stützen den OJ-Antrag zur Streichung der Wohnsitzbeschränkung, die anderen Fraktionen folgen den Anträgen des Stadtrates.

Stadtrat Thomas Fürst legt dar, dass das muslimische Grabfeld räumlich klar begrenzt sei: Ohne Beschränkung auf Ortsansässige wäre es innert kurzer Zeit voll, weil Olten in der Region eine der wenigen Gemeinden mit einem solchen Angebot sei. 

Stadträtin Marion Rauber ergänzt mit Erfahrungswerten aus der Verwaltungspraxis, namentlich der Belegungssituation und der teilweise ausgebliebenen Grabpflege nach der Öffnung des muslimischen Grabfelds 2018. 

In seiner Replik betonte Tobias Oetiker (OJ) dass er die Platzproblematik im muslimischen Grabfeld verstehe. Dies rechtfertige jedoch nicht, dass Menschen aufgrund ihres muslimischen Glaubens der Zugang zu einem Angebot grundsätzlich, d. h. ohne Betrachtung des Einzelfalls, verwehrt werde, während bei Menschen christlichen Glaubens individuell über die Zulassung von Auswärtigen entschieden werde.

Der Entscheid

Drei Sub-Abstimmungen betreffen die Wohnsitzbeschränkung bei den Grabfeldern VII und VIII fallen zu Gunsten des Vorschlages des Stadtrates aus. Menschen muslimischen Glaubens von ausserhalb der Stadt können sich in Olten nicht ihrem Glauben entsprechend bestatten lassen. 

Bei den Anträgen zu Grabinschriften und zur Abdankungshalle werden die vom Stadtrat selber überarbeitete Versionen der Artikel angenommen. 

In der Schlussabstimmung nimmt das Parlament die Totalrevision einstimmig mit 40 Ja an.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Unsere Anträge sind zwar nicht 1:1 im neuen Reglement aufgenommen worden, aber ausser bei der Wohnsitzpflicht hat der Stadtrat unsere Ideen im Kern übernommen.

Was uns schmerzt, ist das generelle Zugangsverbot für Nicht-Oltner:innen beim muslimischen Grabfeld und beim Sternenkinder-Grabfeld. Dass auf den Grabfeldern VII und VIII, anders als auf allen anderen Grabfeldern, keine Einzelfall-Bewilligung für Auswärtige möglich ist und damit ausgerechnet das Grabfeld einer religiösen Minderheit mit einem generellen Zugangsverbot belegt wird, halten wir für eine gravierende Ungleichbehandlung. Unserer Meinung nach widerspricht dies auch dem Diskriminierungsverbot im Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung. 

Es gäbe verschiedene Möglichkeiten, wie das Bestattungsamt von Einzelfallentscheidungen entlastet werden könnte. Der Stadtrat könnte in der Verordnung Wohnsitzkriterien und Kapazitätsregeln festlegen, anwendbar gleichermassen auf alle Grabfelder.

Wie es weitergeht

Das total revidierte Bestattungsreglement und die zugehörige Verordnung treten nach Ablauf der Referendumsfrist am 1. Juli 2026 in Kraft.

Mehr Stellen für die Mandatsführung der KESB

Die Sozialregion Olten beantragt eine Stellenerhöhung von 2,5 Vollzeitstellen für die Mandatsführung des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) in Lohnklasse 19 per 1. Juli 2026. Hintergrund ist die seit Jahren zu hohe Fallbelastung – aktuell rund 78 Fälle pro 100 Stellenprozent gegenüber einem kantonalen Median von 67 und der Empfehlung der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) von 60 Mandaten. Mit den 2,5 zusätzlichen Stellen soll die Sozialregion auf 65 Fälle pro Vollzeitstelle kommen – dies bei gleichzeitigem Verzicht auf externe Mandatsträger:innen, für die im Budget 2026 CHF 300 000 eingestellt sind. Die Nettomehrkosten betragen damit rund CHF 34 000 pro Jahr.

Es ist bereits der dritte Anlauf in dieser Sache: Im November 2023 lehnt das Parlament eine vergleichbare Vorlage ab, im November 2024 scheitert der Antrag des Stadtrates am Stichentscheid des damaligen Parlamentspräsidenten und heutigen Stadtrats Thomas Fürst (FDP).

Die Debatte

Für die SP/Junge SP erklärt Claudia Schmid von der SP, ihre Fraktion stimme einstimmig zu, hätte sich aber eine noch tiefere Fallzahl pro Mitarbeitenden, näher bei den Empfehlungen der KOKES gewünscht.

Die FDP unterstützt das Geschäft ebenfalls geschlossen – eine bemerkenswerte Wende nach dem Nein vom November 2024. Simon Bloch von der FDP argumentiert, externe Mandate seien teurer und qualitativ oft schlechter als interne Fallführung. Statt die KOKES-Vorgaben als starre Grösse zu setzen, sei der Median der Sozialregionen die pragmatischere Zielgrösse. Nico Zila von der FDP bekennt sich in einem persönlichen Votum zur Vorlage und nennt es eine «urliberale Tugend, gescheiter zu werden».

Die Fraktion Mitte/GLP/EVP zeigt sich gespalten. Tobias Käser von der GLP berichtet, ein Teil der Fraktion stütze die interne Fallbetreuung; ein anderer Teil vermisse einen klaren Businesscase mit Break-Even-Rechnung und eine nachvollziehbare Vollkostenbetrachtung. Daryl Fiechter von der Mitte begründet seine Ablehnung in einem Einzelvotum damit, dass die vorgesehene Lohnklasse 19 möglicherweise nicht ausreiche, um Mitarbeitende mit den für komplexe Fälle nötigen Kompetenzen zu finden.

Die Grünen/Junge Grüne unterstützen die Vorlage einstimmig. Lukas Lütolf blickt kritisch auf die früheren Ablehnungen zurück, die das Problem nur «auf die lange Bank geschoben» hätten. Er verweist dabei auf die BASS-Studie sowie auf das Beispiel der Stadt Winterthur, das zeigt, wie durch eine geringere Fallbelastung die Gesamtkosten gesenkt werden können.

Die SVP lehnt die Vorlage als einzige Fraktion ab. Lukas Neumaier begründet das Nein damit, dass unter dem Strich nicht gespart werde.

Olten jetzt! stimmt der Erhöhung einstimmig zu. Laura Schöni bezeichnet den Schritt als überfällig: Die Reduktion der Fallbelastung erlaube eine gezieltere Begleitung der Klient:innen, mache die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver und stärke die Stabilität für die betreuten Personen, weil ein längerfristiger Beziehungsaufbau zu den Beiständ:innen möglich werde. Der Wegfall externer Mandate kompensiere die Stellenerhöhung weitgehend. Mit einer Ablehnung würde das Parlament der Sozialregion «aktiv Steine in den Weg legen» und die Legislaturstrategie des Stadtrats torpedieren.

Der Entscheid

Das Parlament stimmt der Stellenerhöhung und dem Nachtragskredit mit 30 Ja zu 10 Nein zu. Die Gegenstimmen stammen aus der SVP und einem Teil von Mitte/GLP/EVP.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Für uns ist dieser Schritt überfällig. Im November 2024 hatten wir die damalige Ablehnung unter dem Titel «Sparen mit dem Rasenmäher» kritisiert und davor gewarnt, dass kurzsichtige Personalkürzungen im Kindes- und Erwachsenenschutz vor allem höhere Folgekosten durch teure externe Mandate bewirken. Heute liegen die Zahlen auf dem Tisch – und bestätigen unsere damaligen Aussagen.

Der Stadtrat lässt dem Legislaturziel von motivierten Mitarbeitenden und gut besetzten Stellen nun Taten folgen.

Wie es weitergeht

Der Stadtrat kann die zusätzlichen 2,5 Stellen umgehend ausschreiben und per 1. Juli 2026 besetzen.

Eishalle Kleinholz unter Spardruck – Parlament kürzt Sportpark-Beiträge

Mit dem Antrag für Betriebskostenbeiträge und Vereinssubventionen an die Sportpark Olten AG (SPOAG) steht ein weiteres Kapitel in der SPOAG-Saga auf der Traktandenliste. Der Stadtrat beantragt für die beiden Saisons 2026/27 und 2027/28 je CHF 900 000 – aufgeteilt in CHF 525 000 Betriebskostenbeiträge und CHF 375 000 Vereinssubventionen. Dies entspricht einer Erhöhung um CHF 200 000 gegenüber dem vom Volk beschlossenen Sockelbeitrag von CHF 700 000. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellt einen Gegenantrag mit einer kleineren Erhöhung auf insgesamt CHF 830 000 pro Saison; die Differenz von CHF 70 000 wird ausschliesslich beim Betriebskostenbeitrag eingespart, die Vereinssubventionen bleiben wie im Stadtratsantrag bei CHF 375 000.

Die Debatte

Stadtrat Nils Löffel legt die Zahlen dar: Mit dem Sockelbeitrag von CHF 700 000 entstünden jährliche Verluste von CHF 195 000 bis 205 000, mit den vorgeschlagenen CHF 830 000 der GPK noch CHF 65 000 bis 75 000; erst bei CHF 900 000 sei das Ergebnis nahezu ausgeglichen. Ab der Saison 2028/29 sollen die Beiträge dann schrittweise auf maximal CHF 850 000 sinken.

Marc Winistörfer (SVP) stellt einen Rückweisungsantrag: Ohne Unternehmensstrategie und Businessplan sei der Beitrag ein «Bailout» der Steuerzahlenden, der Verwaltungsrat müsse zuerst die Hausaufgaben erledigen. Im Hauptvotum ergänzt Matthias Borner die Kritik mit einem Vorwurf zur Lastenverteilung: Die Umlandgemeinden steuerten nur 7,4 Prozent an die Beiträge bei, obwohl 79 Prozent der Schulbesuche von Schüler:innen aus diesen Gemeinden stammten.

Den GPK-Antrag begründet Florian Eberhard von der SP/Junge SP: Die Stadt müsse in der angespannten Finanzlage ein Sparzeichen setzen, ohne die Vereine zu hart zu treffen. Die Kürzung um CHF 70 000 bei den Betriebsbeiträgen bei gleichzeitiger Schonung der Vereinssubventionen sei ein Kompromiss, der die SPOAG zur strategischen Anpassung zwinge, ohne die Vereine zusätzlich zu belasten. In der GPK ist der Antrag mit 4 zu 2 Stimmen durchgekommen.

Die SP/Junge SP stützt mit Christine von Arx den GPK-Antrag: Die Energiepreise seien wieder gesunken, «Drohungen» mit Betriebsschliessungen seien unakzeptabel. Sie verweist zudem auf die «männerlastige» Eissportwelt – das Damen-Team des EHCO habe seine zweithöchste-Liga-Lizenz unter anderem deshalb nicht in Olten ausüben können, weil keine Garderobe gefunden worden sei. Luc Nünlist (SP) nimmt den Punkt in einem Einzelvotum mit Bezug auf die Swiss-Olympic-Ethik-Charta nochmals auf. 

Die Mitte/GLP/EVP folgt mit Beat Bachmann mehrheitlich ebenfalls der GPK: Die strategische Ausrichtung der SPOAG überzeuge nicht, die Campus-Visionen seien utopisch. 

Die Grünen/Junge Grüne stützen mit Lukas Lütolf mehrheitlich den Stadtrat, lehnen den GPK-Antrag als überhastet ab. Lütolf kritisiert zudem die früh angesetzte Halleneröffnung mit Blick auf das Klima. 

Die FDP stellt sich mit Simon Bloch trotz fehlender konkreter Massnahmen hinter den Stadtratsantrag, verbindet das aber mit einer klaren Ansage: Lägen Businessplan und Strategie nicht bis Sommer beziehungsweise Ende 2027 vor, werde die FDP zu den Ersten gehören, die die Beiträge senken wollten.

Olten jetzt! unterstützt mit Benjamin Mühleisen geschlossen den vollen Stadtratsantrag. Die Anlage im Kleinholz sei eine niederschwellige Freizeitmöglichkeit, die sieben Tage in der Woche offen stehe und im Winter regional praktisch einzigartig sei. Schüler:innen aus Olten und zehn Nachbargemeinden erhielten gratis Saisonabos, rund 300 Kinder seien in den Vereinen aktiv, die soziale Funktion reiche quer durch alle Bevölkerungsschichten. Der Verwaltungsrat brauche jetzt Stabilität, um die geforderte Strategie zu erarbeiten: «Wenn wir heute die Unterstützung entziehen oder auch reduzieren, schaffen wir vor allem Unsicherheit und nicht Lösungen.»

Der Entscheid

Der Rückweisungsantrag der SVP wird mit 28 Nein zu 10 Ja und 1 Enthaltung abgelehnt. In der Gegenüberstellung obsiegt der GPK-Antrag gegen den Antrag des Stadtrats mit 21 zu 18 Stimmen. In der Schlussabstimmung stimmt das Parlament dem GPK-Antrag mit 35 Ja zu 3 Nein und 1 Enthaltung zu – die SPOAG erhält damit für jede der beiden Saisons 2026/27 und 2027/28 insgesamt CHF 830 000 (CHF 455 000 Betriebskostenbeiträge plus CHF 375 000 Vereinssubventionen).

Was Olten jetzt! dazu sagt

Wir standen geschlossen hinter den Antrag des Stadtrats – und wurden überstimmt.

Für uns ist das Eisstadion im Kleinholz mehr als eine Sportanlage: ein niederschwelliges Winterangebot mit gratis Saisonabos für alle Schüler:innen aus Olten und zehn Nachbargemeinden – eines der wenigen Angebote, das quer durch alle Bevölkerungsschichten funktioniert. Den GPK-Kompromiss von CHF 830 000 halten wir aus zwei Gründen für fatal. Erstens das Signal: Die Stadt verlangt vom Sportpark eine neue strategische Ausrichtung, einen Businessplan, eine Werterhaltungsstrategie – und kürzt im selben Moment die Mittel für den laufenden Betrieb. Wer Innovation will, entzieht nicht gleichzeitig das Geld, das für den laufenden Betrieb notwendig ist. Zweitens zeigt die Finanzplanung in den Beilagen ganz klar, dass bereits die CHF 900 000 gerade eben reichen, um Energie-, Personal- und Unterhaltskosten zu decken. Bei CHF 830 000 verbleiben jährlich CHF 65 000 bis 75 000 Verlust – das zehrt am Eigenkapital, ohne dass die SPOAG operativ irgendetwas falsch macht.

Besonders perfid ist, dass das Parlament die Kürzungen so eingerichtet hat, dass die Vereinssubventionen nicht angetastet werden, sondern das Geld ausschliesslich bei den Betriebssubventionen fehlt. Bei dem Geld also, mit dem der öffentliche Eislauf finanziert wird. Die Familien und Jugendlichen, die im Winter das Ausseneisfeld nutzen und nicht im Vereinssport organisiert sind, haben keine Lobby. 

Bei alledem stellt sich eine grundsätzliche Sinnfrage: Eishallen kommen nirgendwo in der Schweiz ohne massive öffentliche Beiträge aus. Ein solches Angebot durch eine Aktiengesellschaft betreiben zu lassen, ist nicht wirklich sinnvoll. Die AG-Struktur erzeugt das Gefühl, dort sei eine selbständige Körperschaft am Werk, der man Geld «zuteilen» kann oder nicht. Faktisch aber ist die SPOAG eine städtische Anlage mit zusätzlicher Strukturbelastung durch Verwaltungsrat, eigenem CEO, Revision und Buchhaltung. Die saubere Lösung wäre, das AG-Experiment zu beenden und die Eishalle, wie die Badi, direkt von der Stadt zu führen – mit klarer demokratischer Kontrolle, schlankerer Struktur und sauberer Verbuchung in der städtischen Rechnung. Diese Diskussion ist überfällig.

Wie es weitergeht

Die Sportpark Olten AG erhält für die Saisons 2026/27 und 2027/28 je CHF 830 000 pro Saison. Der Verwaltungsrat muss bis zum 30. Juni 2027 einen Businessplan und bis zum 31. Dezember 2027 eine Immobilien- und Werterhaltungsstrategie vorlegen. Diese Unterlagen werden die Grundlage für die nächste Beitragsdebatte ab der Saison 2028/29 bilden – ab der die Beiträge gemäss Stadtrat auf maximal CHF 850 000 sinken sollen. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

Jahresrechnung 2025 der sbo – im Schatten des Projekts Frohburg

Die städtischen Betriebe Olten legen ihren Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 vor. Im Hintergrund läuft derweil das Projekt Frohburg, die geplante Fusion der sbo mit den Stadtwerken Zofingen. Die Rechnung selbst ist unbestritten – das Unternehmen schliesst mit einem Jahresgewinn von CHF 2 Mio. nach Verzinsung des Dotationskapitals ab, rund 25 Prozent über dem Vorjahr. Die Investitionen erreichen rund CHF 12 Mio., davon CHF 4,5 Mio. für die Beteiligung an der neu gegründeten Wärmeverbund Hagmatt AG. CHF 1,3 Mio. fliessen als Dotationskapital-Verzinsung direkt in die Stadtkasse.

Die Debatte

Für die Finanzkommission hält Manfred Schoger fest, dass die Rechnung sauber präsentiert und vollständig sei und alle fünf Anträge zur Annahme empfohlen werden. Stadtpräsident Thomas Marbet ordnet die Zahlen ein und kündigt den Bericht zum Projekt Frohburg vor den Sommerferien an.

Stephan Bielser von der SP/Junge SP würdigt die sbo als finanzstärkstes städtisches Unternehmen mit einer Eigenkapitalquote von 72 Prozent und einem Umsatz von CHF 90 Mio. Bei der geplanten Fusion mahnt er, die Selbstbestimmung der Stadt zu sichern, und verweist auf die Trinkwasserwerte – PFAS und Chlorothalonil-Metaboliten – als drängendes Thema. Beim Ausbau der nachhaltigen Energieversorgung wünscht sich die SP mehr Tempo.

Nico Zila von der FDP signalisiert Zustimmung und stellt Detailfragen zur Eigenkapitalrendite und zu den Kontokorrent-Schulden. Beim Projekt Frohburg sieht die FDP in der StWZ Zofingen den idealen Partner für die sbo; ein Verharren im Status quo hiesse «in Schönheit sterben».

Für die Grünen/Junge Grüne lobt Jann Frey den Solarausbau – von 224 auf 275 Anlagen mit insgesamt 8,5 Megawatt –, die Installation von 9000 Smart Metern, den reduzierten Stromverbrauch der öffentlichen Beleuchtung von 810 000 auf 550 000 Kilowattstunden und den neuen Wärmeverbund Hagmatt. Kritischer fällt das Urteil zur Trinkwasserqualität aus: Nitrat liegt bei 15,6 Milligramm pro Liter, Chlorothalonil-Metaboliten bei 0,53 Mikrogramm pro Liter. Auch beim Gasabsatz und beim Tempo der Planung des Altstadt-Wärmeverbunds sieht die Fraktion Handlungsbedarf.

Für die Fraktion Mitte/GLP/EVP äussert Manfred Schoger den Wunsch nach mehr Transparenz bei der Spartenrechnung von Wärme und Gas. Beim Projekt Frohburg überwiegen für die Fraktion die Chancen gegenüber den Risiken.

Marc Winistörfer von der SVP stimmt der Vorlage zu und lobt die Verzinsung des Dotationskapitals. Bei der Fusion zeigt sich die SVP zwischen Hoffnung und Skepsis: Synergien sollten echt genutzt werden, und das Parlament solle bei der Besetzung des Verwaltungsrats mitreden können.

Olten jetzt! kündigt durch Tobias Oetiker an, allen Anträgen zuzustimmen, und verzichtet bewusst auf eine inhaltliche Stellungnahme zur geplanten Fusion.

Der Entscheid

Das Parlament stimmte einstimmig für alle Anträge des Stadtrates: der Rechnungsabschluss und der Bericht der Revisionsstelle wird zur Kenntnis genommen, der Geschäftsbericht 2025 genehmigt, der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung entlastet und schliesslich die BDO als Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2026 gewählt.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Olten jetzt! stimmt allen fünf Anträgen zu. Zur grossen strategischen Baustelle – dem Zusammenschluss mit den Stadtwerken Zofingen – äussern wir uns bewusst noch nicht. Unsere Beurteilung geben wir ab, wenn die Zahlen und die Governance-Vorschläge auf dem Tisch liegen. Dann wird sich auch abschliessend zeigen, ob unsere Anregungen und Ideen in der Sache aufgenommen worden sind. 

Wie es weitergeht

Den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Fusion Frohburg erwartet das Parlament noch vor den Sommerferien 2026.

Lokales Gewerbe «first»

Matthias Borner von der SVP nimmt eine konkrete Vergabe zum Anlass für einen grundsätzlichen Vorstoss: Für temporäre Möbel auf dem Munzingerplatz vergibt die Stadt CHF 42 000 freihändig an die Pop-up-Piazza AG aus Uzwil – ohne dass lokale Schreinereien angefragt werden. Mit seinem Auftrag verlangt Borner, dass das lokale Gewerbe bei freihändigen Vergaben verbindlich zuerst berücksichtigt wird, und dass der Stadtrat jährlich über die Umsetzung Bericht erstattet. Der Stadtrat beantragt, den Auftrag erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben.

Die Debatte

Matthias Borner begründet seinen Vorstoss ausführlich: Es gehe nicht um Heimatschutz, sondern um eine verbindliche Praxis. Eine jährliche Berichterstattung sei kein Bürokratieaufbau, sondern stelle Transparenz her.

Stadtpräsident Thomas Marbet hält dagegen, dass acht von zehn Rechnungen der Stadt bereits heute aus Olten oder der Region stammten. Die Verwaltung berücksichtige das lokale Gewerbe im Rahmen des Submissionsrechts, wo immer möglich; eine zusätzliche jährliche Berichterstattung schaffe vor allem Aufwand, ohne die Praxis zu verändern.

Bei der Erheblichkeitserklärung des Auftrags zeigt sich das Parlament einig – beim Abschreiben gehen die Linien dann aber quer durch die Fraktionen.

Der Entscheid

Das Parlament erklärt den Auftrag einstimmig erheblich. Über die Abschreibung wird mit 19 Ja zu 19 Nein und 2 Enthaltungen abgestimmt – ein Patt. Mit ihrem Stichentscheid wendet sich Parlamentspräsidentin Ursula Rüegg von der SVP gegen die Abschreibung. Der Stadtrat wird daher in einem Jahr eine Berichterstattung zum Auftrag machen.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Wir haben für den Auftrag und seine Abschreibung gestimmt wie im Stadtrat beantragt. In der Debatte bestritt niemand, dass das lokale Gewerbe bei freihändigen Vergaben berücksichtigt wird. Natürlich gibt es immer wieder Einzelfälle, in denen jemand nicht zufrieden ist. Aber die Fälle die erwähnt wurden, waren gut erklärbar.

Wie es weitergeht

Der Auftrag bleibt auf der Pendenzenliste. Der Stadtrat berichtet im Rahmen der jährlichen Vorstoss-Berichterstattung über das Ergebnis der Prüfung.