Sessionsbericht 21. und 22. Juni 2023

Was uns besonders freut: Bei allen Geschäften fand sich im Parlament eine Mehrheit für die von uns favorisierte Variante. Wobei wir uns bei einem Vorstoss in der Debatte vom Gegenteil unserer ursprünglichen Fraktionsmeinung überzeugen liessen – und dem Anliegen damit zum Durchbruch verhalfen.

Landverkauf an den Tennis-Club

Doch der Reihe nach. Über den Landverkauf im Gheid von der Stadt an den Tennis-Club Olten berichteten wir schon im Vorfeld. Ein Anwohner der jetzigen Anlage im Schöngrund setzte sich intensiv für die Ablehnung des Verkaufs ein und gründete dazu die «IG Lebenswertes Olten» (IGL). 

Dabei griff der Mann in den letzten Tagen vor der Debatte auch zu eher zweifelhaften Mitteln. So brachte er eine «korrigierte» Version unseres Newsletters über die sozialen Medien in Umlauf und griff die Fraktionsmitglieder von Olten jetzt! teilweise heftig persönlich an.

Olten jetzt! war die einzige Fraktion, die sich schon im Vorfeld zur Parlamentssitzung klar hinter den Landverkauf stellte. In den Fraktionsvoten wurde von allen andern Fraktionen interne Uneinigkeit gezeigt und offene Fragen bezüglich des Geschäftes konstatiert. Die Saat der Verunsicherung, welche die IGL gesät hatte, war teilweise auf fruchtbaren Boden gefallen.

Schon lange waren nicht mehr so viele Zuschauende im Parlamentssaal anwesend. Die meisten, wie die grünen Shirts zeigten, waren Mitglieder des Tennis-Clubs. Aber auch der Tennisplatz-Anwohner, der das Geschäft bekämpfte, war im Saal.

Die SVP versuchte durch mehrere Anträge, das Geschäft zu Fall zu bringen. Der Rückweisungsantrag wurde vom Parlament jedoch genauso abgelehnt wie das Anliegen, die Abstimmung über diesen geheim durchzuführen sowie die Idee, den Entscheid dem Volk zur Urnenabstimmung vorzulegen.

Welche Überlegungen die Pfadi dazu gebracht hatten, dem Parlament einen Tag vor der Debatte einen ziemlich konfusen, offenen Brief zu schreiben, konnte in der Debatte trotz diverser Wortmeldungen nicht geklärt werden. Im Brief wurde der Stadtrat beschuldigt, der Pfadi Olten das Land im Gheid nicht angeboten zu haben, obwohl man doch gewusst habe, dass die Pfadi etwas suche.

Die zuständige Stadträtin Marion Rauber klärte das Parlament über die Vorgänge aufseiten der Stadt mit überaus klaren Worten auf: Was stimmt, ist, dass sich die Pfadi von Mitarbeitenden der Stadt hatte beraten lassen bei der Suche nach einem Grundstück für einen Neubau der Pfadiheims. Die Pfadi hatte sich jedoch im Nachgang zum Beratungsgespräch nicht mehr bei der Stadt gemeldet. Weder wurde ein Kaufinteresse deponiert noch ein konkretes Kaufangebot für das Grundstück im Gheid gemacht. Vor allem die Mitarbeitenden der Stadt, welche die Pfadi beraten hatten, waren durch den Brief verständlicherweise ziemlich vor den Kopf gestossen. 

Schlussendlich hat das Parlament dem Verkauf mit 29:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die Debatte führte offensichtlich bei einigen Personen zur Klärung der offenen Fragen oder gar zu einem Meinungsumschwung. Von den fraktionsinternen Uneinigkeiten, die am Anfang der Debatte angemeldet worden waren, war nicht mehr viel übrig geblieben.

Aufträge direkt abschreiben

Nichts zu diskutieren gab die neue Bestimmung in der Geschäftsordnung des Parlaments, wonach es zukünftig möglich sein wird, Aufträge erheblich zu erklären und sie gleichzeitig abzuschreiben. Das Parlament hat die Änderung einstimmig gutgeheissen.

Rechnung 2022 genehmigt

Eine Rechnung, die anstelle des prognostizierten Verlustes einen Millionengewinn aufweist, gibt erfahrungsgemäss nicht viel zu diskutieren. Das Einzige, was zu reden gab, war der Antrag der FDP zur Gewinnverwendung. Der Stadtrat beantragte, dass 3,8 Millionen in die Vorfinanzierung der Abschreibungen für das Schulhaus Kleinholz fliessen.

Durch die Vorfinanzierung wird der Gewinn fürs Jahr 2022 kleiner, dafür wird die Belastung des Budgets durch zukünftige Abschreibungen reduziert. Beides Dinge, die ganz und gar nicht ins Narrativ der FDP passen. Denn je höher der Gewinn, umso glaubwürdiger die Forderung nach einer Steuersenkung – und je grösser ein drohendes Defizit, umso nachvollziehbarer die Forderung nach radikalen Sparmassnahmen.

Natürlich führte die FDP nicht diese Argumente ins Feld, sondern sprach von einer fehlenden Vergleichbarkeit der Rechnungen und einer Verletzung des True&Fair-Prinzips. Dabei werden langfristige Trends in den Rechnungen ja gerade erst durch den Glättungseffekt der Vorfinanzierung sichtbar. Da der Geldfluss vollständig dokumentiert ist, kann jederzeit eine Auswertung aller Rechnungslegungsvarianten erstellt werden.

Das Parlament jedenfalls liess sich von der FDP nicht überzeugen und stimmte den Anträgen des Stadtrates mit grossem Mehr zu.

Parlamentarische Aufträge

Am Mittwoch und am Donnerstag blieb viel Zeit, um parlamentarische Aufträge zu bearbeiten:

• Konzessionen für Fernwärmenetze sollen in Olten zukünftig an einen Absenkpfad für den zulässigen CO₂-Ausstoss gekoppelt werden.

• Für Parlamentsmitglieder soll es in Zukunft eine Stellvertretungsregelung geben. Damit der Parteienproporz auch dann gewährleistet ist, wenn mal jemand nicht an einer Sitzung teilnehmen kann. Der Auftrag wurde vom Parlament für erheblich erklärt, trotz der düsteren Visionen einzelner Parlamentsmitglieder, die fanden, eine Stellvertretungsregelung würde zu einer Verluderung des Parlamentsbetriebs führen. Die gewählten Mitglieder würden dann nur noch nach Lust und Laune zu Sitzungen erscheinen.

  Es ist nun am Stadtrat, eine entsprechende Anpassung der Gemeindeordnung vorzubereiten und dem Parlament vorzulegen. Stimmt das Parlament zu, so wird es in dieser Sache zu einer Volksabstimmung kommen.

• Und dann war da noch die Sache mit dem Meinungsumschwung bei Olten jetzt! In der Themenvorschau vom Mai hatten wir geschrieben, wir würden die Vorfrankierung der Antwortcouverts bei Abstimmungen ablehnen. Studien hätten gezeigt, dass damit lediglich eine Erhöhung der Stimmbeteiligung um 1,8 Prozent bewirkt werden könne und das sei das Geld nicht wert.

  Während im Parlamentssaal die Argumente dafür und dawider ausgetauscht wurden, bekannte sich ein Fraktionsmitglied ums andere in unserem Fraktionschat dazu, dem Anliegen dann doch zustimmen zu wollen. Die Gründe für den Meinungsumschwung waren vielfältig: Haarsträubend schlecht argumentierte Voten der Gegner:innen. Die wachsende Überzeugung, dass jegliche Barrieren für die demokratische Beteiligung abgebaut werden sollen, seien sie auch noch so klein. Oder auch bloss das frustrierende Erlebnis, nach einem Umzug von Aarburg nach Olten plötzlich für die briefliche Stimmabgabe zahlen zu müssen.

  Bei der Abstimmung waren wir mit fünf Ja und einer Enthaltung mit dabei. Bei einem Stimmenverhältnis von 20:16 der alles entscheidende Beitrag. Danke an Anna-Lea Enzler von der SP für den Vorstoss!

Kurz vor 21 Uhr war die Traktandenliste komplett abgearbeitet. Laura Schöni, die scheidende Parlamentspräsidentin, hatte etwas geschafft, was schon lange nicht mehr eingetreten war. Zum Ende ihres Amtsjahres konnte sie ihrer Nachfolgerin eine leere Traktandenliste überlassen. Wobei – was die Themen für die September-Sitzung betrifft, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Wurden doch schon wieder elf neue Aufträge eingereicht. Sie werden nun erst mal im Stadtrat diskutiert und finden dann den Weg auf die Traktandenliste des Parlaments.

Laura hat nach ihrem Präsidialjahr noch nicht genug und wird sich neben ihrem Parlamentsmandat weiterhin im Parlamentsbüro engagieren und dort mithelfen, unsere Parlamentssitzungen zu planen.

Als Präsidentin durfte Laura in der Debatte ihre eigene Meinung nicht äussern. Das wird sich nun wieder ändern — wir freuen uns schon auf ihre engagierten Voten!