Klimawandel in der Oltner Gemeindeordnung – Sessionsvorschau Dezember 2023

Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung in der Gemeindeordnung

Worum es geht: In der Oltner Gemeindeordnung werden in Artikel 2 die Aufgaben der Gemeinde beschrieben. Alles, was das Parlament und der Stadtrat so tun, sollte sich auf diese Aufgaben beziehen. Da steht Folgendes: 

1. Sie sorgt für die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
2. Sie fördert und mehrt die Wohlfahrt und die soziale Sicherheit sowie in allen Bereichen das Zusammenleben und -wirken der Menschen nach den Prinzipien der Gleichbehandlung, der Toleranz, und des gegenseitigen Respekts in der Gemeinschaft.
3. Sie trägt Sorge zum Lebensraum durch eine Raum- und Bauordnung, die haushälterisch mit dem Boden umgeht.
4. Sie schafft günstige Bedingungen für Wirtschaft und Arbeit. Als Wirtschaftsstandort und Zentrumsgemeinde engagiert sie sich für die Zusammenarbeit aller Beteiligten und Interessierten in Stadt und Region.
5. Sie erhält und verbessert die Infrastruktur und nimmt sich den Belangen der Mobilität und des Verkehrs an. Sie handelt dabei im Interesse eines nachhaltigen Nutzens für Menschen und Wirtschaft.
6. Sie stellt die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen sicher, fördert die Bildung der Menschen und ermöglicht kulturelle, ideelle und sportliche Bestrebungen.

Laut Sorgenbarometer 2023 der gfs.bern sind die aktuell wichtigsten Sorgen der Menschen in der Schweiz die Krankenkassenprämien (40 %) und der Umweltschutz/Klimawandel (38 %). Das Thema Krankenkassenprämien ist in Punkt 2 enthalten und der Umweltschutz zu einem gewissen Mass in den Punkten 3 und 5. 

Im Licht der Entwicklungen der letzten Jahre erschien es dem Parlament jedoch wichtig, dass der Klimaschutz, der Umgang mit den Folgen des Klimawandels sowie die nachhaltige Entwicklung explizit Eingang in die Gemeindeordnung finden. Das Parlament hat daher im September 2023 zwei entsprechende Aufträge von Olten jetzt!, den Grünen und der SP für erheblich erklärt. Es geht dabei um die Ergänzung der Gemeindeordnung um einen Abschnitt zum Thema Klimawandel:

7. Sie ergreift Massnahmen gegen den Klimawandel und gegen seine Auswirkungen auf dem Stadtgebiet.

und einen Abschnitt zum Thema nachhaltige Entwicklung:

8. Sie setzt sich aktiv für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung ein.

Die Vorlage ist im Parlament nicht unbestritten. Vor allem aus den Reihen von FDP und SVP wurden Bedenken angemeldet, dass Massnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels und zum Klimaschutz zu Mehrausgaben führen würden, und daher weder Klimaschutz noch Nachhaltigkeit in der Gemeindeordnung erwähnt werden sollten.

Warum das wichtig ist: Die Ergänzung der Gemeindeordnung ist aufgrund der Bedeutung der beiden Themen wichtig. Stadtrat und Parlament haben in den letzten Jahren schon diverse Entscheide in Bezug auf Klimawandel und nachhaltige Entwicklung gefällt. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Gemeindeordnung legt das Parlament endlich auch eine solide Rechtsgrundlage für diese und vor allem für zukünftige weitere Bestrebungen.

Was Olten jetzt! dazu sagt: JA, die Folgen des Klimawandels sind die grösste Herausforderung, der die Menschheit heute gegenübersteht. Das Thema gehört zwingend in die Gemeindeordnung. Es gibt zwei Dinge zu tun:

1. die Ursachen des Klimawandels beheben
2. Wege finden, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen

Mit dem Paragrafen zur Nachhaltigkeit wird das Thema zusätzlich verankert und breiter abgestützt. Olten jetzt! setzt sich im Parlament und im Stadtrat konsequent für beide Themen – Klimawandel und Nachhaltigkeit ein. Wir waren zentral an der Formulierung der beiden Aufträge zur Anpassung der Gemeindeordnung beteiligt.

Stellvertretungsregelung im Gemeindeparlament

Worum es geht: Das Oltner Gemeindeparlament wird nach dem Parteienproporz gewählt. Die Gesamtzahl der Stimmen pro Wahlliste bestimmt, wie viele Personen pro Wahlliste ins Parlament gewählt werden. Die Sitze werden dann nach der Anzahl Stimmen innerhalb der Wahllisten vergeben. Wenn jemand aus dem Parlament zurücktritt, rückt die nächste Person aus der sortierten Wahlliste nach.

Wenn ein Parlamentsmitglied nicht zurücktritt, aber an einer oder mehreren Parlamentssitzungen nicht teilnehmen kann, ist der entsprechende Sitz vorübergehend vakant. Der Parteienproporz entspricht dann nicht mehr dem durch die Wahlen bestimmten Verhältnis.

Andere Parlamente kennen für vorübergehende Abwesenheiten eine Stellvertretungsregelung, sodass sich abwesende Mitglieder von der nächsten Person auf der jeweiligen Wahlliste vertreten lassen können. Dadurch bleibt der Parteienproporz gewährleistet. Im Juni hat das Parlament deshalb einen Vorstoss von Olten jetzt! und den Grünen für erheblich erklärt: Die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Parlaments sollen so geändert werden, dass Stellvertretungen auch im Oltner Stadtparlament möglich werden.

Der Stadtrat hat nun einen Vorschlag für die entsprechenden Anpassungen vorgelegt. Das Parlamentsbüro hat den Vorschlag noch etwas angepasst.

Warum das wichtig ist: Das Oltner Stadtparlament ist seit sechs Jahren so zusammengesetzt, dass bei Abstimmungen, die mit Ausgaben oder Steuern zu tun haben, oft eine 20:20-Pattsituation entsteht. Das führt dazu, dass Abwesenheiten einzelner Mitglieder einen massiven Einfluss auf Parlamentsentscheide haben können. Es kam in den letzten Jahren auch des Öfteren zu Stichentscheiden der Parlamentspräsidentin respektive des Parlamentspräsidenten. Die Stellvertretungsregelung entfernt ein Element des Zufalls aus diesem unglücklichen Kräfteverhältnis.

Was Olten jetzt! dazu sagt: JA, wir unterstützen die Stellvertretungsregelung, wie sie das Parlamentsbüro vorgeschlagen hat. 

Die Bedenken, dass durch die Stellvertretungsregelung das Ansehen des Parlaments in der Bevölkerung geschwächt wird, teilen wir nicht. Einerseits sind Stellvertretungen in der Privatwirtschaft gang und gäbe, und andererseits werden sie auch in andern Parlamenten auf Kantons- und Gemeindeebene erfolgreich eingesetzt.

Wir sehen zudem eine grosse demokratiepolitische Chance in der Stellvertretungsregelung. Sie ermöglicht es, auch Kandidat:innen, die bei den Wahlen nicht genug Stimmen für einen Parlamentssitz erhalten haben, in den Parlamentsbetrieb mit einzubinden. Wenn die Möglichkeit besteht, kurzfristig als Stellvertretung zu einer Parlamentssitzung aufgeboten zu werden, ist die Motivation, sich mit den Parlamentsgeschäften zu befassen, deutlich grösser. Wir rechnen bei einer Annahme der Stellvertretungsregelung damit, dass die Stellvertretungspersonen in Zukunft an den Fraktionssitzungen teilnehmen werden.

Gratis Badieintritte für Oltner Schüler:innen

Worum es geht: Wer in Olten wohnt und zur Schule geht, erhält ein Saisonabonnement für die Oltner Badi zum vergünstigten Tarif von 30 Franken. Bis zur grossen Atel-Finanzkrise vor etwa 10 Jahren hatte das gratis Badikärtli für Oltner Schulkinder genauso zum Sommer gehört wie kurze Hosen und ein Sonnenbrand. In der Sitzung vom Mai 2023 hat das Parlament einen Auftrag der jungen Grünen gegen den Willen des Stadtrates  gutgeheissen, um gratis Badieintritte für Schulkinder einzuführen. Nun liegt die gewünschte Änderung der Gebührenordnung vor und das Parlament kann darüber entscheiden.

Warum das wichtig ist: Die Badi ist ein zentrales Element der sommerlichen Freizeitgestaltung für viele Kinder und Jugendliche in Olten. Die Stadt Olten subventioniert die Badi jedes Jahr mit einem substanziellen Betrag und investiert regelmässig in die Erneuerung der Anlagen. Es ergibt keinen Sinn, die Nutzung durch Oltner Kinder und Jugendliche mit einer symbolischen Schutzgebühr von 30 Franken einzuschränken. Die 23 500 Franken, um die es hier gesamthaft geht, sind im Kontext der Gesamtkosten der Badi irrelevant. Dazu kommt, dass die Nutzung der Eissportanlagen im Kleinholz für Schulkinder auch gratis ist.

Was Olten jetzt! dazu sagt: JA, das können wir uns leisten. Ab ins Wasser!

Parlamentarische Vorstösse

Falls nach der Verhandlung der Geschäfte noch Zeit bleibt, wird sich das Parlament den parlamentarischen Vorstössen annehmen. In der September-Vorschau haben wir eine lange Liste der anstehenden Vorstösse mit unserer Haltung dazu präsentiert. An erster Stelle auf der Traktandenliste steht am Donnerstag die Idee von Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) zum Einheitsbezug von Staats- und Gemeindesteuern.

Bis bald an der Parlamentssitzung! Am Donnerstag, 14.12.2023 ab 19 Uhr Liveübertragung auf YouTube.