Bahnhofplatz, sbo-Land und Bibliotheksgebühren – Sessionsbericht September 2026
Das Parlament sagt deutlich Ja zum Neuen Bahnhofplatz – das letzte Wort hat im Februar das Stimmvolk. Die Bibliotheksgebühren steigen mit einer Stimme Differenz, zum Land der sbo liegen erstmals alle Zahlen auf dem Tisch. Und Olten jetzt! verabschiedet Laura Schöni.
Neuer Bahnhofplatz Olten
Mit dem Neuen Bahnhofplatz Olten (NBO) bauen SBB, Kanton und Stadt den Bahnhof gemeinsam um: neue Bahnzugänge, ein Bahnhofplatz auf zwei Ebenen, ein Aaresteg, ein unterirdisches Parkhaus und 1500 Veloplätze. Das Projekt kostet CHF 157 Mio. Stadt und Kanton tragen je 28,8 Prozent, die SBB 42,4 Prozent. Der Stadtrat beantragt einen Bruttokredit von CHF 46,2 Mio.; nach dem voraussichtlichen Bundesbeitrag von CHF 17,1 Mio. (Beitragssatz neu 40 Prozent) bleiben der Stadt netto CHF 29,1 Mio. An den NBO gekoppelt sind die SBB-Ausbauten für längere Züge und höhere Kapazitäten. Der Kantonsrat hat seinen Anteil am 1. September 2026 mit 89 Ja, 8 Nein und einer Enthaltung bewilligt.
Die Debatte
Die GPK empfiehlt einstimmig Zustimmung. Stadträtin Marion Rauber betont: «Olten ist eine kleine Stadt, aber unser Bahnhof gehört zu den bedeutendsten Verkehrsdrehscheiben der Schweiz.»
Olten jetzt! betont, wenn SBB, Bund und Kanton einen dreistelligen Millionenbetrag «im Herz unserer Stadt» investierten, müsse Olten die Chance packen: «Es braucht keinen FHNW-Abschluss, um zu sehen, dass diese Rechnung aufgeht.» Die geschlossene Zustimmung soll ein Signal an Kanton und Stimmvolk sein. Zum Schluss konnte sich Fraktionssprecher Benjamin Mühleisen eine Spitze nicht verkneifen: Falls das Projekt scheitert, hätte es einen Vorteil: Der Nicht-Kauf von Olten SüdWest durch einen ehemaligen Stadtpräsidenten wäre dann nicht mehr die grösste verpasste Chance der jüngeren Stadtgeschichte.
Die SP/Junge SP stellt die Barrierefreiheit ins Zentrum. Gemäss Aussagen des FDP-Sprechers wird ohnehin gebaut – offen sei nur, ob Stadt und Kanton mit am Tisch sitzen. Die Mitte/GLP/EVP und die Grünen/Junge Grüne stimmen zu.
Die SVP ist gespalten. Ihre Mehrheit anerkennt die Aufwertung, hält den Mehrwert aber für zu gering: Zum Bahnhof komme man schon heute mit Velo, Auto und Bus, und bezahlen würden am Ende alle Steuerzahlenden. Lukas Neumaier von der SVP stimmt hingegen zu – der Bahnhof müsse dringend ausgebaut werden, um für die steigenden Passagierzahlen gewappnet zu sein. Auch Ursula Rüegg-Kupferschmid von der SVP sagt ausdrücklich und persönlich Ja: Entscheidend sei, was es kosten würde, jetzt nichts zu tun.
Der Entscheid
Das Parlament tritt einstimmig auf die Vorlage ein und stimmt dem Kredit mit 37 Ja und 3 Nein (von einem Teil der SVP) zu.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir sind froh über das klare Ja – aber gewonnen ist damit leider noch nichts.
Wie es weitergeht
Der Kredit untersteht dem obligatorischen Referendum: Stadt und Kanton stimmen am 28. Februar 2027 gleichzeitig ab. Gebaut würde 2029–2035. Scheitert das Projekt in einer der beiden Abstimmungen, ist das Projekt für alle Beteiligten gestorben – und die Probleme mit der Kapazität des Bahnhofs bleiben bestehen. Einen Plan B gibt es nicht.
Grundeigentum der sbo: Was Olten in die Fusion einbringt
Mit dem Fusionsprojekt «Frohburg» soll die heute stadteigene sbo in einer Aktiengesellschaft mit der Zofinger StWZ Energie AG aufgehen. Es stellt sich die Frage, was mit dem Grundbesitz der sbo passiert, den sie für ihren Auftrag gar nicht brauchen. Die Antwort des Stadtrats auf die dringliche Interpellation von Tobias Oetiker, Olten jetzt! liefert erstmals ein vollständiges Inventar: Die Immobilien von sbo und a.en sind mit CHF 43,5 Mio. bewertet, die Buchwerte marginal. Vor der Fusion gehen das Bornfeld (GB 6206, 20 845 m²) für CHF 10 pro m² und der Rötzmattweg (GB 4256) für CHF 1 an die Stadt. Der Erlös eines späteren Bornfeld-Verkaufs soll in einen Fonds für Vorhaben der sbo fliessen. Die Erlimatt (GB 3364), bewertet mit CHF 10,7 Mio., geht zwar in die neue Gesellschaft; priorisiert wird jedoch ein Verkauf an die Baugenossenschaft Dreitannen. Ein Vetorecht beim Erlimattverkauf für Olten ist nicht vorgesehen. Welche Grundstücke bei der Ortsplanungsrevision dann wirklich eingezont werden, wird erst Ende 2027 bekannt.
Die Debatte
Oetiker begrüsst die vorgesehenen Eigentumsübertragungen, fragt aber, wem ein Fonds «für eine Firma, die es nicht mehr gibt» gehöre. Er zeigt sich «teilweise befriedigt».
Die SVP mahnt, die Grundstücke dürften beim Fusionsentscheid «nicht nur als Zahlen in einer Unternehmensbewertung erscheinen». Die Grünen/Junge Grüne lehnen eine Einzonung des Bornfelds ab und ziehen das Baurecht einem Verkauf vor. Für die FDP sind die Fragen «nachvollziehbar beantwortet». Luc Nünlist von der SP/Junge SP hält in einem Einzelvotum fest: «Transparenz sieht anders aus.» Stadtrat Thomas Fürst (FDP) präzisiert, der Bornfeld-Fonds werde ein Fonds der Stadt, und verspricht auch nach der Fusion «angemessenen Einfluss» auf Bornfeld und Erlimatt.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Die Dringlichkeit hat sich gelohnt: Nun wird noch vor dem Fusionsentscheid im November klar, welches Land die sbo besitzen und was es wert ist. Dass Bornfeld und Rötzmattweg vorher an die Stadt gehen, sichert einen allfälligen Einzonungsgewinn für Olten. Fürsts mündliche Aussage zum Fonds erwarten wir schriftlich, in der Fusionsvorlage. Die Erlimatt ist Oltner Wohnland: Wie «angemessener Einfluss» ohne Vetorecht aussehen soll, soll der Stadtrat bitte konkret aufzeigen. Wir erwarten ein Zustimmungs- oder Vorkaufsrecht der Stadt. Zur Fusion selbst werden wir in einem separaten Artikel berichten, wenn uns die Beilagen zur Fusionsvorlage vorliegen.
Wie es weitergeht
Die Fusionsvorlage kommt am 25. November 2026 ins Parlament; zuvor will der Stadtrat zu Bornfeld und Erlimatt weiter informieren.
Vernehmlassungsreglement
Auslöser war die abgelehnte Projektierung des Kunstmuseums: 2025 verlangte ein überparteilicher Auftrag eine Vernehmlassungspflicht für wichtige Geschäfte. Das Vernehmlassungsreglement des Stadtrats sieht dies nun grundsätzlich für Sachgeschäfte mit obligatorischem Referendum vor. Begriffsklärung: Eine Vernehmlassung ist die Stellungnahme zu einem ausgearbeiteten Entwurf; Mitwirkung setzt früher an und bezieht Interessierte schon in die Erarbeitung ein. Der Stadtrat rechnet durch die Vernehmlassungspflicht künftig mit einem rund drei Monate längeren Verfahren für betroffene Beschlüsse.
Die Debatte
Die SP/Junge SP will Interessierte «schon im Entstehungsprozess einer Vorlage» einbeziehen, die SVP lobt die «frühe Einbindung der Bevölkerung», und die Mitte/GLP/EVP findet das Reglement gut, verwendet in ihrem Votum jedoch «Einbindung» und «Vernehmlassung», ohne sie zu unterscheiden.
Olten jetzt! lehnt ab: Früh mitreden zu wollen, sei berechtigt, «das ist aber nicht Vernehmlassung, sondern Mitwirkung». Bei fertigen Bauprojekten sei eine Vernehmlassung «schlichtweg das falsche Instrument».
In einem Einzelvotum betont Tobias Oetiker, dass es laut Art. 2 des Reglements für Projekte, bei denen «hinsichtlich Ausgestaltung kaum Spielraum besteht», keine Vernehmlassung geben werde. Damit seien nämlich Bauprojekte gemeint. Christine von Arx von der SP/Junge SP räumt ein, Mitwirkung und Vernehmlassung seien «zwei verschiedene Instrumente, aber wir sprechen hier über Vernehmlassungen».
Die Grünen/Junge Grüne lehnen ab: Vernehmlassungen nutzten vor allem Parteien und Verbände, die Grünen würden sich echte Partizipation wünschen. Die FDP sieht «mehr Kosten als Nutzen»; Heinz Eng von der FDP spricht von einem «Papiertiger».
Der Entscheid
Bei Art. 5 setzt sich die GPK mit 21 Ja, 18 Nein und einer Enthaltung durch: Die Einschränkung auf Personen «mit Niederlassung in Olten» fällt weg. An Vernehmlassungen dürfen sich künftig alle interessierten Personen und Organisationen beteiligen. Das Parlament genehmigt das Reglement mit 24 Ja und 16 Nein; dagegen stimmen FDP und Olten jetzt! geschlossen sowie zwei Mitglieder der Grünen/Junge Grüne.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Das Parlament hat ein Vernehmlassungsreglement beschlossen, das sich primär auf den Erlass und die Anpassung von Reglementen und Änderungen der Gemeindeordnung auswirken wird. In ihren Voten sprachen die Auftraggebenden jedoch hauptsächlich von Einbindung und Mitwirkung und scheinen damit Erwartungen hinsichtlich Mitwirkungsverfahren zu verbinden, die durch die Vorgaben im Vernehmlassungsreglement nicht erfüllt werden können.
Das Problem, mit dem die Oltner Politik kämpft, ist, dass schon mehrfach Bauprojekte vom Parlament mit knappen Mehrheiten und schwer nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt wurden. In der jüngeren Vergangenheit waren die Renovation des Kunstmuseums und diesen Juni der Überbrückungscampus davon betroffen. Ablehnungen mit Kostenfolgen von jeweils mehreren hunderttausend Franken.
Hier wären eine breit angelegte Mitwirkung und offensive Kommunikation seitens des Stadtrates die Mittel der Wahl. Das neue Reglement sagt nichts dazu. Es bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat auch ohne Reglement bei zukünftigen Vorhaben vermehrt Mitwirkungsverfahren einsetzt.
Wie es weitergeht
Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Nico Zila von der FDP stellt in Aussicht, das Reglement allenfalls mit einem Referendum vors Volk zu bringen.
Gebühren Stadtbibliothek
Die Kosten von Stadt- und Jugendbibliothek sollen im Rahmen der Massnahmen zur Senkung des strukturellen Defizits um CHF 300 000 jährlich sinken. Neben der Zusammenlegung der beiden Bibliotheken soll eine Teilrevision der Gebührenordnung zu einer Verbesserung auf der Einnahmenseite führen: Die Jahresgebühr liegt seit 30 Jahren bei CHF 25 für Einwohnende und CHF 50 für Auswärtige. Neu soll das Parlament nur noch eine Obergrenze von CHF 40 beziehungsweise CHF 80 für Auswärtige festlegen, die konkreten Ansätze bestimmt dann der Stadtrat. Der Stadtrat will zukünftig CHF 30 und CHF 60 verlangen. Der Zugang für Schüler:innen und KulturLegi-Besitzende aus Olten bleibt gebührenfrei. Der erwartete Mehrertrag beträgt rund CHF 14 000 pro Jahr.
Die Debatte
Die GPK beantragt Ablehnung: Die Erhöhung komme vor der Klarheit über die Auswirkungen der Zusammenlegung, der Wechsel zu Maximalbeträgen überzeuge nicht. Stadtpräsident Thomas Marbet sagt, er würde sich nicht wehren, CHF 30 und CHF 60 fix festzuschreiben – beantragt wird das jedoch von niemandem.
Olten jetzt! hält die moderate Erhöhung nach 30 Jahren für begründet. Entscheidend für die Zustimmung zum Vorhaben sei, dass mit den Tarifen der Gratiszugang für Schüler:innen und KulturLegi-Besitzende erhalten bleibe: «Genau dort, wo das Geld im Portemonnaie knapp ist, darf der Zugang zur Bildung nicht abgeschnitten werden.»
Die SP/Junge SP lehnt geschlossen ab: Der Ertrag sei «ein Tropfen auf den heissen Stein», insbesondere sind sie gegen Obergrenzen bei den Beträgen. Jede Gebührenerhöhung gehörte ins Parlament. Die SVP will zuerst die Zusammenlegung abwarten. Die FDP stimmt geschlossen zu, Mitte/GLP/EVP und Grüne/Junge Grüne sind gespalten.
Der Entscheid
Das Parlament stimmt der Teilrevision mit 20 Ja, 19 Nein und einer Enthaltung zu. Olten jetzt! stimmt mit 6 Ja bei einer Enthaltung.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Ein Aufschlag von CHF 5 nach 30 Jahren unter Beibehaltung aller Vergünstigungen: Sozialverträglicher lässt sich eine Mehreinnahme kaum gestalten. Wenn das Parlament schon hier zögert, wie will es wohl in Zukunft die grösseren Brocken der Leistungsüberprüfung angehen?
Stadtrat Thomas Fürst hat angekündigt: «Es wird noch sehr viel von dem, was kommt, wehtun.»
Seine Kürzungsentscheide aus dem Frühjahr hat der Stadtrat im Massnahmenplan festgehalten – nach welchen «strategischen Kriterien» er bei den Leistungsvereinbarungen kürzte, hat er aber bis jetzt nicht öffentlich dargelegt.
Ein Sparprogramm gelingt nur, wenn die Bevölkerung nachvollziehen kann, warum was gekürzt wird. Forschung zu Sparentscheiden zeigt: Gut begründete Kürzungen stossen auf weniger Ablehnung. Das gilt auch für den neuen Spielraum bei den Gebühren – wir erwarten, dass der Stadtrat künftige Erhöhungen nachvollziehbar begründet.
Wie es weitergeht
Die Teilrevision untersteht dem fakultativen Referendum und soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Kunstmuseum: Patt beim Raumprogramm
Nico Zila von der FDP will den Stadtrat mit einem Auftrag verpflichten, ein kleineres Raumprogramm für das Kunstmuseum vorzulegen – mit weniger Ausstellungsfläche. Die bisherigen 1600 m² hat das Parlament 2020 zwar einstimmig genehmigt; den Projektierungskredit lehnten die Stimmberechtigten 2022 mit 54 Prozent Nein ab, 2025 brach der Stadtrat das Projekt Kirchgasse 8/10 ab. Der Stadtrat beantragt Nichterheblicherklärung: Er will das Kunstmuseum in Bahnhofsnähe verlegen, und das ganze Projekt neu aufgleisen. Jetzt über die Flächen zu diskutieren sei nicht hilfreich.
Die Debatte
Zila will dem Stadtrat «Flexibilität» verschaffen; die 1600 m² seien keine «exakte Wissenschaft». Olten jetzt! will das angekündigte neue Konzept abwarten. Die SVP findet: «Das eine schliesst das andere nicht aus.» Die Mitte/GLP/EVP verlangt angesichts der Finanzlage ein Museum «so gross wie nötig, so effizient wie möglich» (sic). Die SP/Junge SP fordert statt Redimensionierung eine städtebauliche Gesamtstrategie. Die Grünen/Junge Grüne kritisieren: «Kaum ist der Neuanfang angekündigt, sollen wir ihm (dem Stadtrat) bereits wieder Vorgaben machen.»
Stadtpräsident Thomas Marbet erklärt, die Stadt müsse die Liegenschaft zuerst erwerben, bevor sie planen könne. Sein Kompromiss: erheblich erklären und gleich abschreiben. Zila selbst beantragt die Abschreibung – es gehe nicht um ein Museum auf möglichst wenig Platz.
Der Entscheid
Die Abstimmung endet mit 19 Ja, 19 Nein und einer Enthaltung. Parlamentspräsidentin Cécile Send von der SP/Junge SP fällt den Stichentscheid: Das Parlament erklärt den Auftrag nicht erheblich und erteilt dem Stadtrat keinen Auftrag. Über die Abschreibung wird daher nicht abgestimmt.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wie bei allen Entscheide in Sachen Kunstmuseum: knapper geht es nicht. Für uns ist die Frage nicht, ob das Kunstmuseum kleiner werden darf, sondern wann und mit wem man darüber redet. Das Stichwort heisst Mitwirkung und eben nicht Vernehmlassung. Wenn eine fertige Bauvorlage in die Vernehmlassung gehen würde, wäre dies sinnlos. Alles wäre fertig geplant und berechnet. Neue Ideen könnten nicht aufgenommen werden, ohne das ganze Projekt wieder von vorne zu beginnen
Uns ist enorm wichtig, dass es beim neuen Projekt ein Mitwirkungsverfahren gibt – früh, bevor Raumprogramm und Wettbewerb feststehen, mit Parlament, Fachleuten und interessierter Bevölkerung. Nach zwei gescheiterten Anläufen braucht Olten ein Museumsprojekt, das von Anfang an breit getragen ist. Das erwarten wir vom Stadtrat.
Sozialregion: kein Auftrag für die KOKES-Richtwerte
Stefanie Kurt von der SP/Junge SP und Lukas Lütolf von den Grünen/Junge Grüne verlangen mit einem überparteilichen Auftrag vom Stadtrat, einen Beschlussentwurf vorzulegen: Innert vier Jahren soll das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) die Ressourcen-Richtwerte der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) erreichen. Der Vorstoss war eingereicht worden, nachdem der Stadtrat im Budget 2026 keine neuen Stellen fürs AKES beantragt hatte, obwohl der Bedarf offensichtlich war.
Unterdessen hat der Stadtrat jedoch gehandelt und im Mai 250 Stellenprozente vom Parlament bewilligen lassen. Der Stadtrat bezieht sich dabei auf den Median der Stellenprozente aller Solothurner Sozialregionen (Benchmark 2024: 67 Fälle pro Vollzeitstelle, Rechnungsbasis 65). Die im Auftrag geforderten KOKES-Richtwerte würden in der Mandatsführung weitere 140 Stellenprozente erfordern, was der Stadtrat aus finanzpolitischen Überlegungen für derzeit nicht umsetzbar hält. Er beantragt, den Auftrag nicht erheblich zu erklären.
Die Debatte
Kurt betont, die KOKES-Empfehlungen seien anerkannte Fachstandards: «Der Median ist kein Qualitätsstandard.»
Olten jetzt! zeigt Verständnis für den Auftrag, sieht aber ein Spannungsfeld: Die Richtwerte würden die Stellen attraktiver machen, die Finanzlage lasse aber nicht so viele neue Stellen zu – und die Verwaltung brauche auch anderswo Verstärkung. In einem Einzelvotum gibt Tobias Oetiker zu bedenken, dass der Stadtrat bei einem Ja Stellen beantragen müsste, auch wenn er den Zeitpunkt für falsch hält: «Lassen wir dem Stadtrat die Führung in diesem Bereich.» Kurt entgegnet, der Auftrag lasse vier Jahre Zeit.
Die SP/Junge SP vermisst eine langfristige Strategie und sieht ein Hangeln von Engpass zu Engpass, die Grünen/Junge Grüne wollen ein Signal, dass das AKES nicht dem Sparprogramm zum Opfer fällt. Mitte/GLP/EVP hält den Auftrag für zu starr, Andrea Walder von der FDP will in einem Einzelvotum keine Stellen «auf Vorrat». Die SVP fordert: «Zuerst analysieren, dann ausbauen.»
Der Entscheid
Das Parlament erklärt den Auftrag mit 14 Ja und 25 Nein nicht erheblich. Dafür stimmen nur SP/Junge SP und Grüne/Junge Grüne.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Unser Nein zu diesem Auftrag ist kein Nein zu ausreichenden Ressourcen für die Sozialregion. Die Belastung im Kindes- und Erwachsenenschutz ist real, und die 250 Stellenprozente vom Mai waren ein nötiger und sinnvoller Schritt. Ob sie reichen, wird sich an der Fluktuation und an der Zahl extern vergebener Mandate messen lassen. Richtwerte vier Jahre im Voraus festzuschreiben, während die Kosten der ganzen Verwaltung auf dem Prüfstand stehen, halten wir für den falschen Weg: Die knappen Mittel müssen dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum: erheblich, aber nicht abgeschrieben
Stefanie Kurt und Luc Nünlist von der SP/Junge SP verlangen mit ihrem Auftrag vom Stadtrat ein Konzept für eine Sensibilisierungs- und Präventionskampagne gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum sowie eine Umsetzungsvorlage ans Parlament. Der Stadtrat setzt stattdessen auf die nationale Kampagne «Gleichstellung verhindert Gewalt», lanciert am 11. November 2025 und vom Städteverband mitgetragen. Als mögliche ergänzende Massnahmen nennt er Sicherheitsdienst, aufsuchende Sozialarbeit und die Schliessung der City-Passage; eine bessere Beleuchtung am Salzhüsliweg und auf dem Wildsauplatz würde «erwogen». Er beantragt, den Auftrag erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben.
Die Debatte
Kurt will für die SP/Junge SP ein auf Olten zugeschnittenes Konzept; Beleuchtung und Sicherheitsdienst seien Sicherheitspolitik: «Sexualisierte Gewalt entsteht nicht wegen schlechter Beleuchtung, sie entsteht, weil Grenzen missachtet werden.» Nünlist doppelt nach: «Abschreiben ist wirklich keine Option.»
Olten jetzt! hält die operativen Massnahmen für sinnvoll, die Stadt solle aber auch lokal selbst aktiv werden. Abschreiben komme nicht in Frage, solange die Massnahmen erst geplant seien.
Die Grünen/Junge Grüne regen Awareness-Konzepte an Grossanlässen an. Die FDP will «nicht jedes Mal das Rad neu erfinden». Die Mitte/GLP/EVP sieht das Thema im Gesamtrahmen der öffentlichen Sicherheit, die SVP sagt JA, ist jedoch bei der Abschreibung gespalten. Stadtpräsident Thomas Marbet nimmt Anregungen aus der Debatte auf, hält aber an der Abschreibung fest.
Der Entscheid
Das Parlament erklärt den Auftrag mit 35 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen erheblich. Die Abschreibung lehnt es mit 16 Ja und 23 Nein ab. Der Auftrag bleibt damit beim Stadtrat hängig.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Dass der Auftrag nicht abgeschrieben ist, heisst nicht, dass Olten eine grosse eigene Kampagne braucht. Es heisst: Der Stadtrat soll zeigen, was er in Olten konkret tut – nicht nur, was er sich überlegt und woran er sich national beteiligt. Vieles kostet wenig und ist rasch umsetzbar: die Beleuchtung am Salzhüsliweg und auf dem Wildsauplatz, die bisher erst erwogen wird; Hinweise auf die Opferhilfe-Nummer 142 auf den städtischen Kanälen; Awareness-Konzepte als Auflage bei Veranstaltungsbewilligungen. Wir sind gespannt auf die Berichterstattung zur Umsetzung des Auftrages, die der Stadtrat dem Parlament nun vorlegen muss.
Wechsel im Parlament
Cécile Send von der SP/Junge SP leitet ihre erste Sitzung als Parlamentspräsidentin. Drei ehemalige Präsident:innen des Gemeindeparlaments verlassen den Rat per 30. September 2026: Philippe Ruf von der SVP, Mitglied seit 2016, tritt aus beruflichen Gründen zurück. Yael Schindler Wildhaber von den Grünen/Junge Grüne ist in den Kantonsrat nachgerückt; für sie kommt Patrick Weibel. Laura Schöni von Olten jetzt!, seit 2017 im Parlament, tritt ebenfalls aus beruflichen Gründen zurück; für sie rückt Karin Stadler nach.
Zum Schluss der Sitzung verabschiedet Stadtrat Nils Löffel die zurücktretende Laura Schöni im Namen von Olten jetzt! – gegen ihren Willen, wie er einräumt. Die beiden haben Olten jetzt! vor fast zehn Jahren mitgegründet. Löffel erinnert an ihre Bilanz: Alle Vorstösse, die sie federführend eingereicht hat, haben eine Mehrheit gefunden – vom Postulat für eine Alternative zum 1.-August-Feuerwerk über den Cannabis-Pilotversuch bis zur Ausdolung des Mühlitalbachs. Zusammen mit Yael Schindler Wildhaber hat sie den Anstoss für die Stellvertretungsregelung des Parlaments gegeben, die auch an diesem Abend ihren Dienst tut.
Als erste Parlamentspräsidentin aus den Reihen von Olten jetzt! und als Fraktionsmitglied war sie für uns ein Anker: «klare Haltung, klare Kommunikation, ein Organisationstalent in allen Belangen und immer mit vollem Herz dabei». Der Partei bleibt sie als Präsidentin erhalten – das Amt hat sie dieses Jahr übernommen –, der Stadt als Schulleiterin. Eine zehnte Budgetsitzung bleibt ihr erspart – das gönnen wir ihr von Herzen.
Danke
Wir danken allen Leser:innen für ihr Interesse an der Oltner Lokalpolitik. Wer unsere Arbeit finanziell unterstützen möchte, findet hier alle Informationen zur Spende. Die nächste Parlamentssitzung findet am 25. November 2026 statt – mit der Fusion der sbo auf der Traktandenliste.